47 Ergebnisse
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Jeder Soldat kennt es. Steht irgendeine Verwendung an, soll eine Begutachtung oder kurz 90/5, über die jeweilige Dienst- oder Verwendungsfähigkeit durch den Truppenarzt erstellt werden. Für diesen Zweck erhalten Sie von Ihrem …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) des Bundeslandes Bremen hat eine Wohnungsgesellschaft – die BREBAU GmbH - wegen eines Datenschutzrechtsverstoßes mit einer Geldbuße von rund 1,9 Millionen Euro belegt. I. …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Das Landgericht (LG) Mainz hat einem Kläger mit Urteil vom 12.11.2021, Az. 3 O 12/21 einen im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung hohen immateriellen Schadensersatzbetrag nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 5.000,00 EUR wegen zunächst nicht …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 28.10.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 16 U 275/20) einer Klägerin wegen eines Datenschutzverstoßes Ihrer Krankenkasse immateriellen Schadensersatz (Schmerzensgeld) in Höhe von 2.000,00 EUR nach Art. 82 der …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Ein negativer Schufa-Eintrag kann für Betroffene gravierende Auswirkungen haben. Doch gegen unberechtigte Einträge kann man sich wehren. Dabei geht es nicht nur um die Löschung der Beiträge. Betroffene können bei unberechtigten …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
Das aktuelle Infektionsschutzgesetz hat die Wirtschaftswelt stark beeinflusst. So haben beispielsweise Arbeitgeber zur Sicherung der sog. 3G-Regelung bestimmte Kontroll- und Dokumentationspflichten zu erfüllen. Problematisch ist insoweit, …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Immer wieder stellen Mandaten die Frage, ob ein Datenschutzverstoß, also ein Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO zu einem Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld führt. Gemäß Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht jeder …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Das Problem: Viele Menschen, denen ein Auskunftsanspruch als sog. Betroffene nach Art. 15 DSGVO zusteht sind, wissen nicht, ob ihnen ein Schadensersatz zusteht, wenn die Daten z.B. versehentlich für die Versendung eines Newsletters …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Lams
I. Was ist passiert? Nach Angaben des Landesamts für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen (LGLN) sei es unbekannten Dritten Ende letzten Jahres aufgrund eines Fehlers in einem programmierten Webdienst gelungen, auf die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Mit Urteil vom 9. Dezember 2021 hat das Landgericht München (Az.: 31 O 16606/20) einem Verbraucher wegen eines Datenschutzverstoßes immateriellen Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nach Art. 82 DSGVO zugesprochen. …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Das Transparenzregister ist ein öffentlich für jedermann einsehbares Register, aus dem die wirtschaftlich Berechtigten einer juristischen Person zu entnehmen sein sollen. Infolge von dessen Einführung zum 1. Oktober 2017 war zunächst nur …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Cookie-Banner spalten die Internetnutzer. Für einige sind sie störend und werden schnell ignoriert. Für andere sind sie ein echtes Informationstool. Cookie-Banner gibt es in vielen Formen und Farben; auf wenigen Webseiten sucht man auch …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Es vergeht kaum eine Woche ohne einen neuen Datenskandal. Dabei geht es oft um den möglichen Verlust empfindlicher Daten. Neben „einfachen“ Kontaktdaten sind ebenso häufig empfindliche Daten wie zum Beispiel Kontoverbindungen in die …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Streiche mit versteckter Kamera oder auch „Pranks“ dürften mittlerweile den meisten bekannt sein. Auf YouTube häufen sich derartige Videos und werden inhaltlich immer ausgefallener. Besonders die „Pranks“ in der Öffentlichkeit mit fremden …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit einigen Jahren erfreut sich die App TikTok gerade bei Jugendlichen wachsender Beliebtheit. Zu sehen ist eine große Bandbreite unterschiedlichster Videos. Fitness Videos und Erklärvideos, aber auch beispielsweise Unfälle oder Personen, …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gewinnspiele sind beliebt, denn es winken nicht nur attraktive Gewinne sondern für den Anbieter ist es ein guter Weg, Reichweite zu generieren und generell auf sich aufmerksam zu machen. Bei der Durchführung von Gewinnspielen sind …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Jeder, der annimmt, ein Unternehmen verarbeite Daten über ihn oder sie, kann Auskunft verlangen. Auch dann, wenn keine Daten verarbeitet werden, muss das Unternehmen antworten. So entschied jetzt erstmals ein Amtsgericht. Der Fall: Eine …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Verbreitet ein Arbeitnehmer per What'sApp das Gerücht , dass ein Kollege, ein Vorgesetzter oder der Arbeitgeber wegen einer Straftat verurteilt worden sei, kann dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Dies entschieden nicht zuletzt …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wir alle kennen das: kaum hat man sich mit dem Mund-Nasen-Schutz zu seinem Platz begeben, wird man auch schon gebeten, bestimmte Angaben den eigenen Restaurantbesuch betreffend zu machen. Das ist man nicht gewohnt und es ist lästig; so …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das Corona-Virus stellt uns als Gesellschaft vor eine erhebliche Herausforderung. Auf die in der Arbeitswelt für Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen begonnenen Veränderungen wirkt das Corona-Virus wie ein …
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19.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Arbeit von Zuhause ist bereits seit längerem ein wichtiges Thema in der Arbeitswelt, welches nunmehr im Zuge der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt ist. Die klassischen Formen dieser …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Kannengießer
Wie c't und ZEIT nach ausführlicher Recherche berichten, kam es bei der großen Autovermietung Buchbinder zu einem Datenleck. Aufgrund eines Konfigurationsfehlers standen wohl 10 Terabyte teils empfindliche Daten für jedermann wochenlang zum …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Google: Löschung von Bildern & Videos aus dem Internet Immer häufiger melden sich Mandanten bei uns, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist …