32 Ergebnisse für Bescheid

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Hartz IV: Keine Übernahme der vollständigen Miete? Widerspruch einlegen!
Hartz IV: Keine Übernahme der vollständigen Miete? Widerspruch einlegen!
| 17.08.2015 von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Viele Empfänger von Hartz-IV-Leistungen werden das Problem kennen: Das „Amt“ übernimmt nicht die volle Miete für die Wohnung, weil die Kosten dafür unangemessen sein sollen. Tatsächlich muss vom Leistungsträger nur eine „angemessene“ Miete …
Schmerzensgeldhöhe bei Tod durch Behandlungsfehler nach 5 Tagen
Schmerzensgeldhöhe bei Tod durch Behandlungsfehler nach 5 Tagen
| 15.10.2014 von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Die trauernde Familie möchte wenigstens einen finanziellen Ersatz, auch wenn das den Verlust nicht ausgleichen kann und muss sich dann das Argument der gegnerischen Versicherung anhören, der Verstorbene hätte doch nicht lange gelitten. …
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit
| 16.08.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte Arbeitslosengeld beantragt, die Widerspruchsgegnerin (Bundesagentur für Arbeit) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die …
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB 2
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB 2
| 21.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass sich dieser …
Falsche GEZ Mahnschreiben
Falsche GEZ Mahnschreiben
| 01.03.2010 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Derzeit warnen Verbraucherschützer vor gefälschten GEZ-Mahnschreiben. Betrüger fälschen derzeit Schreiben und erwecken beim Verbraucher den Eindruck, es handle sich um Mahnschreiben der GEZ. Der Briefkopf ist täuschend echt und man wirft …
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Bußgeldverfahren bei Bundesnetzagentur wegen fehlender CE-Kennzeichnung nach dem FTEG Die Bundesnetzagentur verfolgt Verstöße gegen die bei bestimmten Produkten geltende CE-Kennzeichnungspflicht im Rahmen von Bußgeldverfahren. In den …
Mehrbedarf nach § 21 Absatz 5 SGB II
Mehrbedarf nach § 21 Absatz 5 SGB II
| 05.10.2009 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten nach § 21 Absatz 5 SGB II einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Soweit so gut. Wer bestimmt aber, wann eine kostenaufwändige …
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
| 06.02.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …