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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern bietet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu erstellen. Weit verbreitet ist die unter der Bezeichnung „Berliner Testament“ bekannte Art der …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das „Arbeitsbuch“ gehört schon seit Sowjetzeiten zu den wichtigsten Dokumenten des Personalwesens in Russland. Es enthält u. a. Angaben über die Arbeitstätigkeit und die Arbeitsdauer des Arbeitnehmers und auch Vermerke über die Beendigung …
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18.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Die Adoption heißt im Gesetz „Annahme als Kind“. Man denkt dabei zunächst an Kinder im Sinne von Minderjährigen. Doch auch Erwachsene können adoptiert oder „als Kind angenommen“ werden. Persönliche Gründe spielen dabei immer eine Rolle – …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Täter einer Steuerhinterziehung hat unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Bestrafung zu verhindern, indem er den bis dahin unentdeckten Steuerbetrug selbst gegenüber den Steuerbehörden anzeigt, alle steuerpflichtigen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In vielen Fällen tritt im VW-Abgasskandal zum Jahresende die Verjährung der Ansprüche gegen VW ein. Wer bisher noch nicht tätig geworden ist, sollte daher umgehend handeln und Schadensersatzansprüche noch geltend machen. Bei …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Mit Ihrer Scheidung trennen Sie sich nicht nur von Ihrem Ehepartner. Auch Ihr Hausrat wird getrennt und untereinander aufgeteilt. Verständlicherweise werden Sie bestrebt sein, möglichst viel Hausrat aus Ihrer ehemals ehelichen Wohnung …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Kunst wird seit jeher als Anschauungs- und Forschungsobjekt, zur seelischen Erbauung, aber auch als Kapitalanlage geschätzt. Gerade letzterer Aspekt hat in den zurückliegenden Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen. Kapitalanleger setzen in der …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Saturn hat angekündigt, Mitarbeitern im Stammhaus in Köln und in einer benachbarten Technikfiliale noch vor Jahresende kündigen zu wollen. Das berichtet der …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Lease Trend AG schlägt erneut zu und verunsichert ihre Anleger: Die Gesellschaft Lease Trend AG, an denen sich Anleger in verschiedenen Beteiligungsvarianten als atypisch stille Gesellschafter beteiligen konnten, hat in den vergangenen …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz in beiden Fahrtrichtungen ein Überholverbot für Lkw. Begründet wird dies mit der häufigen Beteiligung von Lkw an Verkehrsunfällen auf diesem …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Seit Mitte Dezember 2019 gilt auf der A13 zwischen dem Dreieck Spreewald und dem Schönefelder Kreuz ein Tempolimit von 130 km/h. 178 Verkehrszeichen weisen darauf hin. Die bislang auf diesem 60 km langen Autobahnabschnitt bekannten …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Anleger der Derivest GmbH haben nun zumindest Klarheit. Die Derivest ist seit 2012 auf dem Markt und sammelt unter den Geschäftsführern Markus Fürst und Gerhard Schaller Anlegergelder für die Produkte Derivest Nachrang Tranche 1 und …
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18.12.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Leben die Eltern getrennt, muss geklärt werden, bei wem die Kinder die Feiertage verbringen. Häufig wird das Modell des jährlichen Wechsels angewendet, bei dem die Kinder Weihnachten bei einem Elternteil und Silvester beim anderen feiern – …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für die Volkswagen AG gibt es im Diesel-Abgasskandal auch vor Gerichten der zweiten Instanz kein Entrinnen mehr. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat nun zum zweiten Mal den Autobauer nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Anwaltsschreiben der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen erreichte kürzlich einen unserer Mandanten. Im Auftrag der BVB Merchandising GmbH geben die Anwälte darin unserem Mandanten die Möglichkeit, sich zu einer im …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das LG Dresden entschied (Urt. v. 11.01.2019 – 1a O 1582/18), dass die Übermittlung der IP-Adresse über Google Analytics das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nutzers verletzt und eine IP-Anonymisierung durchzuführen ist! Wir erklären, …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der F3S Rechtsanwälte aus Heidelberg im Auftrag von Dominik Dinger wegen der unerlaubten Nutzung der Wortmarke „Dinger-Design“ Die F3S Rechtsanwälte aus Heidelberg vertreten die Interessen von Herrn Dominik Dinger, der Inhaber der …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten: Allein am Boden baut die Condor am Standort Frankfurt 170 Mitarbeiterstellen ab. Heute wurde eine große Anzahl an Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen, im Rahmen derer ihnen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das Umweltbundesamt verhängt derzeit hohe Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen das BattG und ElektroG. Kernvorwurf ist stets das Anbieten oder Inverkehrbringen von Elektrogeräten ohne ordnungsgemäße Herstellerregistrierung gem. ElektroG …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer beim Notar sitzen, erklären sie die Auflassung (darunter versteht man die dingliche Einigung …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Das Internet und die modernen Kommunikationsmittel bieten eine Vielzahl an Möglichkeiten. Ein Leben ohne Smartphone, Cloud und Co. ist für die meisten Menschen heute kaum mehr vorstellbar. Doch wer denkt, sein PC, Smartphone, Tablet oder …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wie immer vor dem Jahreswechsel: Auch zu Weihnachten 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub – für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12. bis einschließlich …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16.12.2019 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, welche ab dem 01.01.2020 zur Anwendung kommt. Das sind die wesentlichen Änderungen: Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder werden angehoben …
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17.12.2019
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Betrifft die Neueinstellung eines Mitarbeiters mehrere Betriebe eines Unternehmens, ist es erforderlich, dass die Betriebsräte aus allen betroffenen Betrieben der Neueinstellung zustimmen. Nicht ausreichend ist es, wenn nur der Betriebsrat, …