7.065 Ergebnisse für Erfüllung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
In Deutschland sind Kündigungen von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber gesetzlich geregelt und müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um rechtlich wirksam zu sein. Es gibt verschiedene Gründe, die einen Arbeitgeber dazu berechtigen …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… nach der Rechtsprechung ausreichend ist, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen, ist bisher noch nicht entschieden worden. Dieser Punkt bleibt daher rechtlich besonders relevant, da die adäquate Höhe und Beschaffenheit der Umzäunung direkt …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… SchwarzArbG) dafür zuständig, sicherzustellen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre sozialversicherungs-, steuer-, und gewerberechtlichen Pflichten erfüllen. Definition von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Schwarzarbeit umfasst …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, nach bestimmten Maßgaben ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden. Als zumutbar im Sinne des Absatzes 1 gilt es insbesondere, die Wehrpflicht, sofern deren Erfüllung nicht aus zwingenden …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… ignorieren. Es ist insbesondere davon abzuraten, die Gegenseite vorschnell selbst zu kontaktieren oder gar leichtfertig die gestellten Ansprüche zu erfüllen. Die der Abmahnung beiliegende und von den Rechtsanwälten der Gegenseite vorformulierte …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… 2 BGB i. V. m. § 15 WpIG erfüllen. Auch besteht die Möglichkeit, dass sich andere Schadensersatzansprüche darstellen lassen, etwa, wenn Guthaben nicht ausbezahlt werden. Anleger, die bei Dax40 trade Gelder investiert und Schwierigkeiten …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… den der Vermieter unaufgefordert vor Abschluss des Mietvertrags erfüllen muss. Hiernach muss der Vermieter kenntlich machen, welche Tatsachen eine Rolle für Abweichungen von der Mietpreisbremse spielen. Fehlt diese Auskunft, kann der Vermieter …
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01.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… jedenfalls so lange die Kampfhandlungen im Gaza-Streifen andauern - sicherzustellen beabsichtigt, dass die Erteilung der Genehmigung keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung im Sinne des § 6 Abs …
01.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Damit ein handschriftliches Testament wirksam ist, muss es gewisse Formerfordernisse erfüllen. Dringend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift des Testierenden. Wie es der Name schon sagt, gehört die Unterschrift unter den Text …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… welches mit der Auflage verbunden sei, die Grabpflege des Familiengrabes zu besorgen. Jedoch sei der klagende Mann nach Auffassung des Gerichts nicht im Sinne von § 2194 BGB (Anspruch auf Vollziehung) legitimiert, die Erfüllung der Auflage …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die sexuelle Bedeutung verstehen. Der Inhalt muss keinen pornografischen Sinngehalt haben. Beispiel: Eine Aufforderung sich auszuziehen und dann Fotos in aufreizenden Posen zu machen, würde zur Erfüllung des Straftatbestandes genügen …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… erfüllen. Ist die Abmahnung formell fehlerhaft, enthält sie falsche Tatsachenbehauptungen, basiert auf einer fehlerhaften rechtlichen Bewertung oder verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kann der Arbeitnehmer deren Entfernung fordern …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… und unvollständige Erfüllung klar gegen die Vorgaben der DSGVO. Daher bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, das Vorgehen des Unternehmens zu überprüfen und gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen einzuleiten, um die Einhaltung …
29.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… ist, solange sie den gesetzlichen Regeln entspricht. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin das Vermächtnis nicht ausgeschlagen, sondern als Leistung an Erfüllungs statt angenommen hatte. Folglich war ihr Erwerb nicht auf begünstigtes Vermögen …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… und die Erfüllung des Vertrags nicht mehr zumutbar. OLG Zweibrücken: Preisanpassungsklausel unwirksam Mit dieser Argumentation drang das Unternehmen beim OLG Zweibrücken allerdings nicht durch. Nachdem das Oberlandesgericht das Bauunternehmen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… und Durchsuchungsbefugnisse : Nach § 54 und § 56 ZFdG können die Zollfahndungsämter die Identität von Personen feststellen und Personen sowie Sachen durchsuchen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Fazit Die Zollfahndungsämter …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… in besonderen Fällen, und zwar gegen Zahlung eines Geldbetrags an die Staatskasse von insgesamt circa 2,7 Mio. Euro. Die 11.463 Einstellungen der Steuerstrafverfahren ei Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO waren …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… an ihre Buchführung erfüllen und entsprechende organisatorische Maßnahmen ergreifen, um sich und ihr Geschäft zu schützen. Nehmen Sie Ihre steuerlichen Herausforderungen nicht allein in Angriff! Mit meiner langjährigen Erfahrung in der Finanzverwaltung …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bei seinem Dienstherrn vorgenommen hatte. Auch die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen durch den Dienstherrn entbindet nicht von der Meldepflicht, deren Erfüllung eine Voraussetzung für solche Leistungen ist. Beamten wird empfohlen, bei einem Dienstunfall …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Qualitätskriterien festlegen, müssen Krankenhäuser bestimmte Standards erfüllen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, was die Versorgungsqualität direkt beeinflusst. Spezialisierung und Versorgungsstrukturen Vor der Reform: Einheitliches …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Vor diesem Hintergrund sah die BaFin eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte sowie für die Erfüllung anderer Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern und stellte Insolvenzantrag." Mit dieser Begründung hatte …
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25.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu erfüllen. Einführung interner Meldekanäle Eine der Hauptverpflichtungen für Arbeitgeber besteht darin, interne Meldekanäle einzurichten. Diese Kanäle müssen nicht nur sicher und zugänglich sein, sondern auch die Anonymität der Hinweisgeber …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… zu einer differenzierten Betrachtung älterer Arbeitnehmer, zwischen jenen, die bald rentenberechtigt sind und solchen, die diese Voraussetzungen noch nicht erfüllen. Das Gericht hebt hervor, dass die Intention des Gesetzgebers darin liegt …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Ruven Kueß
… sein, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund von langfristiger Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitsaufgaben zu erfüllen. Entgegen landläufiger Meinung ist eine Kündigung während einer Krankheit nicht per se unrechtmäßig …