419 Ergebnisse für Sachliche Zuständigkeit
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07.09.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… mit seinem Beschluss II. VG 299/06 vom 14. September 2006 war der Ansicht, dass die Entscheidung des OG SR Aktenzeichen 2Cdo/184/2005 ausreichende sachliche und rechtliche Schlussfolgerungen für seinen Gerichtsspruch enthält. Das OG SR hat …
25.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… vom 21.12.2011 - VIII ZR 157/11). Dies hat nun der u.a. für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nochmals bestätigt: Mit Urteil vom 23.06.2015 (Az.: XI ZR 536/14) hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass der Missbrauch …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… zuständigen Markenamt. Dies ist zum Beispiel für nationale Marken das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder für sog. EU-Marken das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Mit Anmeldung Ihrer Marke erhalten …
21.08.2023
… vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen „ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Unternehmen“ (§ 19 GWB). Beispiele …
16.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander von Bila
… Der Handelsvertretervertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden und muss ins Handelsregister eingetragen werden, das von der örtlich zuständigen Handelskammer geführt wird (Art. 29 und 1320 CCo). Aber auch ohne …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… in Frage, die sachliche Aufwendungen oder die Bezahlung von Hilfskräften förderten. Nicht erfasst von § 3 Nr. 11 EStG waren „Eigenhonorare“ der Künstler:innen. Im Zeichen der Corona-Pandemie gibt es jüngst aber Beispiele …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Anmeldung der Marke beim zuständigen Markenamt Step : Entrichtung der Anmeldegebühren Step : Prüfung der Markenanmeldung durch das DPMA Step : Eintragung der Marke in das Markenregister = Startzeitpunkt des Markenschutzes Step : Abwarten …
30.01.2023
… und sachlich als einen Hinweis, der einem potenziellen Missverständnis vorbeugen soll. Und das ebenso bekannte und geschätzte Nachschlagewerk scheint gute Gründe hierfür zu haben. Wer sich nämlich regelmäßig mit Romanen, Artikeln …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn die Herabsetzung dessen Person im Vordergrund steht. Arbeitnehmer haben aber durchaus das Recht Zustände in einem Betrieb sachlich kritisch zu sehen und sich auch dazu zu äußern. Zu einer öffentlichen Äußerung zählen dabei auch Meinungsäußerungen …
14.01.2021
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… Rechtsschutz? Für das Patent- und Markenrecht bestimmen bereits die §§ 99 PatG, 82 MarkenG iVm. § 278a ZPO ausdrücklich eine Mediationsfähigkeit bei Verfahren vor dem Patentgericht (für Sie zum Verständnis: das Patentgericht ist auch zuständig …
08.12.2022
… scheidet aus. Vielmehr lagen sachliche Gründe vor gegen eine Teilnahme ohne Impfung und/oder Genesung sowie ohne aktuellem Testergebnis. (6. Juli 2022) Das Bundesarbeitsgericht hat zugunsten der von der Bayerischen Staatsoper verlangten …