374 Ergebnisse für Feststellungsklage
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… rechtmäßig ist und ggf. die Feststellungsklage erheben. Derzeit kann noch nicht beurteilt werden, wie hoch die Insolvenzquote ist, also in welcher Höhe eine berechtigte Insolvenzforderung auch am Ende ausgeschüttet wird. JUSTUS rät: Die Kanzlei …
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22.10.2015
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… mit der Anfechtungsklage vorgehen, der Fremdgeschäftsführer mit der Feststellungsklage. Dabei handelt es sich um Instrumente aus dem Gesellschaftsrecht, nicht aus dem Arbeitsrecht. Schon diese wenigen Details zeigen, dass auf beiden Seiten ein kompetenter …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… die Anfechtung dieses Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung und erhob Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Denn aus Sicht des Arbeitnehmers sei die Androhung einer außerordentlichen Kündigung im Lichte …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer unter Androhung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage aufgefordert werden, die geltend gemachten Ansprüche binnen einer angemessenen Frist von 10 Tagen schriftlich zurück zu nehmen. Nicht immer …
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung in Betracht? Bei einer missbräuchlichen Abmahnung kommen folgende Gegenmaßnahmen in Betracht: Zurückweisung der Abmahnung und negative Feststellungsklage: Sofern eine missbräuchliche Abmahnung …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
… eine negative Feststellungsklage erhebt. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt dann der Gläubiger vor einem deutschen Gericht die Forderung im Klagewege beizutreiben versucht, ist das zuletzt angerufene Gericht aufgrund europäischer Vorschriften …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… eines Vertrages ist auf die sich aus dem festzustellenden Vertragsverhältnis ergebende Hauptverpflichtung des Beklagten abzustellen und bei negativen Feststellungsklagen bestimmt sich der Gerichtsstand nach der Verpflichtung des Klägers …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… In dem Rechtsstreit hatte der Anschlussinhaber zunächst negative Feststellungsklage am Amtsgericht Köln erhoben. Der geschädigte Rechteinhaber hatte daraufhin Widerklage auf Zahlung eines Schadenersatzes von mindestens EUR 600,00 sowie Erstattung …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… aktuell noch keine Entscheidungen vor. Wer sich gegen unberechtigte Forderungen der DR Verwaltung AG zur Wehr setzen möchte, sollte einen Anwalt konsultieren. Dieser kann auch eine so genannte negative Feststellungsklage erheben, mit der gerichtlich festgestellt werden kann, dass der angebliche Vertrag nicht besteht.
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Feststellungsklage ? Soweit ersichtlich wird derzeit in einem Fall eine sog. negative Feststellungsklage vor dem Landgericht Bochum gegen die NB Technologie GmbH darauf gestützt, dass die vielen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… größer sein als das einer Filmproduktion). So oder so wird es auch einfacher, sich gegen unberechtigte Abmahnungen zur Wehr zu setzen: der neue Firmensitz ist die Baumstraße 62-66, 28217 Bremen. Damit könnten negative Feststellungsklagen …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einer negativen Feststellungsklage. Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Fareds-Abmahnung unter 030/32301590 an. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Unsere Kanzlei wehrt seit Jahren Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen …
08.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einer Kündigung regelmäßig auf eine Abfindung ankommt, muss zunächst Kündigungsschutzklage erhoben werden. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) handelt. Bevor diese Fragen geklärt wurden, musste sich das Gericht mit der Frage des Bestehens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses (Voraussetzung für eine Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist kann die Erhebung einer negativen Feststellungsklage in Aussicht gestellt werden. Sofern eine Haftung des Anschlussinhabers für den Upload des Films „Super Nymphs“ nicht vollends …
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07.04.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Sie, dass die geltend gemachten Forderungen mittels einer negativen Feststellungsklage abgewehrt werden. Fall 3: Sie haben die Rechnung für die Eintragung im Portal „Deutsche Firmenregister“ bereits bezahlt? Kein Grund zur Sorge – verklagen …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eingereicht worden ist (Rechtshängigkeit). Unter diesen Umständen entspricht es dem Grundsatz des sichersten Weges, eine negative Feststellungsklage gegen die Saxo Bank beim Landgericht am Wohnsitz des Klägers in Deutschland einzureichen, bevor …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… nach ungerechtfertigtem Negativeintrag für Betroffenen nicht absehbar Die Verurteilung erfolgte im Rahmen einer Feststellungsklage, da der betroffene Mandant, über den die LBB einen rechtswidrigen Negativeintrag vorgenommen hatte, für …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
… Feststellungsklagen auseinanderzusetzen. Dies reduziert das Risiko für den klagenden Miterben ganz erheblich. Bei Streitigkeiten über die Höhe der Beteiligung von Erben am Nachlass gibt es zwei Möglichkeiten: Das streitige …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… noch ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Reaktion: Betroffenen stehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten offen. Zunächst könnten betroffene Onlinehändler negative Feststellungsklage gegen die bonodo UG erheben. Des Weiteren können …
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05.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… negativen Feststellungsklage”, um feststellen zu lassen, dass die Forderung ihr gegenüber zu Unrecht erhoben wurde. Erst nachdem diese Klage durch das Amtsgericht Dresden zugestellt worden war, schien man sich bei den Verkehrsbetrieben …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Bausparers der Sparkasse stattgegeben und damit die Position vieler Bausparer gestärkt. Dem klagenden Bausparer wurde …
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28.01.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer negativen Feststellungsklage abzuwehren. Es gibt zahlreiche Gründe, gegen die Forderungen der GES Registrat GmbH vorzugehen. Sprechen Sie uns an, wir vertreten Sie bundesweit! Weitere Informationen halten wir hier für Sie bereit: http://www.ll-ip.com/aktuelles/registrat-gewerberegistrat-freiberufregistrat-ges-registrat-gmbh-berlin