57 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… abgeschlossene Verfahren hinsichtlich des streitgegenständlichen Fotos ist ein weiterer Schritt, mit der Sache insgesamt abzuschließen. Abzuwarten bleibt nun noch der Ausgang des von Springer gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von knapp 400.000 Euro eingelegten Verfassungsbeschwerde.
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… dass den zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 I i. V. m. Art. 20 III GG stattgegeben wurde. So ist der Antragsgegner vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… sich auch die Untersuchungshaft zusätzlich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen, der eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles anhand der Grundrechtsbeeinträchtigung erfordert. In Rahmen einer Verfassungsbeschwerde befasste …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… wurde. Dagegen legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde ein. Das Verfassungsgericht gab dem Betroffenen recht und verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht. Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch das Bundesverfassungsgericht könnte es entweder durch den konkreten Normenkontrollantrag eines anderen Gerichts oder eine Verfassungsbeschwerde kommen. 16.11.2017 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… und Haftbeschwerde; in Sonderfällen: Verfassungsbeschwerde). Diese Rechtsmittel sollten in aller Regel begründet werden. Durchführung, Begründung und ggf. auch deren Rücknahme sollten gründlich mit dem Verteidiger besprochen werden. 3 …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden. Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten? Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… inzwischen vom OLG Hamm aufgehoben. Gegen den Beschluss des OLG Hamm hat der Betroffene Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht eingelegt. U. E. ist nicht einzusehen, dass der IDO Verband, dessen Aktivlegitimation immer …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung trägt. Die Kläger haben nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… ist die Verfassungsbeschwerde begründet und das Bundesverfassungsgericht hebt die streitige zivilgerichtliche Verurteilung wieder auf. Die Kanzlei Buse Herz Grunst Rechtsanwälte steht Ihnen rund um das Thema Persönlichkeitsrecht sowohl in gerichtlichen als auch in außergerichtlichen Verfahren jederzeit gern zur Verfügung.
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20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… zu einer unzulässigen Verkürzung des Grundrechtsschutzes führe. Der Beschwerdeführer erhebt Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede im Sinne des § 186 StGB. Er sieht sich durch dieses Urteil …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… und bloßzustellen. Der Kläger begehrt die Unterlassung solcher Aussagen von der Beschwerdeführerin. Das LG als Vorinstanz verurteile die Beschwerdeführerin antraggemäß. Diese erhob daraufhin eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG. Das vorinstanzliche …
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28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen! Die AachenMünchener …
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27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Verfassungsbeschwerde einer Bankkundin, deren EC-Karte entwendet und anschließend unberechtigt durch Dritte eingesetzt worden war, hatte vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Erfolg (Beschluss vom 13.04.2012 – VfGBbg 43/11 …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Rating-Agentur, dass ihre Basisdaten sowie die Score-Formel als Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Dies habe der BGH im Jahre 2014 so entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2014 – VI ZR 156/13, dagegen wurde Verfassungsbeschwerde beim …
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26.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
Pressemitteilung Nr. 52/2015 vom 10. Juli 2015 Beschluss vom 24. Juni 2015, 1 BvR 1360/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Prozess vorbringen, zu übergehen. Manchmal hilft in solchen Fällen dann nur noch die Verfassungsbeschwerde. Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs: Auch Verfassungsgerichte haben immer wieder mit Eigenbedarfskündigungen zu tun …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist: Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Schutz des Eigentums und Mieter: grundrechtsgleiches Recht an der Wohnung) Grundrechte betroffen sind, können sich sowohl Vermieter, als auch Mieter unter Umständen sogar mit einer Verfassungsbeschwerde gegen sie benachteiligende Entscheidungen …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dann die Mieterin das Bundesverfassungsgericht angerufen - erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Bisherige Rechtslage: Es liegt auf der Linie der ständigen Rechtsprechung …