32 Ergebnisse für Behörde
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Persönlichkeitsrechtsverletzungen kann auch das Strafrecht fruchtbar gemacht werden, um dann anwaltlich im Rahmen der Ermittlungen der Behörden Einsicht in beim Portalbetreiber beschlagnahmte Unterlagen nehmen zu können. Weitere Informationen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… sowie die Länderparlamente haben einen Petitionsausschuss, welcher vom Patienten bei Konflikten mit Behörden in Anspruch genommen werden kann, auch hinsichtlich Beschwerden gegenüber der Krankenkasse. UNTÄTIGKEITSKLAGE Wenn der Patient …
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30.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn er gesetzlich dazu verpflichtet bzw. befugt ist. So muss der Mediziner unter Benennung des Patienten z. B. dessen Infektion mit dem Masernvirus oder mit Salmonellen der zuständigen Behörde melden. Eine Depression gehört …
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26.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus reiner Profitgier mit Silikon befüllt worden, das normalerweise in der Baubranche verwendet wird. Inzwischen ist PIP insolvent. Im Jahr 2012 entdeckten die französischen Behörden, dass die Implantate nicht den Sicherheitsvorschriften …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und Interessen der Person nötig ist. Oft wird wegen der anhängigen Verfahren vor Gericht oder anderen Behörden ein besonderer Vormund bestellt. Wenn im Verfahren als Partei eine Person auftritt, deren Aufenthaltsort mindestens 3 Monate nicht bekannt …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Verwendungszweckes des Silikons sei ausschließlich die französischen staatlichen Behörden zuständig gewesen. Gleichwohl hat das OLG im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache, vor allem wegen der Vielzahl der auch bei anderen …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Versichertengemeinschaft. Die Aufsichtsbehörde des Versicherers, die BaFin, ist über die Regulierungspraxis des Versicherers seit längerem informiert. Der Behörde gegenüber trägt der Versicherer gerne vor, es handele sich um ein Versehen des entsprechenden …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… mit einer behördlichen Genehmigung (Approbation) ausgeübt werden. Zu den Heilberufen zählen z. B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und bestimmte Therapeuten. Die Approbation kann unter bestimmten Voraussetzungen wieder „entzogen" werden …