32 Ergebnisse für Geringfügigkeitsgrenze
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Beschäftigungen hat? Wird die Geringfügigkeitsgrenze insgesamt überschritten, besteht Sozialversicherungspflicht. Die Pflicht beginnt jedoch erst mit Festsetzung durch Bescheid und nicht bereits mit der Überschreitung (§ 8 SGB VI). Den Arbeitgeber …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Geringfügigkeitsgrenze und unterhielt ein eigenes Büro. Dennoch gaben für das Gericht die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung den Ausschlag. Der Pfleger war bei seinen jeweiligen Tätigkeiten als OP-Pfleger in die Betriebsorganisation …
31.08.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… mit der Begründung, der Kläger übt eine selbständige publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig aus, d. h. mit der Absicht, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 KSVG liegendes Einkommen zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes zu erzielen …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… geringwertige Sache bezieht (siehe auch Artikel des Verfassers vom 15.06.2010). Das BAG hatte hierbei entschieden, dass es zwar keine Geringfügigkeitsgrenze bei Straftaten bezüglich geringwertigen Gegenständen gäbe und daher jegliche Straftat …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… berechtigt. Die Richter unterstrichen denn auch nochmals ausdrücklich, dass es keine Geringfügigkeitsgrenze gibt, unterhalb derer der Arbeitnehmer gefahrlos Straftaten begehen könne. Aber alle Gerichte müssen fortan - und das ist das Neue …
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07.01.2010
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
… fehlerhaften zahnmedizinischen Versorgung (bspw. fehlerhafte Brücke), die ohne größere Komplikationen behoben werden kann, ist jedoch oft fraglich, ob die Geringfügigkeitsgrenze für einen Schmerzensgeldanspruch erreicht ist. Bei Fehlbehandlungen …
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02.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… einer außerordentlichen Kündigung ausschließen. Dies habe auch das Bundesarbeitsgericht in zahlreichen Entscheidungen bereits ausgeführt. Eine wie auch immer geartete Geringfügigkeitsgrenze grundsätzlich „freizugeben" und einem generellen vorherigen …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… die mit Blick auf die anderen Gerichtsbarkeiten an eine Geringfügigkeitsgrenze denken, die sich an § 248a StGB orientieren sollte, vgl. VRiLAG Achim Klueß, Berlin, NZA 2009, 337-343. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Jahr 1984 mit dem so …