28 Ergebnisse für Markengesetz

… beispielsweise geprüft werden, ob Schutzhindernisse einer Eintragung entgegenstehen. Es darf sich z. B. nicht um reine produktbeschreibende Marken handeln. Diese sind nach § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG (Markengesetz) nicht eintragungsfähig …

… und Markenamt) ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die rechtlichen Grundlagen für Marken und Markenanmeldungen finden sich im Markengesetz und in der Markenverordnung. Die Hauptgruppen bilden Wortmarken, Bildmarken und Wort-Bild-Marken …

… Sportartikel GmbH derzeit noch keine Inline-Skates vertreibt oder herstellen lässt, sind sie noch in der Benutzungs-Schonfrist des § 26 Abs. 5 Markengesetz. Demnach muss eine eingetragene Marke nicht sofort für die geschützten Waren …

… und Designer verfolgen. Dies müssen sie auch, um ihre Rechte zu wahren, da bei Duldung von Markenrechtsverstößen sonst nach einem gewissen Zeitraum der Verlust der Rechte droht (vgl. § 21 Abs. 1 Markengesetz). Markeninhaber müssen Ihre Marken …