77 Ergebnisse für Abmahnung
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Ultima-Ratio-Prinzip: Ist eine Abmahnung erforderlich? Das Arbeitsgericht Lingen gab dem Arbeitnehmer zunächst Recht. Die unzulässige private Nutzung der vom Arbeitgeber überlassenen Tankkarte sei „an sich geeignet, einen wichtigen Grund …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… der Arbeitnehmer die Krankmeldung bei seinem Arbeitgeber, kann ggf. das Gehalt für diesen Tag entfallen oder eine Abmahnung wegen „unentschuldigten Fehlens“ erteilt werden. Arbeitsunfähig durch Krankheit – Alles zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… des Trockensortiments. Seit dem Wechsel in ebendiesen Bereich konnte der Arbeitnehmer den üblichen Basisleistungssatz, nach welchem die Kommissionierungsleistung innerbetrieblich gemessen wurde, nicht mehr erreichen. Nach zwei Abmahnungen kündigte …
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01.05.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… den Rechteinhaber parallel und gibt die Ware nicht frei. Sie haben also dann mitunter schneller eine Abmahnung auf dem Tisch liegen, als Sie überhaupt Ihre Ware erhalten haben und prüfen konnten. Dies führt zu einer weiteren Rechtsgefahr …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Viele Online-Händler sind von dem Abmahnungswahnsinn in den letzten Jahren betroffen. Kaum haben sie einen neuen Shop eröffnet, flattert schon die 1. Abmahnung ins Haus. Häufiger Angriffspunkt ist dabei die Verletzung …
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18.10.2017
von GKS Rechtsanwälte
… oder Unterlassungsklagen zu vermeiden. Sollten Influencer oder deren Auftraggeber bereits eine Abmahnung erhalten haben, lohnt sich eine anwaltliche Beratung und Prüfung des konkreten Sachverhalts. Unser Rechtsanwalt Jan Rudolph steht Ihnen zu diesem Thema Rede und Antwort – melden Sie sich gerne über unsere unverbindliche Online-Beratung. Jan Rudolph Rechtsanwalt
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10.01.2017
von GKS Rechtsanwälte
… werden sollen, sodass nicht nur die Gewinnerzielungsabsicht in Bezug auf den konkreten Link maßgeblich ist. Privatleute müssen folglich nicht mit einer Abmahnung rechnen, solange ihre Seite nicht gewerblich genutzt wird. Erfolgreiche …
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17.09.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Die private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist bereits häufig Gegenstand arbeitsrechtlicher Streitigkeiten gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt eine – auch fristlose – Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung …
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30.06.2016
von GKS Rechtsanwälte
… der Abmahnung immer pauschal auf das Zweifache des erstattungsfähigen Lizenzschadens festsetzten, gab der BGH nun bekannt, dass auch der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts, die Aktualität und die Bekanntheit der Veröffentlichung …
21.03.2016
von GKS Rechtsanwälte
… 15) . Unternehmer müssen nun reagieren, wenn sie sich vor kostenintensiven Abmahnungen und Unterlassungserklärungen durch Wettbewerber schützen wollen. Verbraucherzentrale NRW gegen Fashion-ID Dem Düsseldorfer Urteil lag folgender Fall …
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29.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
… nach erfolgter Abmahnung – auf Grund privater Internetnutzung ausgesprochen wurden. Schwierig ist es für den Arbeitgeber allerdings regelmäßig, diese Internetnutzung für den Fall, dass er sie generell untersagt hat, zu beweisen. Denn dafür …
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12.12.2015
von GKS Rechtsanwälte
… noch einmal werben. Dann löschte er pflichtgemäß die betreffenden Passagen von seiner Homepage, so wie er es mit dem abmahnenden Verbraucherschutzverein vereinbart hatte. Und dann kam die große Überraschung: Der Verein forderte die Zahlung …
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25.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Peer-to-peer Filesharings erhält, weil möglicherweise die eigenen Kinder mit Datei-Tauschbörsen im Internet Musik, Filme oder andere Dateien runter- oder hochgeladen haben …
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13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Widerspruch eingelegt hatte. Rechtsanwälte BaumgartenBrandt mahnen für die Boll AG ab – Ansprüche verjährt! In diesem Fall hatte die für Filesharing-Abmahnungen bekannte Anwaltskanzlei „BaumgartenBrandt“ aus Berlin („BB-Legal“) unseren Mandanten …
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29.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Musiktitel. Das AG erkannte nun einen Schadensersatz in Höhe von etwa 10 Euro pro Lied zu. Höhe der Schadensersatzforderungen in Filesharing-Abmahnungen unangemessen Als Begründung für den Betrag von 10 € pro Musiktitel führt das Gericht …
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09.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… erhielt der Kläger eine Abmahnung. Dies wollte er nicht auf sich sitzen lassen und klagte. Das LG sollte entscheiden, ob WLAN-Zugangsanbieter verpflichtet sind, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Teilnehmer …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zur zuständigen Aufsichtsbehörde nebst der entsprechenden Kontaktdaten machte. Da dies allerdings von § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG (Telemediengesetz) so gefordert sei, forderte er seine Konkurrentin per kostenpflichtiger Abmahnung …
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03.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Abmahnkanzleien werden gezielt nach Fehlern in den Belehrungsformularen suchen. Eine falsch angepasste Musterwiderrufsbelehrung wird teure Abmahnungen nach sich ziehen. Achtung: Keine Übergangsfristen! Jeder Online-Händler muss sämtliche …
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20.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit kursieren Abmahnungsschreiben der angeblichen Rechtsanwälte Dirk Uwe Zajonc und Florian Ruck. Internetnutzer erhalten eine Abmahnung per E-Mail, in der sie aufgefordert werden, 39.61 Euro an die Rechtsanwaltskanzlei Zajonc und Ruck …
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06.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Der Portalbetreiber jedoch ging auf diese Abmahnungen nicht ein, sodass sich das Landgericht Köln mit dem Fall auseinandersetzen musste. Entscheidung pro Fotografen Im Verfahren musste der Portalbetreiber sodann eine Niederlage einstecken …
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30.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Einer der aufsehenerregendsten „Skandale" des vergangenen Jahres - die tausendfache Abmahnung von Nutzern des Erotikportals RedTube durch die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen - findet mit einem großen Knall sein Ende. Das Landgericht …
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20.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… als vertragswidrig und mahnten den Beklagten unter Androhung einer Kündigung ab. Der Beklagte erwiderte, die Vermietung an Touristen sei von der erteilten Untervermietungserlaubnis umfasst, daher betrachte er die Abmahnung als gegenstandslos …
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10.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… überlassen dürften, ohne vorab eine besondere Belehrung oder während der Nutzung eine Überwachung erfolgen zu lassen. Lediglich, wenn schon eine einschlägige Rechtsverletzung begangen und mit einer Abmahnung sanktioniert worden ist, seien …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… falscher Versicherung an Eidesstatt gegenüber dem Landgericht Köln eingeleitet. Es besteht ein Verdacht, dass falsche Angaben gemacht wurden, um Nutzerdaten für Abmahnungen zu erlangen. Die Einleitung von Ermittlungen verdeutlicht …