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25.09.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Das oberste europäische Gericht hat am im März 2020 zum Thema Widerruf verbraucherfreundlich geurteilt und entschieden, dass Klauseln in Kreditverträgen, die einen sogenannten Kaskadenverweis enthalten, unzulässig sind (EuGH, Urteil vom …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Das Landgericht Stuttgart hat bei einem Auto mit dem VW-Skandalmotor EA 189 Motor einen Verjährungsbeginn vor 2017 verneint und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt (Landgericht …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Diese Woche war Herbstanfang. Das heißt, dass die Tage immer kürzer und auch langsam kälter werden. Immerhin steht bald der Winter vor der Tür. Das bedeutet für viele Autofahrer, dass sie in absehbarer Zeit an ihrem Auto die Reifen wechseln …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Wenn Sie Ihren Wunschstudienpatz einklagen möchten, müssen Sie einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung (KAP Antrag) gestellt haben. In Brandenburg und Niedersachsen wurde diese Frist gerade verlängert (Siehe unseren Rechtstipp vom …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2016 schwelt der Abgasskandal bei Fiat. Außer großangelegten Durchsuchungen an Standorten von Fiat Chrysler Automobiles am 22. Juli 2020 in Deutschland, Italien und der Schweiz hat sich bisher wenig getan. Der Verdacht: In Motoren des …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Im Juli 2020 hat unsere Kanzlei vor dem LG Kempten einen 96% Vergleich zu Gunsten unserer Mandantin als Anspruchsgegnerin (Vermittlerhaftung) geschlossen. Diese 96% beziehen sich auf die Hauptsache und auf die Kosten. Was wurde der …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Es liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma PerfectX OHG über die Kanzlei Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel vor. Die Firma PerfectX OHG betreibt unter dem Namen „Duftwelt Hamburg“ verschiedene online-Präsenzen, über welche in …
25.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Heidelberger Lebensversicherung hat einem nahezu vollständig blinden Angestellten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der Begründung verweigert, dass er trotz seiner Erkrankung weiterhin berufsfähig sei. Ein …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Nachdem der EuGH (C-311/18) das EU-US Privacy-Shield Abkommen für ungültig erklärte, stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen Datentransfers in die USA künftig zulässig sind und ob Standardvertragsklauseln hierbei als Lösung …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Das Unternehmen Bonus.Gold mit Sitz in Köln wirbt auf seiner Homepage mit den plakativen Begriffen „Sicherheit“, „Transparenz“ und „Mehrwert“. Nach Prüfung der zugrundeliegenden Verträge müssen wir feststellen, dass insbesondere der Begriff …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Fehler in dienstlichen Beurteilungen im öffentlichen Dienst vorzugehen und muss der beurteilte (Beamte oder Angestellte) hier sogar ggf. etwas unternehmen? Mit der Beantwortung befasst sich der folgende …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Sanktionsbescheide bzw. Sperrzeitenbescheide können nach meiner Erfahrung aus den unterschiedlichsten Gründen rechtswidrig sein. An einen solchen Bescheid stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Das konkret sanktionierte Verhalten muss genau …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Anja Wettengel
Häufig stellt die selbst betriebene Arztpraxis den wesentlichen oder sogar einzigen Vermögensgegenstand des Vertragsarztes dar. Wird ein Verkauf erwogen, sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass der Kaufvertrag in der Regel ohne die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Schroeder spricht regelmäßig Abmahnungen im Auftrag der Ernst Westphal e.K aus. Die Ernst Westphal e.K verkauft Uhren, Uhrzubehör und Schmuck über das Internet. Betroffen sind Online Händler, die vergleichbare Produkte auf …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
Mit dem am 19.8.2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2021 neu bestimmt und festgesetzt. …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Die Höhe einer Geldstrafe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Verurteilten. Bei finanziell schlechter gestellten oder stark verschuldeten Verurteilten gibt es unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Geldstrafe als …
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25.09.2020
von Rechtsanwältin Bettina Lesch-Lasaridis
Der Kindergeldbonus ist eine Maßnahme der Regierung, um Auswirkungen der Corona-Krise auf Familien zu mindern. Für jedes Kind wird ein Kindergeldbonus in Höhe von 300 € gezahlt. Die Auszahlung erfolgt über die Kindergeldkasse. Beim …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem die Teilnahme an einem unzulässigen Kraftfahrzeug-Rennen im öffentlichen Verkehr oder auch „nur“ ein entsprechendes „Rennen gegen sich selbst“ vorgeworfen wird, dem drohen empfindliche Rechtsfolgen. Diese sollen mit dem vorliegenden …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Darmstadt hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz zugesprochen. Das Besondere daran ist, dass das Gericht die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs bei 350.000 Kilometern …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing der TV-Serie "Babylon Berlin" abgemahnt wird. Die Serie "Babylon Berlin" ist eine deutsche …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zu lauten Baulärm durch eine Baustelle Ihres Vermieters auf dem Nachbargrundstück müssen Sie grundsätzlich nicht einfach hinnehmen! In diesem Fall könnten Sie sogar das Recht auf eine Mietminderung haben, allerdings nur dann, wenn es sich …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich etwa 38 km hinter dem Dreieck Potsdam, inmitten einer abschüssigen und langgezogenen S- Kurve inmitten der Anschlussstellen Niemegk und Klein Marzehns. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die EU-Richtlinie „über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union" (Richtlinie 2014/42/EU) ist durch den deutschen Gesetzgeber mittels des Gesetzes zur Reform der …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele denken, dass die Kurzarbeit Arbeitnehmer vor einer Kündigung schützt. Nur: Stimmt das? Sind Kündigungen während der Kurzarbeit …