53 Ergebnisse für Bescheid
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… das Unternehmen in der Übergangszeit durch einen Dritten weitergeführt werden? Wer weiß über die wichtigsten betrieblichen Abläufe Bescheid, z.B. Beschaffung, Produktion, Aufträge, Kunden, Personalführung, Finanzen? Wer hat Zugang …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Das KBA hat den Widerspruch gegen die Rückruf-Bescheide allerdings zurückgewiesen und damit untermauert, dass es die Funktionen für unzulässige Abschalteinrichtungen hält. Zu dieser Überzeugung gelangen …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… überprüft anhand derer sodann eine abschließende und endgültige Entscheidung (per Bescheid) getroffen wird. Ablauf der Abschlussprüfung Zwischenzeitlich hat die Agentur für Arbeit verlautbaren lassen, dass aus Gleichbehandlungsgründen bei allen …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Widerspruch ein, um ihre für Verbraucher streitende Indizwirkung vor Gericht zu schmälern. Viele Richter haben bei Schadensersatzprozessen gegen Daimler die Bescheide außer Acht gelassen, weil sie noch nicht bestandskräftig waren. Mittlerweile …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid der Behörde, zum Beispiel bei Ablehnung eines Antrags auf eine Pflegestufe …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… stellen. Mit diesem Gleichstellungsdauer begehrt der Antragsteller, mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gleichgestellt werden. In kommt dann auch der besondere Kündigungsschutz eines Schwerbehinderten zugute. Gegen den Bescheid …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… an den bürokratischen und tatsächlichen Hindernissen. Folglich drohe den Klägerinnen in kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Das OVG hat das Bundesamt dazu verpflichtet, die ablehnenden Bescheide zurückzunehmen und die Anträge der Klägerinnen erneut zu prüfen.
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… dargestellt. “ Jetzt wissen Sie Bescheid und können damit unterm Weihnachtsbaum mit Wissen punkten. Oder war es der Christbaum? In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine Frohe Weihnacht und eine schöne Zeit im Kreise Ihrer Lieben. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 - Az. I-20 U 82/11
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Verfahrens fordern. Ist bereits ein Bußgeldbescheid ergangen , kann hiergegen innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Bescheides Einspruch gegen eingelegt werden. Im Rahmen dieses Einspruchs kann dann ebenfalls die Unwirksamkeit der Verordnung …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… erwähnten Urteil des OLG Koblenz – die Zeit zum Handeln gekommen ist, da Ansprüche mit hoher Erfolgsaussicht durchgesetzt werden können. Im letzten Jahr veröffentlichte das Handelsblatt zudem die Bescheide des KBA (Kraftfahrt-Bundesamt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… hat einen grundsätzlichen Anspruch auf die begehrte Zulassung zu Volksfesten gemäß § 70 Abs. 1 GewO, d. h. Anspruch auf ein ordnungsgemäßes und rechtskonformes Auswahlverfahren und Bescheidung seines Antrags, wobei eine Ablehnung jedoch nur …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… der Verkäufer der Immobilie jedoch keineswegs schutzlos ausgeliefert. Im Gegenteil: Gegen einen Bescheid, mit dem die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausübt, haben Käufer wie Verkäufer die Möglichkeit, zunächst Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… an, gerichtlich gegen den Bescheid vorzugehen: Es seien keine Daten an unternehmensfremde Dritte gelangt. Darüber hinaus habe man seit 2017 „umfangreiche personelle und prozessuale Veränderungen eingeleitet, um den aktuellen Datenschutzanforderungen …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Geld gegen Baum) zur Folge hat, sollte man also in keinem Falle seine Zustimmung zu solch einer Aktion der ShareWood Switzerland AG erteilen! Hinzuweisen ist zudem darauf, dass die BaFin der ShareWood Switzerland AG mit Bescheid …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
… und zeitgleich Einspruch gegen die ergangene Bescheide eingelegt (§ 355 Abs. 1 S. 2 AO) werden, um die Rechtsfragen aus dem Prüfbericht im Einspruchs- oder im finanzgerichtlichen Verfahren zu klären. Die Selbstanzeige sollte wasserdicht bzw …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Wenn diese Unterlagen vollständig beim Magistrat eingegangen sind und Sie innerhalb von zwei Monaten keinen endgültigen Bescheid erhalten haben, gilt Ihr Antrag als genehmigt. Den Eingang der Unterlagen beim Magistrat müssen Sie unverzüglich mitgeteilt …
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05.02.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Theoretisch ist das Asylverfahren recht einfach: 1. Der Flüchtling kommt nach Deutschland und stellt einen Asylantrag 2. Er bekommt einen Termin für seine Anhörung / Interview 3. Es ergeht ein Bescheid über seinen Asylantrag 4. Gegen …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Titel/Bescheide müssen dem Schuldner/unserem Mandanten auch (nachweisbar) zugegangen sein, was dieser vorliegend erfolgreich bestreiten konnte. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann freut sich über das erzielte Ergebnis für seinen Mandanten und die Verbesserung des Schufa-Scores!
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Im vorliegenden Fall gehe man aufgrund der Ausreise aus Ungarn von einer stillschweigenden Erledigung infolge Nichtbetreibens des Verfahrens aus. Rechtsanwalt Zeljko Grgic erhebt gegen diesen ablehnenden Bescheid Klage und beantragt die Gewährung …
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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… eine Beratung einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht in seinem Wohnbezirk einzuholen. Hierzu muss das geringe Einkommen durch Belege nachgewiesen werden. (z. B. ALG II Bescheid) Für den Scheidungsprozess wird von der Rechtsanwältin …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… des Asylverfahrens zu gestatten. Das Verwaltungsgericht geißelt deutlich den Versuch der Verschleierung im ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, mit dem die Anwendung des verkürzten Flughafenverfahrens …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… schon einmal einen bestandskräftigen Bescheid dergestalt erlassen habe, dass dort die E-Zigarette als Fertigarzneimittel eingestuft worden sei. Daran bzw. an die rechtliche Bewertung der Eigenschaft der E-Zigarette fühlte sich die jetzige …
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14.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… des Verwaltungsgerichts und damit den Bescheid (Ordnungsverfügung) auf. Dagegen wandte sich die Stadt Wuppertal mit ihrer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, das im Ergebnis aber die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bestätigte …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Landgericht Hanau möchte die erhobene Beschwerde zunächst nicht bescheiden und leitet diese an den Bundesgerichtshof weiter, weil es der Meinung ist infolge zwischentlicher Vollstreckung handele es sich um eine Rechtsbeschwerde …