31 Ergebnisse für Bußgeld

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Es ist Sommer - mit Flipflops oder barfuß mit dem Auto ins Schwimmbad - oder ist das verboten?
Es ist Sommer - mit Flipflops oder barfuß mit dem Auto ins Schwimmbad - oder ist das verboten?
| 03.07.2015 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …
Geblitzt: OLG Frankfurt zum Poliscan
Geblitzt: OLG Frankfurt zum Poliscan
| 24.03.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Als Partner-Anwalt der VUT-Sachverständigengesellschaft mbH, die sich seit Jahren mit der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit von Messungen im Straßenverkehr beschäftigt, werde ich regelmäßig von den dortigen Sachverständigen über Neuigkeiten …
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Rechtsfolgen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
| 29.09.2014 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz …
AG Frankfurt/Main: Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 (ACAB) ist eine Ordnungswidrigkeit
AG Frankfurt/Main: Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 (ACAB) ist eine Ordnungswidrigkeit
| 27.05.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.05.2014 entschieden, dass das Mitführen eines Banners mit der Aufschrift 1312 als grob ungehörige Handlung im Sinne des § 118 OWiG zu werten ist, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu …
1. Mai 2014: Änderung des Punktesystems in Flensburg
1. Mai 2014: Änderung des Punktesystems in Flensburg
| 28.04.2014 von Rechtsanwältin Barbara Lang
Am 1. Mai dieses Jahres wird aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg das Fahreignungsregister und die Eintragungen für Verkehrsdelikte erfolgen ab dem genannten Datum nach einem neuen System, zugleich steigen für viele Verstöße die …
OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern
OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei der Verhängung von Regelgeldbußen sind nähere Betrachtungen der wirtschaftlichen Verhältnisse im Normalfall nur erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese besonders gut oder schlecht sind. Dabei gilt beispielsweise die …
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
| 05.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zustande gekommen sind, befassen. Der …