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Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
Airbnb und der Ärger mit dem Finanzamt
| 08.09.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mancher Airbnb-Vermieter hat es in der Vergangenheit mit der Versteuerung von Einnahmen aus diesem Geschäft nicht so ernst genommen. Spätestens jetzt sollte sich jeder Vermieter genau überlegen, wie er vorgeht. Die Vermietungsplattform …
Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen?  BGH – Urteile vom 08.07.2020
Hat der Vermieter dem Mieter die Wohnung zu streichen? BGH – Urteile vom 08.07.2020
| 10.07.2020 von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …
Geltung der HOAI im laufenden Rechtsstreit? BGH 14.5.2020
Geltung der HOAI im laufenden Rechtsstreit? BGH 14.5.2020
| 15.05.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Der BGH hatte in seiner Entscheidung v. 14.5.2020 die streitige Frage, ob die HOAI im laufenden Rechtsstreit zwischen Architekt und Bauherr noch anwendbar sei, dahingehend entschieden, dass der Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden …
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
Kündigungsschutz für Mieter in Zeiten von Corona
| 02.07.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
Wohnraummietvertrag und Corona-Krise
Wohnraummietvertrag und Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Heinz
Viele Mieter geraten aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten. Um Kündigungen zu vermeiden, wurde durch den Gesetzgeber beschlossen, dass Vermieter ihren Mietern vorübergehend nicht mehr kündigen können, wenn die Miete …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Nachdem seit der letzten Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) deutlich mehr als zehn Jahre vergangen sind, hat das Bundeskabinett jetzt am 23. März 2020 einen Entwurf zu einer tiefgreifenden Änderung dieses Gesetzes …
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
| 30.04.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Das Problem: Schließung oder Beeinträchtigung durch SARS-CoV-2-Pandemie Aktuell haben viele Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Freiberufler mit der Corona-Krise zu kämpfen. Durch Ansammlung- und Kontaktverbote ist die wirtschaftliche …
Hilfen während der Corona-Krise
Hilfen während der Corona-Krise
| 26.03.2020 von Rechtsanwälte Gerharts & Eils Partnerschaftsgesellschaft
Durch Bund und Länder wurden aufgrund der Corona-Pandemie bisher weitreichende Maßnahmen beschlossen, über die wir Sie hiermit informieren: Steuerrecht Anträge auf Stundung sind möglich (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, …
Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona
Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt sich in Zeiten der Corona-Krise aktuell das Problem, das Versammlungen aufgrund behördlicher Beschränkungen - Zusammenkünfte von mehr als 2 Personen sind verboten - nicht durchgeführt werden …
Coronakrise: Warum Mieter jetzt handeln müssen! Und Vermieter auch
Coronakrise: Warum Mieter jetzt handeln müssen! Und Vermieter auch
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Homann
Nach der zum 01.04.2020 in Kraft tretenden Regelung zum Mieterschutz in der Corona-Krise ist geregelt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 …
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
Vermietung in der (Corona-) Krise – Welche Maßnahmen jetzt umgesetzt werden
Vermietung in der (Corona-) Krise – Welche Maßnahmen jetzt umgesetzt werden
| 24.03.2020 von Rechtsanwältin Pia Turek
U. a. zum Schutz vor Wohnungslosigkeit hat die Bundesregierung umfängliche Maßnahmenpakete beschlossen. Dazu gehört auch, dass Mietern – egal ob Wohnraum- oder Gewerbemietern – derzeit aufgrund von Zahlungsverzug nicht fristlos gekündigt …
Mietrückstand wegen Corona – Kündigung?
Mietrückstand wegen Corona – Kündigung?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Schäfer
Aufgrund der aktuellen Krise wegen Corona befürchten viele Mieter – sowohl Mieter von Wohnraum, aber auch Mieter von gewerblichen Objekten (Restaurants, Cafés, Einzelhandel etc.) – ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Private Vermieter …
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
Die Corona-Krise – Eilmaßnahmen der Regierung zur Rettung vor der Pleite
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Peter Strüwe
Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie Wie heute in Fachkreisen bekannt wurde, wird am Mittwoch den 25.03.2020 ein neues Gesetz in Kraft treten, mit welchem weitreichende Regelungen in Bezug auf bestehende …
Mietschulden in Zeiten von Corona
Mietschulden in Zeiten von Corona
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt. …
Coronavirus: WEG in der Krise?
Coronavirus: WEG in der Krise?
| 19.03.2020 von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel
Berlin hat (vorerst) den Mietendeckel
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln), oder plastisch gesagt, den „Mietendeckel“, beschlossen. Ein wesentlicher Inhalt dieses Gesetzes …
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme
BGH stärkt Mieterrechte nach Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten. So erging es jetzt einem …
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
Wirksamkeit einer automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
| 20.11.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mit Spannung wird die Entscheidung des BGH (Az.: I ZR 40/19) am 30. Januar 2020 zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags erwartet. Der zugrunde liegende Sachverhalt lautet wie folgt: B möchte …