46 Ergebnisse für Erfüllung
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Nebenforderungen zu erfüllen und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens zu tragen. Die Mandantin der Kanzlei Helge Petersen und Collegen war seit dem Jahr 1999 Kundin der Sparkasse Bremen. Im Jahr 2008 wollte die Mandantin der Kanzlei das Kapital …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllen. Gerügt wird in der Abmahnung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Betroffene habe zum einen über einen erheblichen Zeitraum hinweg keine ordnungsgemäße Impressumsangabe auf seiner Internetseite aufgeführt. Insbesondere waren Angaben über …
Abmahnungen RAin Daniela Schmidt wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten auf eBay.de
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich an Mitbewerber richten. Der Vorwurf lautet, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Dem Betroffenen …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Beteiligung ist nach Auffassung der Kanzlei Helge Petersen & Collegen unter Bezugnahme auf die obergerichtliche Rechtsprechung keinesfalls geeignet, um dieses Anlageziel zu erfüllen, insbesondere nicht unter Beachtung der familiären …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… durch den Drittgläubiger mir Sicherheit zu erwarten ist und feststeht, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückzugreifen ist, so ist für die Verjährung des Anspruchs des Treuhänders der Schluss des Jahres maßgeblich …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… vertreiben. Die von den Abmahnungen Betroffenen betreiben nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Onlinehandel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 8 Abs. 1 S. 2 TMG erfasse nur WLAN-Betreiber, nicht auch andere Access-Provider wie Vodafone. Das ergebe sich vor allem aus dem Gesetzesentwurf. Sodann kam das OLG zu den Grenzen der Störerhaftung. Der BGH fordert zur Erfüllung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte registrierte sich als "privat" auf der Internetplattform eBay, handelt bei seinen Angeboten nach Ansicht von Nadine Aydin-Sauterjedoch gewerblich und verstößt hierdurch gegen die ihn obliegenden …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Internetplattform ebay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte habe sich als „privat“ auf der Internetplattform eBay registriert, handele …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… hatte, lehnte diese den Widerruf ab. Daraufhin wandte sich der Mandant an die Kanzlei Helge Petersen & Collegen. Nachdem diese die Ansprüche des Mandanten außergerichtlich geltend gemacht hatte und die Bank die Erfüllung der Ansprüche …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… aktuelle Studie besagt, nur 6 % der Fonds erfüllen Gewinnprognose 94 % verfehlen Prognose Untersuchung von 1139 geschlossenen Fonds von 1972 bis heute durch Finanztest; 69 % der Fonds haben den Anlegern Verluste beschert 57 % der Immobiliefonds …
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20.11.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… und Gabriel keine bestimmte Gruppe i.S.d. § 130 StGB bilden. Bei bestimmten Handlungen auf Demonstrationen müssen diese zur Erfüllung des Volksverhetzungs-Tatbestandes geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Es muss also …
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16.09.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nur sechs Prozent erfüllen die Gewinnprognose Eine Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ lässt Schrecken aufkommen: Wie das Handelsblatt am 14.09.2015 berichtet, erfüllten demnach nur sechs Prozent von 1.140 betrachteten geschlossenen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… wie das Auskunftsverweigerungsrecht, auf einzelne Fragen begrenzt und nicht vollumfänglich. Erfüllen Fragen nicht die oben genannten Voraussetzungen, müssen diese beantwortet werden. Gegenüber der Polizei darf die Aussage auch ohne …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Kosmetikprodukte aus Drittländern, die nicht die die Anforderungen von in der EU hergestellten Produkten erfüllen oder Produkte, die keine CE-Kennzeichnung besitzen und daher die europäischen Standards der Produktsicherheit nicht erfüllen. Stellt …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, (…) einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen, (…) Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Herunterladen von Software, beispielsweise beim Aufrufen einer dafür präparierten Website) auf ein PC-System. Funktionen, die ein Trojaner erfüllen kann, sind beispielsweise das Phishing oder das Pharming. Was ist Phishing/Pharming? Unter …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt worden sind, die Aussetzung der Vollstreckung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und die verurteilte Person einwilligt. Die Erfüllung …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… geistigen Schöpfung zu erfüllen, musste daher eine gewisse Schöpfhöhe erreicht werden. Das OLG Hamburg prüfte die Voraussetzungen eines schutzfähigen Kunstwerkes i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Die geforderte Schöpfhöhe setzt eine gewisse kreative …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Wichtig ist, dass die Zwangslage, in der sich der Genötigte befindet, von gewisser Dauer ist (OLG Koblenz 1 Ss 283/06) . Ein kurzzeitiges Auffahren erfülle die Anforderungen der Zwangswirkung daher noch nicht, selbst …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Heranwachsende kam oft mit einer Bewährungsstrafe und der Erfüllung von Weisungen und/oder Auflagen davon. Zumindest bei Intensivtätern soll das nun anders werden. Alles bloßer Populismus? Schließlich hat man noch die vielen brutalen Überfälle …