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Der Umzugsvertrag – Rechte und Pflichten

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Der Umzugsvertrag ist ein Frachtvertrag, dessen Gegenstand die Beförderung von Umzugsgut ist. Unter Umzugsgut versteht man bewegliche Einrichtungsgegenstände für Wohnungen und Geschäftsräume, so etwa bei Büro- und Betriebsumzügen oder Wohnungsumzügen. Nicht hierunter fällt beispielsweise der Transport von neuwertigen Möbeln.

Ein Umzugsvertrag ist nichts anderes als ein regulärer Frachtvertrag – nur eben mit der Besonderheit, dass statt eines normalen Transportgutes Umzugsgut befördert wird. Weil häufig Verbraucher statt Unternehmer Absender des Umzugsgutes sind, gelten einige Besonderheiten.

Rechte und Pflichten des gewerblichen Absenders

Die Rechte und Pflichten entsprechen im Wesentlichen denen des üblichen Frachtvertrages, jedoch mit Abweichungen.

Die üblichen Pflichten des Absenders beim Umzugsvertrag:

Der Absender hat das Gut, soweit dessen Natur unter Berücksichtigung der vereinbarten Beförderung eine Verpackung erfordert, so zu verpacken, dass es vor Verlust und Beschädigung geschützt ist und dass auch dem Frachtführer keine Schäden entstehen.

Soll gefährliches Gut befördert werden, so hat der Absender dem Frachtführer rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

Der Absender hat dem Frachtführer alle Urkunden zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen, die für eine amtliche Behandlung, insbesondere eine Zollabfertigung, vor der Ablieferung des Gutes erforderlich sind.

Folgende Abweichungen zum Frachtvertrag bestehen jedoch:

  • Keine Pflicht des Absenders zur Ausstellung eines Frachtbriefs
  • Keine Belade- und Entladepflicht des Absenders
  • Maximale Haftung € 620 je Kubikmeter

Rechte und Pflichten des Absenders, der Verbraucher ist

Ist der Absender Verbraucher, handelt er also nicht in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit, ergeben sich folgende Abweichungen:

  • Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes obliegen dem Frachtführer
  • Bei Gefahrgut genügt eine mündliche Unterrichtung und der Frachtführer muss den Verbraucher hierauf hinweisen
  • Der Frachtführer muss den Verbraucher über Zollbestimmungen informieren, erst danach muss der Verbraucher die Dokumente beschaffen
  • Der Verbraucher haftet nur bei Verschulden (mit Haftungsbegrenzung)

Rechte und Pflichten des Umzugsunternehmers

Den Umzugsunternehmer treffen dieselben Rechte und Pflichten wie den Frachtführer beim gewöhnlichen Frachtvertrag

Darüber hinaus gelten folgende besondere Pflichten beim Umzugsvertrag:

  • Ab- und Aufbauen der Möbel
  • Ver- und Entladen des Umzugsgutes
  • Wenn der Absender Verbraucher ist: Ausführung sonstiger auf den Umzug bezogener Leistungen wie die Verpackung und Kennzeichnung des Umzugsgutes
  • Wenn der Absender Verbraucher ist: Information darüber, dass der Verbraucher Auskunft über gefährliches Gut geben muss
  • Wenn der Absender Verbraucher ist: Unterrichtung über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften (Dokumentenbeschaffung)

Die Haftung des Umzugsunternehmers

Die Haftung entspricht dem des Frachtführers beim Frachtvertrag, allerdings mit folgenden Besonderheiten:

Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

  • Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;
    • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;
    • Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender;
    • Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern;
    • Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf der Durchführung der Leistung bestanden hat;
    • Beförderung lebender Tiere oder von Pflanzen;
    • natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet.

Die Haftung des Frachtführers wegen Verlust oder Beschädigung ist ferner auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt.

Haftungsbegrenzungen bei Verträgen mit Verbrauchern

Auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen kann sich der Umzugsunternehmer nicht berufen,

  • soweit er es unterlässt, den Absender bei Abschluss des Vertrages über die Haftungsbestimmungen zu unterrichten und auf die Möglichkeiten hinzuweisen, eine weitergehende Haftung zu vereinbaren oder das Gut zu versichern
  • der Umzugsunternehmer den Schaden vorsätzlich oder leichtfertig herbeigeführt hat.

Problematik der Schadensanzeige

Vorsicht bei der Anzeige von erkannten Schäden.

Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes erlöschen

  • wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer nicht spätestens am Tag nach der Ablieferung angezeigt worden ist,
  • wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und dem Frachtführer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.

Diese Schadensanzeigen haben schriftlich zu erfolgen.

Ist der Absender Verbraucher, gelten auch hier wiederum Besonderheiten zugunsten des Verbrauchers. Auf den Anspruchsverlust wegen nicht erfolgter oder verspäteter Anzeige kann sich der Umzugsunternehmer nicht berufen, wenn er es unterlässt, den Empfänger spätestens bei der Ablieferung des Gutes über die Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen bei Unterlassen der Schadensanzeige zu unterrichten.

Hinweis: Absender und Empfänger sind beim Umzugsvertrag in den meisten Fällen identisch.

Äußerliche Erkennbarkeit von Beschädigungen

Häufig entsteht Streit über die Frage der äußerlichen Erkennbarkeit von Beschädigungen.

Äußerlich erkennbar sind Beschädigungen oder Teilverluste, die bei einer zumutbaren Untersuchung – im Regelfall ohne Öffnen der Verpackung – durch den Empfänger erkannt oder festgestellt werden können.

Äußerlich nicht erkennbar sind alle Schäden an den Gütern, die beim Ausladen und Abtragen vom Empfänger nicht ohne Weiteres bemerkt werden können. Dazu zählen auch Beschädigungen oder Teilverluste verpackter einzelner Sachen, soweit keine äußerlichen Beschädigungen an der Verpackung erkennbar waren. Die Anforderungen, die dem Empfänger obliegen, richten sich nach den Verhältnissen beim Ausladen und Abtragen des Gutes. Eine Inaugenscheinnahme nicht verpackter Sachen genügt. Es ist nicht zumutbar, dass der Empfänger jede einzelne Sache einer gründlichen Untersuchung auf eventuelle Beschädigungen unterzieht, was im Übrigen beim Ausladen im Umzugsverkehr ohnehin nicht möglich ist.

Dem Empfänger ist es zuzumuten, bis zum Ablauf der Rügefrist die Güter einer oberflächlichen Untersuchung zu unterziehen. Schäden, die er dabei feststellen kann, sind äußerlich erkennbar.

Konkreter: Äußerlich erkennbar ist der Schaden zunächst, wenn bei oberflächlicher visueller Wahrnehmung das Umzugsgut als beschädigt oder in Verlust geraten festgestellt werden kann. Zu äußerlich erkennbaren Schäden zählen z.B. zerbrochene Spiegel, Kratzer an den Möbeln, abgebrochene Stuhllehnen, aufgerissene Sofakissen, zerkratzte Oberflächen. Ist ein Umzugskarton äußerlich erkennbar stark beschädigt, so gilt auch ein Schaden am Inhalt des Kartons als äußerlich erkennbar. Eine derartige Verpackung ist jedenfalls dann zu öffnen oder zu schütteln, wenn konkrete, äußerlich erkennbare gravierende Anhaltspunkte für Schäden bestehen.

Muss der Empfänger auf Grund seiner Feststellungen während des Umzuges mit dem Eintritt eines Schadens rechnen, trifft ihn eine gesteigerte Untersuchungspflicht im Hinblick auf den Eintritt eventueller äußerlich erkennbarer Schäden. Die Untersuchung des Transportgutes auf äußerlich erkennbare Schäden muss zumutbar sein. Bei der Beurteilung, ob ein äußerlich erkennbarer Schaden vorliegt, sind deshalb auch die konkreten Verhältnisse am Empfangsort zu beachten, die Menge des Umzugsgutes sowie die Raumverhältnisse. Entscheidend sind immer die individuellen Verhältnisse je Einzelfall. Äußerlich erkennbar ist der Verlust eines Kartons und seines Inhalts auch dann, wenn die Vollständigkeit des angelieferten Gutes durch bloßes (zumutbares) Nachzählen überprüft werden kann.

Abweichungen von der gesetzlichen Regelung

Ist der Absender Verbraucher, kann von den oben dargestellten gesetzlichen Regelungen durch Vereinbarung nicht abgewichen werden.

In allen anderen Fällen (d.h. wenn der Absender gewerblich handelt) kann durch Vereinbarung nur abgewichen werden, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn die entsprechende Abweichung für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist. Dies bedeutet, dass auch eine Abweichung in den AGB des Umzugsunternehmers insoweit nicht möglich ist.

Ausnahme: Die vom Frachtführer zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen, also durch AGB, auf einen anderen Betrag begrenzt werden, wenn der Verwender der AGB seinen Vertragspartner in geeigneter Weise darauf hinweist, dass diese einen anderen als den gesetzlich vorgesehenen Betrag vorsehen.

Beratungsbedarf?

Wenn Sie als Frachtführer, Umzugsunternehmer oder Absender mit einem Problemfall im Bereich des Umzugsvertrages oder allgemein des Transportrechts konfrontiert sind, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir übernehmen bundesweit sowohl die rechtliche Beratung als auch die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung.


Rechtstipp vom 02.08.2016

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