50 Ergebnisse für BGB
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22.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen. Die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt gem. § 199 I Nr. 2 BGB nämlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… steht, haftet er dem Kapitalanleger vollumfänglich auf Schadenersatz (BGH XI ZR 33/10 (32), Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., Einf v § 652 Rn. 17, § 652 Rn. 29). 6. Das Herunterspielen des Totalverlustrisikos Ein Anlageberater haftet …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und verständlich sind. Sie verstoßen somit gegen AGB-Recht, siehe auch § 307 I S. 2 BGB. Ein Versicherungsnehmer weiß als juristischer Laie nicht, was sich hinter dem Wort „Effekten“ verbirgt. Was sind die Grundsätze der Prospekthaftung …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Familiengerichts Bottrop, da die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches gemäß § 1686 BGB erfüllt seien und die Erteilung der verlangten Auskunft nicht dem Kindeswohl widersprechen. Gründe, die eine Versagung des Umgangsrechts rechtfertigen, genügen …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sie grundsätzlich gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zugewiesen werden müssen, darf ihr Wohlergehen nicht aus dem Auge verloren und dementsprechend juristisch verteidigt werden …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Sicherungsabrede als Teil des Hauptvertrages und die Grundschuld als aufgrund des Darlehensvertrages empfangene Leistung anzusehen. Eine Rückgewähr folge dann aus §326 BGB und nicht aus der Sicherungsabrede selber. Der Nutzungsersatz bezüglich …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… bei der Beklagten gesondert abgesichert wurde. Gleichfalls lehnte der Senat eine analoge Anwendung des §144 I BGB ab. Nur weil ein Vertrag nach Widerruf ordnungsgemäß bedient werde, sei noch lange keine Bestätigung des Darlehensvertrags ersichtlich …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sieht der Senat keine erfüllte Anspruchsgrundlage. Bei §280 I BGB fehle es an der nötigen haftungsausfüllenden Kausalität. Auf Vorschlag des Senats schlossen die Parteien folgenden Vergleich …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Geschäften“ einen Hinweis nach §358 II 1 BGB a. F. gegeben, versäumt habe sie aber gemäß §358 V BGB a. F. auf die Rechtsfolgen des §358 I BGB a. F. zu verweisen. Heißt: Die Länge ist insofern unerheblich, als dass ein deutlich gravierenderer …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Schwerter haben Namen und haben auch ansonsten einiges mit Gesetzen gemeinsam. Das Excalibur der deutschen Gesetze ist sicherlich § 307 BGB. Hier geht es um Inhaltskontrolle und gemeint ist damit der kritische Umgang mit Allgemeinen …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ Der BGH …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… auch auf die Verjährung hingewiesen.“ Das OLG Hamm führte ausdrücklich aus, dass der Widerruf auch nicht nach §218 BGB analog verjährt sei, denn §355 BGB a.F. sei bei Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung als „ewiges Widerrufsrecht“ ausgestaltet …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Darlehensvertrag. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit des Widerrufs. Streitig war im Wesentlichen was genau die Vertragsurkunde im Sinne des §355 II 2 BGB a.F. bzw. der Widerrufsbelehrung war. Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Verweis auf § 355 II 2 BGB a. F.) würde zur Klarheit der Formulierung nichts beitragen. Die Fußnote sei zum einen unter der Unterschrift, was bei einem Kunden weniger Beachtung fände. Zum anderen würde die Fußnote die persönliche Anrede …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und die Widerrufsbelehrung seien mithin unwirksam. Aber das Gericht machte seine Arbeit gründlich und führte noch weitere Fehler der Widerrufsbelehrung auf, z. B. den fehlenden Hinweis entsprechend h §355 II BGB a. F. bezüglich …
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08.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… II BGB a. F. an einem Hinweis darauf, dass die Vertragsurkunde zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Beklagte habe weiterhin die Musterbelehrung nach Anlage 2 §14 BGB-InfoV a. F. nicht exakt genug eingehalten, denn die Bank könne …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sich falsch beraten fühlte, klagte er vor dem LG wegen fehlerhafter Anlagenberatung auf Schadensersatz aus den §§ 280 I, 311 BGB. Das LG wies die Klage ab. Ob eine Pflichtverletzung bezüglich der Anlagenberatung vorliegen könnte, sei nicht bewiesen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam. In Essen wurde der Klage stattgegeben. Zwar waren die Richter – ebenso wie die Sparkasse – der Meinung, dass die Klägerin das Darlehen als Unternehmer und nicht als Verbraucher beantragt habe …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… BGB zu. Die zweiwöchige Widerrufsfrist hat mangels der Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch die Beklagte nicht zu laufen begonnen. Aufgrund des erfolgten Widerrufs und des hieraus entstandenen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sind die PKW mangelhaft und den Käufern stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434, 437 ff. BGB) zu. Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl (§ 439 I BGB) die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Bank kann sich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Der Verbraucher kann daher den Vertrag noch widerrufen Bei einem noch laufenden Darlehen geht im Übrigen beim OLG Hamm der Einwand der Verwirkung stets ins …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… und der fälligen Zahlungen seitens der SunRise Energy GmbH. Ein Nachrangdarlehen kann unter Umständen widerrufbar sein. „§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Feststellungen treffen: Generell betrachtet können Nachrangdarlehen auch widerrufen werden, wenn die Widerrufsfrist noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das Widerrufsrecht ergibt sich aus §§ 312 g, 355 BGB. Dadurch entsteht …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Widerruf eines Nachrangdarlehens Ausgangspunkt ist der § 312g I BGB der für Verbraucherverträge, die 1. außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene wurden (§ 312b BGB) oder 2. Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) darstellen …