30 Ergebnisse für BGB
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Musters entfallen ließ, griffen die Banken auf den Auffangtatbestand des Grundsatzes von Treu und Glauben gem. § 242 BGB zurück: Sie tragen dann regelmäßig vor, dass die Ausübung des Widerrufsrechts Jahre nach Abschluss des Vertrages treuwidrig …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… Geschäftsbedingungen („AGB“) in einer Vielzahl von Darlehensverträgen der Sparkassen sowie Volks- und Genossenschaftsbanken verwendet und lautet wie folgt: „ Abbedingung von § 193 BGB : Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Lars Erdmann
… und auch Ansprüche aus den gesetzlichen Regelungen zur BGB-Gesellschaft, den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen kann. Unterscheidung zwischen den Ansprüchen Sind Ehepartner für …
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19.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… die diesbezügliche Rechtslage. Zahlungsanspruch Fehlt eine konkrete vertragliche Regelung, ergibt sich ein Anspruch auf Überstundenvergütung aus § 612 BGB, denn hier heißt es, dass eine Vergütung als stillschweigend vereinbart gilt …
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24.09.2012
von Rechtsanwältin Dagmar Borchers
… des Gesetzgebers zur Schuldrechtsreform nicht in Vergessenheit geraten sollte. 1. Überblick Seitdem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Jahr 1900 erstmals in Kraft getreten ist, hat sich das deutsche Schuldrecht stetig weiterentwickelt …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… denn Mietwagenkosten sind im Rahmen der erforderlichen Wiederherstellungskosten gemäß § 249 BGB zu ersetzen. Der Geschädigte muss jedoch einen möglichst günstigen Mietwagen in Anspruch nehmen, denn ihn trifft eine Schadensminderungspflicht …