34 Ergebnisse für Betriebsvereinbarung
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21.08.2019
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
… oder Überstunden entgegen (vgl. BAG vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13). Laut BAG hat der Arbeitgeber seinen Betrieb so zu organisieren, dass er die Durchführung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen selbst gewährleisten kann. Er muss …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
… mit Betriebsrat, die ihre Firmenfahrzeuge mittels GPS orten, sollten die Fahrzeugortung in einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat regeln. Damit wird eine verlässliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Positionsdaten …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder durch gesetzliche Vorschriften festgelegt ist. Der Knackpunkt der Vorschrift …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Gerhard Greiner
… kann sich eine arbeitsrechtlich relevante Pflicht ergeben? Antwort: Solche Pflichten finden sich im Arbeitsvertrag/ggf. Tarifvertrag/ggf. Betriebsvereinbarung geregelt. Daneben gibt es auch Pflichten, die sich unmittelbar aus gesetzlichen Vorschriften …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Bundesarbeitsgericht (Az. 1 ABR 2/13(A)) hat sich erneut mit der Problematik Betriebsvereinbarung und Datenschutz auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des BAG können Betriebsvereinbarungen das Erheben, Verarbeiten und Nutzen …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Verhalten des Arbeitnehmers, durch das dieser gegen Gesetze, Verordnungen, Betriebsvereinbarungen oder seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt. Die Abmahnung hat zeitnah zu erfolgen, wobei auf den Einzelfall abzustellen ist. Ab konkreter …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eingewandt und die Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung geltend gemacht. Dem Antrag des Betriebsrates war teilweise stattgegeben worden. Das Landesarbeitsgericht hatte nur teilweise der Beschwerde des Betriebsrates gegen den zunächst …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… im Januar 2001 zugeflossen. Der finanzgerichtlichen Würdigung der Vertragsgestaltung steht auch nicht eine etwaige Vorrangigkeit der Fälligkeitsregelung im Sozialplan entgegen. Zwar gelten Betriebsvereinbarungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… muss, richtet sich danach, ob eine entsprechende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) und/oder eine solche betriebliche Übung besteht. Urlaub kann grundsätzlich nicht abgegolten werden, aber auch hier keine …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… aber nur gezahlt werden, wenn dies durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Einzelvertraglich geregelt ist. Zeugnis Der Arbeitnehmer hat generell Anspruch auf ein Zeugnis soweit das Arbeitsverhältnis beendet …