47 Ergebnisse für Fahrverbot
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Sie finden hier meine Zusammenfassung der Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions, im Wortlaut die Ergebnisse des Arbeitskreises II „Unfallursache Smartphone” und einen Hinweis zum Download aller übrigen …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Urt. v. 13.09.2016, AZ.: 3 K …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Dashcam-Aufnahmen können nach dem Oberlandesgericht Stuttgart zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden (Beschl. v. 04.05.2016; AZ: 4 Ss 543/15) . Der 54. Deutsche Verkehrsgerichtstag hatte …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer die geltenden Verkehrsregeln im Stau missachtet, riskiert hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wichtig sind in diesem Zusammenhang § 5 und § 18 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die das Verhalten auf Autobahnen und Kraftstraßen und …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Unfall heißt es, Ruhe zu bewahren und keine Angaben zu machen, die Ihre Rechte im Nachhinein mindern könnten. Wichtig ist die professionelle Vertretung und Unfallregulierung durch einen Anwalt. Das Wichtigste ist zunächst die …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bis zum 01.05.2014 erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis erst bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor. Kernstück der Reform ist, daß nur Delikte eingetragen werden, die Einfluß auf die Verkehrssicherheit …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mittels rechtskräftigen Beschlusses (OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2014, AZ: 1 RBs 125/14) in einem Fall fest, in dem der betroffene Autofahrer 45 km/h zu schnell unterwegs war. Eine …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat. Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO die …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld, …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
„Ein Lichtzeichenanlage die für den Betroffenen Rotlicht zeigt, verbietet nicht, vor der Ampelanlage auf einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich (hier: ein Tankstellengelände) abzubiegen und nach Durchfahren dieses …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Hier kommen folgende Delikte in Betracht: § 164 StGB - Falsche Verdächtigung: (1) Wer …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Für viele Fahrzeugführer ist das Ermittlungsverfahren wegen einer Trunkenheit im Verkehr der erste Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. Absolute Fahruntüchtigkeit wird bei vorwerfbarer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 ‰ und mehr …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis allein reicht nicht für eine Mithaftung bei Verkehrsunfällen aus. Das Fehlen der erforderlichen Fahrerlaubnis wirkt sich bei der Haftungsabwägung nur dann aus, wenn das Fahren ohne Fahrerlaubnis über andere …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wissenswertes - Punktestand, Löschung, Überliegefrist, Beharrliche Pflichtverletzung, Fahrverbot, Entzug der Fahrerlaubnis Das deutsche Verkehrszentralregister (VZR), speichert nach § 28 StVG unter anderem Daten über rechtskräftige …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Vertretung durch einen Strafverteidiger ist bei Rauschmitteln, Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr angezeigt, da weitreichende Folgen drohen. Mangels Grenzwertes für Alkoholfahrten gem. § 24a I StVG erfüllt auch derjenige den …
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16.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einigen Tagen irrlichtert eine Meldung durch Printpresse und Boulevard-Magazine. Dies ist jedoch kein Freibrief für den Tritt aufs Gas, sondern ein Sturm im Wasserglas. Mehr als 40 mutmaßliche „Raser" wurden laut Pressemeldungen in der …