35 Ergebnisse für Bußgeld
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… kann Google davon jedoch absehen. Die Konsequenzen sind dann aber Gerichtsverfahren, Bußgelder und Ordnungsgelder, bis hin zu Haftstrafen. Daher hält sich Google lieber an das deutsche Recht und die deutschen Regeln bei Rezensionen . Inhalt …
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… und wird mit einem Bußgeld geahndet. IV. Welche Ampeln gelten für E-Scooter? In 1. Linie gilt die Fahrradampel, wenn eine vorhanden ist. ist eine Fahrradampel nicht vorhanden, ist die Ampel für den fließenden Straßenverkehr zu beachten. V. Wer zahlt …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… der Geldbuße auch Punkte geben. Achten Sie auf die gesonderte Radfahrerampel. Fehlte eine solche, müssen Sie sich nach der Ampel für den Autoverkehr richten. Wer bei Rot fährt, riskiert ein Bußgeld. Kommt es zu einem Unfall …
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20.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… und/oder einen Unfall haben, kann bereits mit 0,3 Promille auf dem Rad ein Bußgeld und ein Fahrverbot drohen. Betrunken auf dem Pedelec ab 25 km/h und dem sogenannten E-Bike Es gelten für betrunkene Pedelec- und E-Bike-Fahrer die gleichen …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… oder aber auch aus charakterlichen Gründen nicht seiner Einsicht entsprechend handeln kann, sodass die erzieherische Wirkung einer Strafe oder eines Bußgeldes nicht genügt. Interessant hierbei ist, dass bereits eine einmalige Verfehlung und Auffälligkeit …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Bußgelder bis zu 1.000,00 € verhängt werden. Damit der Vermieter nicht in Gefahr kommt, dass solche Bußgeldzahlungen auf ihn zukommen, sollte bei jedem Ein- und Auszug sogleich ein Vordruck ausgefüllt werden und dem Mieter ausgehändigt werden.
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… dient am Ende dem Verbraucherschutz. Entsprechend hart können Verstöße gegen das Kartellrecht sanktioniert werden. Bußgelder, Schadensersatzforderungen oder auch strafrechtliche Ermittlungen können die Folge sein. Verstöße gegen …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… können vom Zoll mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung geahndet werden. Auch Lebensmittel können nicht immer problemlos eingeführt werden. Während Lebensmittel aus den EU-Staaten grundsätzlich unproblematisch sind, können Fisch, Fleisch, Eier …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… getroffen werden. Bei Nichteinhaltung der Datenschutzbestimmungen drohen der verantwortlichen Stelle haftungsrechtliche Konsequenzen, indem diese gegenüber den Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet ist, Bußgelder verhängt …
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23.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Mit folgenden Geldbußen, bzw. Punkte können Sie rechnen. Bitte beachten Sie, dass die Regelsätze für Pkw ohne Anhänger und für Motorräder gelten: Ab einer Geldbuße von 40,00 EUR kommen außerdem Verwaltungsgebühren i.H.v. 23,50 EUR hinzu. …
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19.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw. welches voraussichtlich anzudrohen …