37 Ergebnisse für Berufung
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… an den Kläger via E-Mail weiter. Unter Berufung auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Annullierung von Flügen forderte der Kläger von der Beklagten die Zahlung des darin geregelten Pauschalbetrags von 600 …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 20.10.2016, 6 AZR 471/15 Lkw-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eine fristlose Kündigung. Beruflichen Kraftfahrern ist es verwehrt, ihre Fahrtüchtigkeit durch die Einnahme von Substanzen …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… Euro verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hatte die Klage auf die Berufung der Beklagten mit dem Argument abgewiesen, der Kläger habe keine hinreichenden Anhaltspunkte vorgetragen, die eine gerichtliche Festsetzung der Bonushöhe ermöglichten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Modifikationen auf beiden Seiten zu beachten. Auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen kann sich der Umzugsunternehmer nicht berufen, soweit er es unterlässt, den Absender bei Abschluss des Vertrages über die Haftungsbestimmungen …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… ein Mitverschulden von 1/3 anzunehmen, da der Kläger gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe und im Übrigen aus Betriebsgefahr hafte. Das Landgericht teilte die Auffassung des Versicherers. Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem OLG Frankfurt hatte …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… es dem Arbeitgeber auch nicht verwehrt, sich in einem Arbeitsgerichtsstreit zum Zweck der Darlegung eines Vertragsverstoßes auf Mitschnitte der Kommunikation zu berufen – dies stelle eine zulässige Verwertung dar. Darüber hinaus verhalte …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… der BGH, ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde. Verjährung endet am 31.12.2014 in vielen Fällen Somit …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… trifft das nur auf Fälle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht zu, wenn etwa eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen ist. Zur eben genannten Sozialsphäre zählt insbesondere das berufliche Wirken des betroffenen Arbeitnehmers. (vgl. LAG Rheinland Pfalz vom 07.09.2012, 6 Sa 703/11)
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten änderte das OLG das Urteil und wies die Klage hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens bezüglich der Nr. 7.2 und 7.3 ab. Der Kläger verfolgte mit seiner Revision sein Unterlassungsbegehren bezüglich …
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13.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht. Ferner gibt es ein Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen , z.B. (Auflistung nicht abschließend) bei Geistlichen über …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… Nach einem Zivilurteil des BGH (Bundesgerichtshof) kann sich ein Patient auch bei einem relativ neuen Operationsverfahren nicht auf einen Aufklärungsfehler berufen, wenn sich (nur) ein Risiko verwirklicht, über welches er aufgeklärt worden …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann …
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10.10.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… sich nicht als Nachteil für den Beschuldigten aus, auch wenn dies oft suggeriert wird. Lediglich Angaben zur Person (Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort und Tag seiner Geburt, Familienstand, Beruf, Wohnort, Staatsangehörigkeit) muß …