77 Ergebnisse für Abmahnung
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22.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Ankündigung einer Erkrankung objektiv krank ist oder nicht, so das LAG. Ist der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv nicht erkrankt, ist eine Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung möglich …
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08.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ob Online-Shop, eBay-Händler oder aber ein anderes Unternehmen, welches sich im Web bewegt: vor (zum Teil berechtigten) wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen mit ihren hohen Kosten kann man sich nur schwer schützen. Sollte eine solche …
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22.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… ein Unterlassungsanspruch gegen den Täter zu. Dies bedeutet, dass sie die Täter per anwaltlicher Abmahnung unter Androhung einer Geldstrafe dazu auffordern können, die Verbreitung zurückzunehmen. Auch kann dieser Unterlassungsanspruch …
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04.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Bezeichnung zu einer berechtigten Abmahnung durch Konkurrenten führen kann, musste ein Anbieter von Busreisen in einem vor dem Landgericht ( LG ) Berlin entschiedenen Fall schmerzlich erfahren ( Az.: 97 O 5/13 ). LG Berlin: Buttonlösung gibt enge …
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30.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… nach Ansicht des klagenden Konkurrenten und auch nach Auffassung der Richter gegen das Gebot des lauteren Wettbewerbs verstoßen hat. Die Abmahnung war damit gerechtfertigt, das Unternehmen musste die Gebühren zahlen und sich unter …
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12.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellen Sie sich vor, dass Sie Ihren Arbeitnehmer beim „Blaumachen" erwischen. Klar ist: Trotz Krankmeldung beim Sport, beim Konzert oder im Freibad zu sein rechtfertigt nicht nur eine Abmahnung, sondern bisweilen auch die fristlose …
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22.08.2013
von GKS Rechtsanwälte
… gegeben. Der Mieter hat jedoch bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in Berufung zu gehen und somit das Landgericht Düsseldorf mit dem Fall zu befassen. Wichtig: vorherige Abmahnung Aus anwaltlicher Sicht raten …
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25.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… anwaltlicher Abmahnungen im Urheberrecht ergeben. Zum einen wurden die fälligen Anwaltsgebühren gedeckelt, zum anderen die Rechte der Abmahn-Opfer für künftige Fälle gestärkt. Wir erklären, was es damit auf sich hat. Bestimmtheit von Abmahnungen …
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11.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nicht jeder - beispielsweise durch Filesharing - herunter- oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Filesharer …
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26.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit …
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20.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Landet eine Mahnung im Briefkasten, ist der Schock groß. Doch gerade jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren. Es ist anzuraten, einen Anwalt einzuschalten. Er wird die Abmahnung genau prüfen. In der Zwischenzeit ist es zu empfehlen …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Kaltmieten, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Einer vorherigen Abmahnung durch den Vermieter bedarf es nicht. Die Kaution stellt für den Vermieter eine Sicherheitsleistung dar. Leistet der Mieter …
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15.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr nachteiliger Beeinflussung durch die eigenen Arbeitnehmer offenstehen. Macht der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz, kann er ohne Abmahnung und fristlos gekündigt werden. Volker Schneider Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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30.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
Schon im Sommer 2012 hat das Oberlandesgericht Hamm einen wichtigen Schritt zum Schutze Gewerbetreibender vor rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen getan. Das Gericht stellte in einem Urteil fest, dass eine Abmahnung …
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22.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte mit einem Urteil vom 15. November 2012 - Az.: I ZR 74/12 - höchstrichterlich entschieden, dass Eltern nicht in jedem Filesharing-Fall haften. Uns liegt nun ein erster Fall vor, in dem sich Abmahn-Anwälte …
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08.01.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Kostenpunkt 1800 €! Geteiltes Bild war Stein des Anstoßes Facebook-Laien können es sich schwer vorstellen, doch mit einem Klick landete im aktuellen Fall ein Facebook Nutzer in der Abmahn-Falle. Durch die so genannte „Teilen-Funktion …
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22.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… einer vorangegangenen Abmahnung nicht Folge leisten wollte. Daraufhin gab schon das erstinstanzliche Landgericht dem Verbraucherschutzverband Recht. Die Richter führten aus, dass die Erben, die durch die Erbschaft in die Kundenposition …
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20.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… schon lange vertretenen Rechtsauffassung letztgültig Recht. 13-jähriger Sohn im Internet - Abmahnung über 5400 € an die Eltern Im aktuellen Fall des BGH hatte ein 13-jähriger Sohn laut Angabe der Vertreter der Musikindustrie im Januar 2007 …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Nennt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Impressum der eigenen Homepage den Vertretungsberechtigten nicht, so darf sie deswegen nicht von Wettbewerbern abgemahnt oder gar gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese …
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14.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Verwendung einer untersagten Klausel im Online-Shop und im eBay-Shop des Unterlassungsschuldners an, dass dieser eine zweimalige Vertragsstrafe zu zahlen habe. Wiederholte Verwendung einer Klausel führte zur Abmahnung Im aktuellen Fall …
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05.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… wehren Alleine schon die Zahl der verschickten Abmahnungen spricht dafür, dass die Protagonisten aus dem legitimen Rechtsinstitut der Abmahnung eine Geschäftsidee entwickelt haben. Betroffene haben daher gute Chancen, gegen …
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31.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
Abmahnung zu „Kontor House of House Vol. 13" - 320.000 Euro Streitwert? Wie hoch dürfen in Filesharing-Abmahnungen die Streitwerte tatsächlich angesetzt werden? Über diese Frage streiten sich Vertreter der deutschen Rechtswelt nicht erst …
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29.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Google+ etc.) jedoch an dieser Stelle neu ist: Die gewerbliche Abmahnung des Impressums. Im Internet häufen sich mittlerweile Einträge, die von Impressums-Abmahnungen dieser beiden Partner berichten. Auch uns liegen erste Schreiben …
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28.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nicht zustande gekommen ist. Hierauf könnte sich ein Kunde dann stets berufen, was wiederum ein hohes wirtschaftliches Risiko birgt. Abmahnungen von Mitbewerbern und Wettbewerbszentrale drohen Halten sich Shopbetreiber nicht an die Vorgaben, so …