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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aus dem Jahr 2017 ist die Regelung des § 73e Abs. 1 StGB. Eine Einziehung ist nach dieser Vorschrift ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Häufig stellt das selbstgenutzte Eigenheim den wesentlichen Bestandteil des Vermögens dar. Über Jahrzehnte werden die Darlehen getilgt, die Kinder sind darin aufgewachsen und ausgezogen. Die Eltern verbleiben in dem Haus. In dieser …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Coburg vom 23.10.2019, Az. 17 C 978/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die anhaltenden Niedrigzinsen erschweren Anlegern die Suche nach einer geeigneten Kapitalanlage. Dabei rücken verstärkt der Forex-Handel (Foreign exchange market = setzen auf Wechselkursveränderungen) und CFDs (Contract for Difference = …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Die Eheleute A und B sind seit 25 Jahren miteinander verheiratet. A hatte zu Beginn der Ehe ein unbebautes Grundstück von seinen Eltern geerbt, das während der Ehe mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde. Die Wohnfläche beträgt 120 m², …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mobilfunkanbieter müssen ihre Kunden besser vor Abofallen schützen. Schengen-Visa kosten mehr, die Beantragung wird dafür einfacher. In Bayern beginnt das Bewerbungsverfahren für Studienplätze gemäß der Landarztquote. Für Hamburger …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Wham-O Holding Ltd. Hong Kong durch Zierhut IP Derzeit kursieren zahlreiche Abmahnungen der Wham-O Holding Ltd., Unit 714, 7th Floor, Peninsula Centre, 67 Mody Road, Tst East, Hong Kong. Zur Abmahnung berufen fühlt sich die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch …
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28.01.2020
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Bei winterlichen Straßenverhältnissen sind Winterreifen Pflicht, Schneeketten sind hingegen nur in bestimmten Regionen vorgeschrieben. Zugeschneite Verkehrszeichen gelten trotzdem, wenn sie an der Form erkennbar sind. Ortskundige müssen …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Wie kann man negative Jameda Bewertungen löschen lassen? Sie sind Arzt, Zahnarzt oder Therapeut und wollen eine schlechte Jameda-Bewertung löschen lassen? Schlechte Bewertungen schaden der Reputation, daher sollten sie eine schnelle …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut erreichen unsere Kanzlei mehrfach Schreiben der Kanzlei Fareds für die T.&D. Versand GbR. Bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsanwaltskanzlei Fareds aus Hamburg zeitgleich mehrfach Wettbewerbsverstöße für die GbR abgemahnt, …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films "Midnight Sun (2018 Film)“ ab. " Midnight Sun" ist ein US-amerikanischer romantischer Dramafilm von 2018, der von Scott Speer inszeniert und von Eric Kirsten nach …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Kündigung trotz Mordversuchs unwirksam Man kann es nicht oft genug sagen: Jede Kündigung bedarf der Schriftform (§§ 623, 126 BGB). Telefax, E-Mail oder gar WhatsApp genügen nicht. Klingt einfach, aber nehmen Sie mal folgenden, etwas …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal hat das Landgericht Mönchengladbach der Käuferin eines Skoda Superb 2.0 TDI mit Urteil vom 15. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen ( Az.: 6 O 440/18 ). Die von Hartung Rechtsanwälte vertretene Klägerin kann die …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung des Fußballclubs FC Bayern München , ausgesprochen von der Anwaltskanzlei Taylor Wessing , liegt uns aktuell zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, über eBay ein Trikot zum …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem wir einen Mandanten wegen bestehender Berufsunfähigkeit gegen die Continentale Lebensversicherung AG vertreten haben. Unser Mandant war bereits seit …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Wann erfüllt der Hauseigentümer/Mieter seine Schneeräumpflicht richtig? Es genügt grundsätzlich nicht, dass die Wege für Fußgänger frei geräumt werden und an glatten Stellen gestreut wird. Es ist auch wichtig, dass der geräumte Schnee an …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Erben von Loriot begehrten den Schutz eines bekannten Zitats. Doch anders als erwartet entschieden das Oberlandesgericht (OLG) und das Landgericht München (LG) in ihren Entscheidungen, dass der Satz des Komikers Loriot „Früher war mehr …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der greyhills Rechtsanwälte aus Berlin wegen der unerlaubten Nutzung der Wortmarke „tausendschön“ Die greyhills Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen einer Mandantin, die Inhaberin der Rechte an der geschützten …
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28.01.2020
Die wichtigsten Fakten
Eine Kaffeefahrt ist eine Verkaufsveranstaltung, die häufig als Tagesreise (Busreise, Schifffahrt) organisiert wird. Typische Teilnehmer sind häufig Senioren bzw. Rentner. Die Kaffeefahrt gilt als externes …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. ( F ortuna Düsseldorf) vom 24.01.2020, welche mir zur rechtlichen Überprüfung …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Eigentümer der einzigen Zufahrt zu mehreren abseits von der Straße gelegenen Garagen untersagten deren Eigentümern die Nutzung. Trotz der seit fast 80 Jahren dauernden Nutzung verneinte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Wegerecht aufgrund …