75 Ergebnisse für Schuldner

Suche wird geladen …

Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
Selbständigen darf die Restschuldbefreiung nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase versagt werden
| 04.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landgerichts Bayreuth darf einem selbständig tätigen Insolvenzschuldner nicht vor dem Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt werden, er habe keinerlei Beträge an den Treuhänder …
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
Vollstreckung in kritischer Phase ist für sich alleine genommen noch kein Insolvenz-Anfechtungsgrund
| 02.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine während drei Monate vor Insolvenzantragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Befriedigung ist nicht als inkongruent anzusehen sei. Mit dieser Begründung könne ein Insolvenzverwalter nach Ansicht des Amtsgericht Reinbek …
Gläubiger darf  während der Wohlverhaltensphase eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten
Gläubiger darf während der Wohlverhaltensphase eine vollstreckbare Ausfertigung erhalten
| 30.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Auszugs aus der Insolvenztabelle steht, so das Landgericht Bückeburg, während der Wohlverhaltensphase trotz des sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Vollstreckungsverbots ein …
Vollstreckungserinnerung vor Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht?
Vollstreckungserinnerung vor Insolvenz- oder Vollstreckungsgericht?
| 29.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Während das Restschuldbefreiungsverfahren läuft, ist die Zwangsvollstreckung nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken auch dann untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die …
Der Treuhänder ist für Klagen gegen den Insolvenzschuldner regelmäßig nicht legitimiert
Der Treuhänder ist für Klagen gegen den Insolvenzschuldner regelmäßig nicht legitimiert
| 28.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner gehört nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf dann nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Treuhänders, wenn ihm nicht die Aufgabe übertragen worden ist, …
Teilzahlungen, die der Schuldner vor Insolvenzeröffnung erbringt müssen nicht zurückgegeben werden
Teilzahlungen, die der Schuldner vor Insolvenzeröffnung erbringt müssen nicht zurückgegeben werden
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Erbringt der Schuldner vor Insolvenzantragstellung Teilleistungen und nimmt der Gläubiger diese an, so stellt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Saarbrücken keinen Fall inkongruenter Deckung dar, welcher den Insolvenzverwalter zu …
Pünktliche Ratenzahlung ist kein Indiz für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht
Pünktliche Ratenzahlung ist kein Indiz für eine Gläubigerbenachteiligungsabsicht
| 26.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Ratenhöhe einer Zahlungsverpflichtung unter Berücksichtigung anderer Verbindlichkeiten bestimmt wird und die Raten längere Zeit pünktlich gezahlt werden, ist, so das Landgericht Itzehoe, davon auszugehen, dass der Gläubiger von …
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
Kein Zahlungsanspruch des Verwalters gegen insolventen Selbstständigen nach einem fiktiven Einkommen
| 23.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzverwalter, der einem KFZ-Meister die Fortführung seines Betriebes gestattet, kann von diesem nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf nicht die Zahlung des pfändbaren Betrages von einem fiktiven Einkommen eines angestellten …
Keine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen ohne Versagungsantrag
Keine Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen ohne Versagungsantrag
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung von Amts wegen nur versagen, wenn der Schuldner im Versagungsverfahren gegen Verfahrensobliegenheiten verstoßen hat; nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ist eine …
Der Insolvenzverwalter muss für die Rückforderungsklage von Lohn vor das Arbeitsgericht ziehen
Der Insolvenzverwalter muss für die Rückforderungsklage von Lohn vor das Arbeitsgericht ziehen
| 20.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Für die Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer auf Rückgewähr der vom Schuldner an den Arbeitnehmer geleisteter Vergütung aufgrund einer Insolvenzanfechtung sind nach Ansicht des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe …
Haben Ehegatten Steuern hinterzogen, sind sie Gesamtschuldner hinsichtlich der Hinterziehungszinsen
Haben Ehegatten Steuern hinterzogen, sind sie Gesamtschuldner hinsichtlich der Hinterziehungszinsen
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
Strafbefreiende Selbstanzeige hindert nicht die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Strafbefreiende Selbstanzeige hindert nicht die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
Zulässiger Insolvenzantrag trotz eröffnetem Insolvenzverfahren?
Zulässiger Insolvenzantrag trotz eröffnetem Insolvenzverfahren?
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Doppelt hält besser - oder etwa nicht? Das Landgericht Hannover hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über bereits insolvenzbefangenes Vermögen zulässig ist. Antrag auf Eröffnung des …
Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung unter Vorbehalt
Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund strafrechtlicher Verurteilung unter Vorbehalt
| 07.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann Schuldner nach sechs Jahren Wohlverhaltensperiode, die restlichen Schulden erlassen. Die Restschuldbefreiung am Ende des Insolvenzverfahrens ermöglicht Schuldnern noch einmal neu anzufangen. Das Gericht kann die …
Versagung der Restschuldbefreiung – Schuldner verweigert Auskunft über Einkommensverhältnisse
Versagung der Restschuldbefreiung – Schuldner verweigert Auskunft über Einkommensverhältnisse
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Versagung der Restschuldbefreiung - Schuldner verweigert Auskunft über Einkommensverhältnisse Ein Insolvenzschuldner sollte sich besser zweimal überlegen, bevor er dem Insolvenzgericht gegenüber die Auskunft über seine Vermögensverhältnisse …
Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger – Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?
Aufrechnung durch Insolvenzgläubiger – Wann kann aufgerechnet werden und wer trägt die Beweislast?
| 05.03.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Insolvenzmasse, bietet für Gläubiger die Möglichkeit trotz insolventem Schuldner finanziell befriedigt zu werden. Doch müssen dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Der …
Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens – Antrag ohne Bescheinigung
Voraussetzungen des Schutzschirmverfahrens – Antrag ohne Bescheinigung
| 28.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Unternehmen in der Krise können im Schutzschirmverfahren ihre Sanierungschancen wahrnehmen. Das Schutzschirmverfahren kann jedoch nur angeordnet werden, wenn die besonderen Voraussetzungen vorliegen. Die Richter des Amtsgerichts Erfurt …
Verbraucher in der Insolvenz – fällt Urlaubsgeld in die Insolvenzmasse?
Verbraucher in der Insolvenz – fällt Urlaubsgeld in die Insolvenzmasse?
| 27.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann der Insolvenzverwalter erfolgreich die Pfändung von Urlaubsgeld beantragen? Oder ist Urlaubsgeld unpfändbar, auch wenn es eine Höhe von 3.378 € hat? Der Bundesgerichtshof entschied über diese Frage in folgendem Fall. Nachdem das …
Schutzschirmverfahren: Kann der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründen?
Schutzschirmverfahren: Kann der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründen?
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Schutzschirmverfahren eröffnet Unternehmen in der Krise neue Möglichkeiten der Sanierung. Doch wie weit reichen die Befugnisse des Schuldners? Kann der Schuldner im Schutzschirmverfahren Masseverbindlichkeiten begründen? Vergleich mit …
Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund der Nichtangabe von Einkünften
Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund der Nichtangabe von Einkünften
| 21.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch die Restschuldbefreiung wird der Schuldner von sämtlichen Forderungen seiner Insolvenzgläubiger befreit. Deren Anspruch ist für die Gläubiger spätestens dann endgültig verloren. Dieser Einschnitt kann nur redlichen Schuldnern …
Neue Gesetzeslage: Eigenverwaltung bereits im Eröffnungsverfahren möglich
Neue Gesetzeslage: Eigenverwaltung bereits im Eröffnungsverfahren möglich
| 18.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzantrag muss für den Insolvenzschuldner nicht zwangsläufig einen totalen Kontrollverlust im Unternehmen bedeuten. Die Reform des Insolvenzrechts hat zum einen das allgemein bekanntere Schutzschirmverfahren eingeführt. Daneben …
Arbeitgeberinsolvenz: Muss der Arbeitnehmer um bereits ausgezahlten Lohn fürchten?
Arbeitgeberinsolvenz: Muss der Arbeitnehmer um bereits ausgezahlten Lohn fürchten?
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird der Arbeitgeber insolvent, so bedeutet dies auch für die Arbeitnehmer eine große, existenzielle Unsicherheit. Der Arbeitsstelle ist plötzlich nicht mehr sicher, der Lohn wird meist schleppend oder gar nicht überwiesen. Doch muss der …
Restschuldbefreiung bei Forderungen aus unerlaubter Handlung
Restschuldbefreiung bei Forderungen aus unerlaubter Handlung
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Durch die Restschuldbefreiung erhält der Insolvenzschuldner die Möglichkeit unter gewissen strengen Voraussetzungen ohne Schuldenlast neu zu beginnen. Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung werden von der …
Privilegierung der Vorausabtretung von Gehaltsforderungen auch bei einem Arbeitgeberwechsel
Privilegierung der Vorausabtretung von Gehaltsforderungen auch bei einem Arbeitgeberwechsel
| 11.02.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Forderungen, die durch eine Abtretung der Lohn- und Gehaltsansprüche des Insolvenzschuldners gesichert sind, werden durch die Insolvenzordnung bevorzugt behandelt. Wie das Landgericht Mönchengladbach entschieden hat, gilt dies auch dann, …