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23.01.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Wie die Messungen der unabhängigen Messfirma „Emissions Analytics“ an einem C 220 CDI (Baujahr: 2011) ergaben, sind die Stickoxid-Emissionen des Fahrzeuges nach dem Software-Update von Daimler nicht gesunken, sondern im Gegenteil sogar …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Software-Updates sollen Diesel-Fahrzeuge sauberer machen und dafür sorgen, dass sie weniger Stickoxide ausstoßen. Teils mit freiwilligen Service-Maßnahmen, teils nach verpflichtenden Rückrufen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) versuchen …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Seit 2015 befindet sich die Volkswagen-Tochter Audi im Dieselskandal. Die illegale Manipulation der Abgaswerte zahlreicher Modelle hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg dazu gebracht, Audi zu Rückrufen der betroffenen Fahrzeuge zu …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei Abgasmessungen hat der Volvo XC60 mit 2-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 5 auffällige Werte gezeigt und deutlich mehr Stickoxide ausgestoßen als zulässig. Die Messungen hat das Emissions-Kontroll-Institut EKI der …
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12.07.2023
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Wenn nach einem Flug der Koffer nicht wie geplant mit dem Passagier am Zielort ankommt, ist dies oft viel mehr als nur ein Ärgernis: häufig befinden sich im Koffer nicht nur Kleidungsstücke, sondern auch wichtige Dokumente und Sachen von …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Kommt ein Strafgericht zum Entschluss, dass sich eine Person mit einem bestimmten Verhalten strafbar gemacht hat und erachtet es als notwendig, diese Person hierfür zu bestrafen, so stellt das deutsche Strafrecht zwei Hauptstrafen zur …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kunden der BSQ Bauspar AG erhalten in den letzten Wochen vermehrt Abrechnungen der BSQ Bauspar AG, bei denen nach Kündigung des Bausparvertrags und Abrechnung eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung einbehalten wird. Der nachfolgende …
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23.01.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Problem des privat genutzten Firmenfahrzeugs Im Unterhaltsrecht kommt es …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1) Begriff und Abgrenzung Wenn Juristen vom „Geschäftsführer“ sprechen, dann meinen sie damit den Geschäftsführer einer GmbH, also das rechtliche Vertretungsorgan dieser Gesellschaft (§ 35 GmbH-Gesetz). Nicht jeder, der in der …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vielerorts werden zur Überwachung des „ruhenden Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum“, also parkender Autos im öffentlichen Straßenverkehr, private Firmen eingesetzt. Nun hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) in einem aktuellen …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Nach Verkündung der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 haben zwischenzeitlich die Gerichte in Deutschland mit der Umsetzung dieser Rechtsprechung begonnen. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Landgericht München. Ein klagender …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Organisation Transparenzregister e. V. versendet E-Mails und fordert zur Zahlung wegen „angeblicher“ Verstöße gegen die Eintragungspflicht im Transparenzregister auf. Die Verwirrung bei Betroffenen ist groß. Die Behörden sind alarmiert. …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Am 13. Dezember 2019 hat die Bundesrepublik eine Richtlinie der EU umgesetzt und damit den Anwendungsbereich der Pflichtverteidigung im Strafrecht erweitert. Dieser Beitrag soll die aus meiner Sicht wichtigsten Änderungen erklären. Um mit …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 29.10.2019 ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Die Klinik wurde verurteilt, alle weiteren materiellen Schäden aufgrund des Behandlungsfehlers …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Seit vielen Jahren kommt es immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltern von Volksfesten und Märkten einerseits und abgelehnten Bewerbern auf der anderen Seite. Insoweit haben Aussteller bzw. Beschicker …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Seitdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab Mai 2018 offiziell anzuwenden ist, wirft dies nicht nur Problemstellungen in Bezug auf das deutsche Datenschutzrecht auf. Auch der Bildnisschutz, welcher einen bedeutenden Teilbereich in …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Es gibt Dinge, die sollte ein Mieter nicht tun, wenn er an seiner Wohnung hängt. Anders ausgedrückt: Für bestimmtes Verhalten …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Eine Kleinanlegerin aus Baden-Württemberg hat erstinstanzlich einen Schadensersatzprozess gegen einen Anlagevermittler, der mittlerweile in der Schweiz wohnt, gewonnen. Vertreten wurde die Klägerin von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass. Zur …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Es stellt sich oft nach Abschluss eines Mietvertrages oder gewerblichen Vertrages die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter berechtigt ist, Teile seiner Wohnung wie sog. Gemeinschaftsflächen wie Bad, Küche, Flur und z.B. ein …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der HSV Fußball AG gegen einen unserer Mandanten vor. Diese Abmahnung wird ausgesprochen durch die A L P Rechtsanwälte aus Hamburg. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass …