7.144 Ergebnisse für Erfüllung
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt sei jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen …
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19.05.2024
von Avocat Oussama Bourass
… und zur Hälfte aus Arbeitnehmern stammen. Zur Vereinfachung dieser Verjährungsregeln im Arbeitsrecht : 1. Durchführung des Arbeitsvertrags Wenn ein Arbeitnehmer in Bezug auf die Erfüllung seines Arbeitsvertrags klagen möchte (z. B. wegen Problemen …
18.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Häbel-Dziubek
… muss zeitnah nach dem abzumahnenden Verhalten erfolgen Damit die Abmahnung ihre warnende Funktion erfüllen kann, muss sie „zeitnah“ auf das abzumahnende Verhalten folgen. Feste Fristen gibt es hierbei zwar nicht, in der Regel fordert …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dem Gläubiger eines Dritten die Verpflichtung übernimmt, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 BGB). In diesem Fall gibt es drei Parteien: die Bank als Gläubiger, den Bürgen (z.B. Ihre Eltern) und Sie selbst …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zum 29.02.2024. Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen Mit seiner Klage hat der Kläger sich gegen die Kündigung gewehrt. Er hat behauptet, dass die rote Hose keine besonderen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben erfülle, also keine …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind, da sie gegen das Transparenzgebot verstoßen. Berater und Vermittler müssen die relevante Fach- und Tagespresse sowie Warnlisten auswerten und Anleger entsprechend informieren, um ihre Beratungspflichten zu erfüllen. Ein Verstoß hiergegen …
17.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… wenn es in Erfüllung des erblasserischen Willens ausgeführt wird. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/pflichtteilsverzicht-als-wucheraehnliches-geschaeft-auswirkungen-auf-vermaechtniserfuellung-bfh-ii-b-16-20/
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Investitionen immer höher. Ein Fehler führte dazu, dass ihm gesagt wurde, er müsse eine weitere, größere Aufgabe erfüllen. Trotz der Zusicherung, dass nach der vierten Aufgabe endlich die gewünschte Auszahlung erfolgen würde, funktionierte …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… 2a BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). 5. Entwicklung eigener KI-Systeme Gibt ein Arbeitgeber ein KI-System in Auftrag, muss er, wenn es sich um Hochrisiko-KI handelt, umfangreiche Anforderungen an das Risikomanagement erfüllen. Dazu …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… des Beamtenrechts gegeben zu haben. Es ist wichtig, dass Beamte ihre Rechte und Pflichten kennen und sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen. Nur so können sie ihre Aufgaben im öffentlichen Dienst erfolgreich und zufriedenstellend erfüllen.
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… es strenge Regelungen hinsichtlich des Versendens von intimen Fotos und Videos. Das unerlaubte Weiterleiten von „Dickpics“ und Nacktbildern kann verschiedene Tatbestände des Strafgesetzbuches erfüllen. Ob und wie man sich strafbar gemacht hat …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… in Panik verfallen und die Ansprüche vorschnell erfüllen, noch sollte er die Abmahnung in den Papierkorb befördern und ignorieren. Die Abmahnung ist ernst zu nehmen. Auch wenn der Vorwurf überraschend ist und oftmals die Ansprüche für …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… ist. Praxishinweis: Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von seiner bestehenden Arbeitspflicht befreit …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… ist auf den Führerschein angewiesen, um familiäre Verpflichtungen zu erfüllen, wie z.B. die Pflege eines Angehörigen. 7. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz In dringenden Fällen kann ein Anwalt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen …
16.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… soll. Diese Instrumente sind besonders in Patchwork-Familien wertvoll, um spezifische Wünsche zu erfüllen und eine faire Verteilung sicherzustellen. 7. Ehegattentestament und Berliner Testament Das Ehegattentestament, insbesondere das Berliner …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Aufhebungsverträge professionell vor, am besten mit einem spezialisierten Anwalt/Fachanwalt. Wählen Sie einen Kündigungsgrund, bei dem Sie alle arbeitsrechtlichen Vorgaben erfüllen. Bieten Sie eine Abfindungssumme von sich aus nur an nach Absprache …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… bei einer BtM-Sache die Strafzumessung, was in der Strafverteidigung von erheblicher Bedeutung sein kann, denn hier kann je nach Erfüllung des Merkmals eines bestimmten Mengenbegriffs, die zugehörige Strafe niedrig oder hoch gemessen werden; manchmal …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… Schenkungen oder Veräußerungen. Es ist ratsam, sich bei Bedarf an Experten zu wenden, um eine fundierte Bewertung durchzuführen und rechtliche Anforderungen zu erfüllen.
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… BFH weist Klage ab Dagegen wehrten sich die Steuerpflichtigen. Die Veräußerung des Teilgrundstücks erfülle nicht den Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts, jedenfalls unterliege der Veräußerungsgewinn wegen der Nutzung zu eigenen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… zu sichern. Rechtliche Voraussetzungen Um für die Chancenkarte in Frage zu kommen, müssen Bewerber bestimmte Kriterien erfüllen: Nachweis von Sprachkenntnissen in Deutsch oder Englisch Vorliegen einer Berufsausbildung oder eines Hochschulabschlusses …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Zahlungen mit Bitcoins sind nicht immer unproblemlemarisch. Verschiedene rechtliche Aspekte werden beleuchtet, darunter jene Fälle, in denen es statt zur Erfüllungsleistung lediglich zu Leistungen an Erfüllungs Statt kommt, was bedeutend …
Virtuelle Follower, reale Probleme: Der rechtliche Kampf gegen Reichweitenschwindel auf Social Media
14.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Reichweitenschwindel sogar den Tatbestand des Betrugs erfüllen. Nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) macht sich jemand des Betrugs schuldig, wenn er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen bei einem anderen einen Irrtum erregt und ihn …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… in Mainz habe sich der Bau verzögert, wodurch 18,5 von 20,0 Millionen Euro hätten abgeschrieben werden müssen. Zahlungszusagen schwer zu erfüllen Es geht also um mehr als 86 Millionen Euro bei den vier Problemprojekten. Der Insolvenzantrag …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Prämienanpassungen in verschiedenen Tarifen nicht den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) erfüllen und daher formell unwirksam seien. Der Versicherer habe lediglich mitgeteilt …