Sie sind Anwalt?
Herr Rechtsanwalt Dominik Weiser

Veröffentlicht von:

Rechtsanwalt Dominik Weiser
Zum Profil

OLG Hamm – Reduzierung der Geldbuße bei Rentnern

  • 1 Minute Lesezeit

Bei der Verhängung von Regelgeldbußen sind nähere Betrachtungen der wirtschaftlichen Verhältnisse im Normalfall nur erforderlich, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese besonders gut oder schlecht sind. Dabei gilt beispielsweise die bloße Eigenschaft als Rentner nicht zwangsweise als Indiz für schlechte wirtschaftliche Verhältnisse. Beträgt die Verhängung eines Bußgeldes jedoch über 250 Euro, sind nähere Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. (OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11)

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten

Artikel teilen:

Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Bild Herr Rechtsanwalt Dominik Weiser
Rechtsanwalt Dominik Weiser

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Dominik Weiser

  • Cannabislegalisierung: Keine MPU mehr bei einmaligem Verstoß?
    Die Cannabislegalisierung hat im Wesentlichen zu Änderungen in zwei Regelungskomplexen betreffend Führerscheinsachen geführt. Punkt 1: Die Anhebung des Grenzwertes. Hierbei geht es darum, ab ... Weiterlesen
  • Der berührungslose Fahrradunfall - OLG Hamm
    Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einem berührungslosen Unfall zwischen einem Fahrrad und einem PK W geäußert. Der sogenannte berührungslose Unfall ist auch zwischen PKWs in ... Weiterlesen
  • MPU wegen Aggression ​vermeiden
    In der MPU-Statistik bilden Verkehrsverstöße aufgrund von „aggressivem Verhalten“ eine beachtliche Rolle. Bei den Begutachtungsgründen führend ist zwar sind zwar Alkohol- und drogenbedingte ... Weiterlesen
Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dominik Weiser

Beiträge zum Thema

Ihre Spezialisten