31 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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01.04.2019
von Rechtsanwältin Arnhild Oelsmeier
Ampeln bzw. Wechsellichtzeichenanlagen, wie sie im Behördendeutsch auch genannt werden, regeln weltweit das Leben von Milliarden Fahrzeugführern, Radfahrern und Fußgängern. Gerade wenn man es eilig hat, ist es nur allzu verlockend, noch …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Kurz vor Silvester wird wieder der eine oder andere Feuerwerkskörper in so manchem Einkaufswagen landen. Knaller, Raketen, Böller, Tischfeuerwerk und wie in jedem Jahr vor dem Silvester-Abend drängen sich zahlreiche Fragen auf. Fragen zu …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schönewolf
Wer selbständig ein Handwerk betreibt, das einen Meistertitel voraussetzt, bekommt möglicherweise Scherereien mit dem Ordnungsamt/Gewerbeamt/Kreisverwaltungsreferat der Kommune/des Kreises. Das Amt kann u. a. eine Ordnungsverfügung wegen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Das Fahrverbot im StGB – Neuregelung Zum 24.08.2017 wurde das Fahrverbot in § 44 StGB neu geregelt. Insbesondere die Absätze 1, 2 und 4 wurden geändert. Die geänderten Gesetzesteile lauten wie folgt: „(1) Wird jemand wegen einer Straftat zu …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Kein Schonzeitverstoß mangels Altersbestimmung beim Abschuss von Wildtieren Das OLG Schleswig hat entschieden, dass kein schwerwiegender Verstoß gegen die Jagdgesetze vorliegt, wenn ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …