70 Ergebnisse für Schuldner
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen muss sich im Rahmen der Insolvenz ein erwerbsloser Schuldner aktiv um eine Arbeitsstelle bemühen. Erforderlich sind im Durchschnitt 10 - 12 Bewerbungen im Monat, fehlende Bemühungen rechtfertigen die …
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04.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Gläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, hat, so das Landgericht Kaiserslautern, im Schlusstermin den Versagungsgrund glaubhaft zu machen. Was der Gläubiger danach so alles an Versagungsgründen darlegt, darf bei …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als „Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung" zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Hat ein Schuldner ein abstraktes notarielles vollstreckbares Schuldanerkenntnis in Höhe von 35.000 DM mit einer monatlichen Tilgungsverpflichtung von 500 DM abgegeben, zahlt aber keinen Pfennig, und verneint er später in einer …
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27.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Schuldner wird ab Rechtskraft der Versagungsentscheidung wieder Inhaber der an den Treuhänder abgetretenen Bezügeforderung und kann frei über diese verfügen. Das Amt des Treuhänders und das Insolvenzverfahren sind, so das Landgericht …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Potsdam setzt ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine hierauf beruhende, Beeinträchtigung der …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey. Nachdem …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt der Anfechtungsgegner handelt nicht im Bewusstsein der Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner plausibel darlegen kann, dass in überschaubarer Zeit mit der Wiederherstellung der …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung auch dann als inkongruente Deckung anfechtbar sein, wenn der Gläubiger unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert, …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen können Unterhaltsforderungen auf einer unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung beruhen, wenn und soweit sie unter Verstoß gegen die Norm der Verletzung der Unterhaltspflicht im …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Feststellungsklage einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung aus …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erlangt ein Gläubiger Monate nach einem von ihm gestellten Insolvenzantrag durch den Schuldner Befriedigung seiner Forderung und nimmt er sodann den Antrag zurück, kann die Vorsatzanfechtung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unter dem …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim sind Zahlungen, die ein Schuldner innerhalb der kritischen Phase aufgrund hoheitlichen Zwanges, zum Beispiel an den Gerichtsvollzieher, erbringt, in jedem Fall inkongruent und unterliegen somit der …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes können die Angaben des Gläubigeranwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage des späteren Insolvenzschuldners die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz indizieren. Die spätere …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erzielt ein in Deutschland wohnender Schuldner eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in Österreich Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, so bestimmen sich nach Ansicht des Landgerichts Traunstein die Pfändungsfreigrenzen seines Einkommens …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zahlt die Schuldnerin im Dreimonatszeitraum vor der eigenen Insolvenzantragstellung an einen Gläubiger, der sie mit einer Insolvenzantragstellung bedroht hat, um dessen Insolvenz-Antragstellung abzuwenden, so unterliegt diese Zahlung nach …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Einem selbständig tätigen Schuldner trifft eine zumindest jährliche Abführungspflicht an den Treuhänder. Kommt er dieser Obliegenheit schuldhaft nicht nach, ist ihm nach Ansicht des Amtsgerichts Göttingen die Restschuldbefreiung zu …
Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
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04.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Bayreuth darf einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt werden, er habe keinerlei Beträge an den Treuhänder …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
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02.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht, so das Landgericht Bückeburg, während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Vollstreckungsverbots ein …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Während das Restschuldbefreiungsverfahren läuft, ist die Zwangsvollstreckung nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken auch dann untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Treuhänders, wenn ihm nicht die Aufgabe übertragen worden ist, …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erbringt der Schuldner vor Insolvenzantragstellung Teilleistungen und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher den Insolvenzverwalter zu …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Ratenhöhe einer Zahlungsverpflichtung unter Berücksichtigung anderer Verbindlichkeiten bestimmt wird und die Raten längere Zeit pünktlich gezahlt werden, ist, so das Landgericht Itzehoe, davon auszugehen, dass der Gläubiger von …