164 Ergebnisse für Verjährung
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… der Verwirkung die Darlegungs- und Beweislast trägt, ergeben sich unter diesem Aspekt keine Abweichungen. Schließlich kann der Bevollmächtigte den Einwand der Verjährung des Auskunftsanspruchs erheben. Gemäß § 195 BGB gilt für den Anspruch …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… dem Zeitpunkt, an dem der Betrug vollendet ist, die Uhr für die Verjährung zu ticken beginnt. Unabhängig von der strafrechtlichen Verjährungsfrist können zivilrechtliche Ansprüche, wie Schadensersatzansprüche, andere Verjährungsfristen haben …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Als sie bei einem Einsatz in Dublin verraten und fast getötet wird, nimmt sie den Kampf auf, um die Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen. Sind die Forderungen nicht längst verjährt? Forderungen verjähren. Das bedeutet, dass Sie die Zahlung verweigern können …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… bei der Inanspruchnahme von Urlaub ableitet; ein Anspruchsverlust durch Verjährung sei daher hinnehmbar. Die dreijährige Verjährungsfrist für den Abgeltungsanspruch beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Rechtsanwalt Sendler …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… ist zunächst auch bestandskräftig und vollstreckbar. Kann die Forderung in der Zwischenzeit verjährt sein? Normalerweise hemmt das Mahnverfahren die Verjährung für sechs Monate. Das bedeutet, dass der Anspruch, der in dem Mahnverfahren …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… die ein Coaching bereits vollständig bezahlt haben. Rückzahlungsansprüche verjähren allerdings im Allgemeinen drei Jahre nach ihrer Entstehung, gerechnet am dem Ende des laufenden Jahres. Das heißt, dass Zahlungen aus dem Jahr 2020 noch bis Ende 2023 …
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19.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… auf. Sind so alte Ansprüche nicht längst verjährt? Zunächst stellt sich die Frage nach der Verjährung der behaupteten Ansprüche. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „ Everytime we touch“ (I ZR 48/15, Urteil vom 12.05.2016 …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wie sie Frommer Legal im Mahnbescheid geltend macht, verjähren erst nach zehn Jahren und sind deshalb regelmäßig noch nicht verjährt. Anders ist es bei den Anwaltskosten für die Abmahnung: Diese verjähren schon nach drei Jahren, und zwar ab …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… steht und die Fahrlässigkeit gerade mangels Willenselements keine „böse Gesinnung“ in diesem Sinne aufweist. Wann tritt bei fahrlässiger Tötung Verjährung ein? Der Vorwurf der fahrlässigen Tötung verjährt nach 5 Jahren (§§ 78 Abs.3 Nr.4 …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Prozesshindernisse (z.B. die Verjährung der Tat) bestehen. Kommt die Staatsanwaltschaft zu diesem Ergebnis, hat sie mehrere Möglichkeiten. Eine davon ist die Erhebung einer Anklage. Diese kommt dann erst einmal zum zuständigen Gericht. Dieses prüft dann …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Verjährung. Vermächtnis oder Erbe? So legt man ein Testament aus Wenn Laien ein Testament schreiben, ist Ihnen häufig weder die Abgrenzung zwischen Erbschaft und Vermächtnis bewusst, noch die sich daraus ergebenden Unterschiede für …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Rechtsanwalt Fabian Fritsch aus der Hamburger Hafencity hat das Zahlungsmittelthema eine erhebliche Auswirkung auf das Unternehmen, denn als Zahlungsmittel verjähren Gutscheine nicht mehr. Fritsch: „Das Geschäftsmodell des Verfall-Kalküls …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung vergehen. Dieselfahrer sind gleichwohl schon jetzt gut beraten, ihre Ansprüche im sogenannten Dieselgate oder Abgasskandal geltend zu machen, bevor diese verjähren. Gerne beraten und vertreten …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Was passiert dann mit dem Urlaubsanspruch? Kann er verjähren wie jeder andere Anspruch auch? Mit dieser Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht befasst (BAG, Urteil v. 20.12.2022; Az.: 9 AZR 266/20). Urlaubsanspruch dient dem Gesundheitsschutz …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… seinen spezifischen Urlaubsanspruch und die Fristen zum Verfall informiert hat. Eine Verjährung findet somit nur statt, wenn der Mitarbeiter den Urlaub trotz der Möglichkeit zur Inanspruchnahme nicht nutzt. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts …
09.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… im Internet auf. Der Hamburger Jurist steht Mastercard Kunden gern als Ansprechpartner zur Verfügung und erinnert an dieser Stelle an die Ende 2023 eintretende Verjährung von Ansprüchen der Betroffenen. Ein individuelles Vorgehen gegen …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… muss eine Montage- und Installationsanleitung für das Fahrzeug vorhanden sein. Wenn diese fehlt, stellt dies ebenfalls einen Sachmangel dar. Verjährung der Sachmängelansprüche Verjährung der Sachmängelansprüche bei einem Neuwagen Der Käufer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… Verjährung von Schulden “. Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erhalten – was kann ich jetzt tun? In der Regel wird ein Vollstreckungsbescheid per Post zugestellt oder auch direkt durch den Gerichtsvollzieher. Sie erkennen …
22.09.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren am 22.09.2022 festgelegt, dass Ansprüche auf Urlaub nur nach einem Hinweis durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer verjähren können. Ohne diesen Hinweis …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sich um eine gesetzlich beabsichtigte Beschränkung der Dispositionsfreiheit der Geschädigten. Diesen sei aber nach wie vor – bei Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen und der Verjährung – ein Umschwenken auf die konkrete Abrechnung inkl …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sie sich für das Thema Anleihen interessieren, finden Sie hier alle wichtigen Informationen. Inhaltsverzeichnis Swap-Geschäft und Schweizer Franken Swap-Geschäft: Klage wegen Falschberatung Verjährung der Ansprüche Zins-Swap 4.1 Payer-Swap 4.2 …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Das Wichtigste vorweg: Ja, Schulden können grundsätzlich verjähren. Die Zeiträume, nach denen offene Forderungen verjähren, sind allerdings je nach Art der Schulden (Inkasso Schulden (also allgemeine Verbindlichkeiten jeder Art …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sind. Dies gilt für den vereinbarten Bereitstellungszeitraum, mindestens jedoch für zwei Jahre. Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf Vorsicht ist von nun an geboten beim Kauf eines Gebrauchtwagens. Die Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, an dem Sie vom Erbfall und Ihrer Enterbung erfahren haben bzw. hätten Kenntnis nehmen können. Fristende ist aber stets erst der 31. Dezember des Jahres, in dem die drei Jahre verstrichen sind.