374 Ergebnisse für Feststellungsklage
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Wenger
… Krankenversicherung ihre Leistungszusage, kann sie im Wege der sog. Feststellungsklage hierzu gerichtlich verpflichtet werden. Das Verfahren einer Feststellungsklage hindert den Patienten nicht daran, die Behandlung während des laufenden …
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13.02.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… die Erhebung einer negativen Feststellungsklage, mit der gerichtlich festgestellt werden kann, dass die geltend gemachten Forderungen nicht bestehen. Wir haben in den letzten Jahren unzählige negative Feststellungsklagen gegen …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Jahre x 5.000 € brutto= 35.000 Euro). 2. Gerichtliches Verfahren Vor dem Arbeitsgericht kann Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses für die Vergangenheit erhoben werden. Bei der Bemessung des Arbeitslohns …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt David Stader
… im Wege der Feststellungsklage gerichtlich durchsetzen. Die Bank hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens, sondern lediglich auf Zahlung der monatlichen Raten. Darüber hinaus schuldet die Bank Schadensersatz für alle aus der Kündigung …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… oder des Vertragsantrags“ erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. Die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… die Kreissparkasse Köln zur Anerkennung des Widerrufs und Abrechnung des Darlehens auf. Dem kam die Kreissparkasse jedoch nicht nach, sodass Klage zum Landgericht Köln erhoben werden musste. Verfahren Die Feststellungsklage der Verbraucher …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Schmitz
… erheben – unabhängig davon, ob für ihn das KSchG gilt oder nicht. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Kündigungsschutzklage um eine sogenannte Feststellungsklage. So sollte der Antrag beispielsweise wie folgt lauten: „Mit dieser Klage …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Er kann aber keine bestimmte Dienstplangestaltung einklagen, statthaft ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine Feststellungsklage über den Inhalt der Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers. Ein zulässiger Antrag …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Peter Steffen
… ist oder nicht. Diese Klage sollte als eine sogenannte allgemeine Feststellungsklage eingereicht werden und der Klageantrag könnte beispielsweise wie folgt lauten: „Mit dieser Kündigungsschutzklage soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis …
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12.12.2022
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Feststellungsklagen, Unterlassungsklagen oder Rückzahlungsklagen gegen Abofallen- und Branchenbuchabzocker vertreten. Hierbei konnten wir unsere Mandanten vor Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen bewahren bzw. bereits geleistete …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… auch die ordnungsgemäße Aufklärung gerügt. III. Die erste Instanz und zweite Instanz hatten der Feststellungsklage und der Klage auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € vollumfänglich wegen verschiedener Behandlungsfehler …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15. Februar 2017 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht befugt ist, eine allgemeine Feststellungsklage gegen den Arbeitnehmer zu erheben, um klären zu lassen, ob das Arbeitsverhältnis in Folge …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 1. August 2017 (Az.: XI ZR 469/16) klargestellt, dass die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO sein kann. Die Richter …
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10.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… die Feststellungsklage für unzulässig. Das Rechtsschutzziel, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, deckte sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… behaftete Beschlüsse unbefristet mit der allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO angegriffen werden können, erwachsen festgestellte und lediglich mit anfechtungsbegründenden Mängeln behaftete Beschlüsse nach Ablauf der Anfechtungsfrist …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, BGH-Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NJW-aktuell 16/2013, S. 6 . Eine Forderung muss daher …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… des Vertragsschlusses für die Bewertung der Widerrufsbelehrung irrelevant. Für die Anwendung dieser Entscheidung kommt es daher nicht darauf an, wo der Vertrag unterzeichnet wurde. Negative Feststellungsklage zulässig Darüber hinaus stellte …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… oftmals dann angegriffen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Nichtbefolgung einer Weisung eine Abmahnung vom Arbeitgeber erhält. Gegen rechtswidrige Weisungen im Übrigen kann sich der Arbeitnehmer mit der Feststellungsklage …
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21.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – so die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin. Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… erhobenen Feststellungsklage verfolgten die Verbraucher ihr Ziel, den Widerruf durchzusetzen, weiter, wobei das Darlehen im Laufe des Verfahrens gegen die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt abgelöst wurde. Die sodann …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… des Abberufungsbeschlusses. In diesem Fall muss, wenn der Abberufungsbeschluss unter den Beteiligten streitig ist, das Beschlussergebnis und damit das Vorliegen eines wichtigen Grundes durch eine Feststellungsklage geklärt werden. Erst …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… erfolgt und das Widerrufsrecht auch nicht treuwidrig ausgeübt worden sei. Die negative Feststellungsklage des Verbrauchers sei dahingehend auszulegen, dass die Bank keine Erfüllungsansprüche mehr aus dem Darlehensvertrag habe. Insofern sei …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… einen geschlossenen Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Viele Abos können nur ordentlich gekündigt werden. Wenn die ausgeübten Gestaltungsrechte wirkungslos sind, besteht die Gefahr, dass von der Gegenseite eine Feststellungsklage erhoben werden …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …