412 Ergebnisse für Strafverfahren
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12.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die Nötigung im Straßenverkehr ist ein häufig angezeigtes Delikt im Straßenverkehr. Wer auf der Landstraße seinen Überholvorgang abbrechen muss und durch Wiedereinscheren ein anderes Fahrzeug zum Bremsen zwingt, hat schon den objektiven …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Auch für Straftäter und inhaftierte Personen gilt das Recht am eigenen Bild. Der BGH hat am 28.10.2008 entschieden: Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbürgerungsverfahren erstritten. Urteil vom 06.02.2013 Az.: M 25 K 12.3755 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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07.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Die gefährliche Körperverletzung ist neben der fahrlässigen Körperverletzung im Straßenverkehr das häufigste Körperverletzungsdelikt, das zur Anklage gebracht wird. Von den Mandanten wird es häufig mit der schweren Körperverletzung …
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07.11.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 6. November 2013: Wie übereinstimmenden Medienberichten zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Dresden am 5. November mehrere Hausdurchsuchungen gegen die Infinius Gruppe wegen des Verdachts des Anlagebetruges …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Anwälte von Beate Zschäpe und den anderen Angeklagten im sogenannten NSU-Prozess werden am Montag wahrscheinlich gründlicher durchsucht als Zuschauer, Journalisten, Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft, wenn sie den Münchener …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Deals" mit Angeklagten und Staatsanwaltschaft in Strafprozessen bleiben grundsätzlich zulässig. Das Gericht rügt aber die Praxis der informellen Absprachen. Die Verständigung im Strafverfahren, auch als „Deal" bezeichnet, ist die Absprache …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Derzeit mahnt die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH für die Musikgruppe Pink, deren neuestes Album „The Truth About Love" wegen des Vorwurfs des illegalen Down-/Uploads in sog. …
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25.01.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 25.01.2013 Wie bereits berichtet, betreut die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits seit geraumer Zeit geschädigte Anleger der Wahl + Partner GmbH (W+P). Die W+P hatte sich von einer Vielzahl von Anlegern nachrangige …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Strafrecht kennt keinen Freispruch erster, zweiter oder dritter Klasse. Es spielt rechtlich keine Rolle, ob wegen erwiesener Unschuld oder mangels Nachweis der Tat freigesprochen wird. Der Grundsatz In dubio pro reo - im Zweifel für den …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Derzeit mahnt die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag von Sony Music Entertainment Germany GmbH für die Musikgruppe Westlife, deren neuestes Album „Greatest Hits" wegen des Vorwurfs des illegalen Down-/Uploads in sog. …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein 18jähriger zeigt sich selbst an, versucht anschließend eine Joggerin zu vergewaltigen, war zuvor ohne Einschreiten der Behörden jugendamtsbekannt wegen Nacktfotografie einer 7jährigen und stellt sich als mutmaßlicher Täter heraus. Ein …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der 2. Strafsenat des BGH (Urt. v. 02.11.2011, Az. 2 StR 375/11) hat die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags an einem Polizeibeamten durch das LG Koblenz aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des BGH war auf der …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2008 zur so genannten Online- Durchsuchung (Urt. v. 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07) ein neues Grundrecht geschaffen. Das Ergebnis war als …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straftaten sind gerade jetzt zur Oktoberfestzeit und bei Volksfesten schnell verwirklicht. Der Bundesrat hat kürzlich das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Vertretung durch einen Strafverteidiger ist bei Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr angezeigt, da weitreichende Folgen drohen. Mangels Grenzwertes für Alkoholfahrten gem. § 24a I StVG erfüllt auch derjenige den …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Direkt nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Bevor Sie sich in widersprüchliche Aussagen oder ein Schuldeingeständnis verstricken, sagen Sie lieber gar …
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vermeintliche Prozessökonomie gegen Unschuldsvermutung Die Verständigung im Strafverfahren, auch als „Deal” bezeichnet, ist die Absprache im Strafprozess, durch welche die Rechtsfolgen einer Tat zwischen den Beteiligten abgestimmt werden …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren geht es ums Ganze. Dies kann einschneidend für Ihr weiteres Leben sein. Das Strafverfahren ist kein Zivilprozess, hier streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen und all seiner staatlichen Gewalt. …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sitzt der Schock tief, wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren führt. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Sie glauben, Sie werden niemals unschuldig einer Straftat verdächtigt? Sie glauben, Sie haben nichts zu …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage, wann …