32 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt aus …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Celle hatte sich mit Fragen im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit zu befassen. Dabei hat das Gericht geurteilt, dass im Urteil zu den Feststellungen zur Messung einer …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Köln hat sich sehr detailliert zur Frage des Härtefalls im Zusammenhang mit der Verhängung eines Fahrverbotes und insbesondere mit den Anforderungen an die tatrichterliche Entscheidungsbegründung befasst. Verhängt der Tatrichter ein …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Frage, ob den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zur Feuerwache mit dem Privat-PKW Sonderrechte zustehen wird kontrovers diskutiert und von den Gerichten - vermeidlich - ungleich beurteilt. So hat das OLG Stuttgart in …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
Bei Weigerung des Herstellers eines Geschwindigkeitsmessgerätes zur Herausgabe von Messgerätedaten i
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung hat für den Betroffenen häufig nicht unerhebliche wirtschaftliche Folgen, da der Bußgeldkatalog (BKat) je nach Gewicht der Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer erheblichen Geldbuße und …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ( Urt. v. 15.03.2012 - Az.: 2 K 2140/10 ) ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten schon bei einer erstmaligen Begehung eines Verkehrsverstoßes, der mit …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …