374 Ergebnisse für Feststellungsklage
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… gelassen bzw. eine Stornierung bestätigt wurde, wenn der Verbraucher durch einen Rechtsanwalt vertreten war und mit einer negativen Feststellungsklage gedroht wurde. Die Staatsanwaltschaft erläutert ausführlich ihre Entscheidung …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… einer Feststellungsklage gem. § 78 a Abs. IV BetrVG aufzulösen bzw. als nicht begründet zu betrachten (siehe Ausführungen unten). Unterlässt der Arbeitgeber die Mitteilung nämlich, so kann er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig machen (BAG …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitgeber als unzulässig abgewiesen hat, und im Übrigen die Revision der Beklagten zurückgewiesen, betont Henn. Damit hatten die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Auch das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse lag nicht vor, weil der Insolvenzverwalter den Sozialplananspruch weder dem Grund noch der Höhe nach in Frage stellt.
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der bei der Herstellung der Werbespots genutzten Musik auf. Hiergegen erhob die Werbeagentur Feststellungsklage dahingehend, dass sie weder zur Auskunft noch zur Zahlung von Gebühren gegenüber der GEMA verpflichtet ist. Entgegen …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… es sich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Schadens betrug 8.308,09 €. Die für den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration betrug 0,7‰. Der Kläger erhob eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bedingungsgemäßen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Schadens betrug 8.308,09 €. Die für den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration betrug 0,7‰. Der Kläger erhob eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bedingungsgemäßen …