164 Ergebnisse für Verjährung
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… und Pflichtteilsergänzungsansprüchen die Klage vor dem Landgericht (nicht Nachlassgericht) geboten. Diese erfolgt in Form einer sogenannten " Stufenklage ", die die unterschiedlichen Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten verbindet. 8. Wann verjähren …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
… Spar-, Festgeld- oder Termingeldkonten zu erstatten sein. Betroffene Bankkunden werden beachten müssen, dass eine Rückforderung aus Gründen der Verjährung im Regelfall nur für die vergangenen drei Jahre möglich sein wird.
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… kann der Verstoß nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verjährung kann durch die rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheides gehemmt werden. Nach Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt also eine neue, längere …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… und die Bearbeitung ausgesetzt. Die Bescheide enthalten ferner eine Rechtsmittelbelehrung, aber keinen Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Welche Folgen hat der Teilabhilfebescheid für die Betroffenen? Sofern der Bescheid …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
… des Insolvenzverfahrens zusammenfällt, verjähren. Dies wäre im März 2019. Die Forderungen des Insolvenzverwalters wären jetzt somit nur noch durchsetzbar, wenn die Verjährung durch die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle gehemmt worden …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Im Mietrecht wie auch in anderen Rechtsbereichen sind wir gewohnt, es mit der üblichen 3-jährigen Regelverjährungsfrist zu tun zu haben. Verjährung bedeutet, dass der Schuldner (oder z.B. der Schädiger) nicht mehr bezahlen muss …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… aufgeklärt ist, ist bezüglich des wahren Fahrers Verjährung eingetreten. Der angegebene Fahrer wird ebenfalls nicht belangt, weil er ja gar nicht der Fahrer war. Aber ist ein solches Vorgehen klug? Welche Konsequenzen drohen? Angabe falscher …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… sein. Zahlungen können dagegen als Anerkennung der Forderung ausgelegt werden und Verhandlungen können eine Verjährung verhindern. Daher empfehlen wir, sich vorher über seine rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Kann ich das nicht auch allein …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… wird davon ausgegangen, dass die Verjährung des Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung parallel zur Verjährung des Vergütungsanspruchs des Handwerkers läuft. Dies ist allerdings nicht der Fall: Vom BGH wurde vor kurzem ein Fall …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
… behalten, dass für die Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zum 31.12.2021 die Verjährung drohen kann. Gem. §§ 195, 199 BGB verjähren Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung oder Anlagevermittlung innerhalb von drei …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
… gewesen ist, zeigt das obige Beispiel aus unserer Beratungspraxis. Ein wichtiger Hinweis: Schadensersatzansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach Vertragsabschluss. Für Rürup-Verträge die vor 2011 abgeschlossen worden …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… dass er die Ursache für den Mangel benennt oder diesen im Einzelnen örtlich eingrenzt usw. Der bloße Hinweis ist ausreichend, um zugleich eine Hemmung der Verjährung zu bewirken. Ein Auftraggeber, der einen Mangel angezeigt hat, darf …
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11.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… lediglich um Geschenke zum Zeichen der Verlobung, beispielsweise einem Ring. Jegliche Ansprüche auf eine Ersatzpflicht oder Rückgabe der Geschenke verjähren gem. § 1302 BGB nach 3 Jahren mit Auflösung des Verlöbnisses. Eine Verlobung kommt …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… der Verjährung unterliegen. Bezüglich der Höhe der Rückzahlungsansprüche bietet HAHN Rechtsanwälte interessierten Verbrauchern derzeit eine kostenfreie Erstberatung an.
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… Sollten Sie zu den betroffenen VW-Kunden gehören, raten wir dringend zur zeitnahen Überprüfung Ihrer Ansprüche, da die Rechte gegenüber den Herstellern an Verjährungs- und Ausschlussfristen gebunden sind. Sie können uns gerne Ihre unverbindliche, kostenlose …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird abgeschnitten. Aus Praxissicht keine sinnvolle Maßnahme. Strafrahmen Besitz, Verbreitung und Besitzverschaffung von Kinderpornografie soll drastisch erhöht werden und die Verjährung bei der Herstellung beginnt später Der Strafrahmen …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… in den letzten Jahren zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen. „Die Sparkassen-Kunden sollten nicht zögern, weil eine Verjährung der Rückforderungsansprüche zum 31.12.2020 in Betracht kommt. Jedenfalls für die Kunden der Sparkassen aus Schleswig …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… davon, ob es sich um eine vorsätzliche Steuerhinterziehung gehandelt hat oder nicht. Wann tritt Verjährung ein? Auch bei der Verjährung ist zu unterscheiden, ob es um die Frage der Strafe für eine Steuerhinterziehung oder um …
09.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… beim Bundesgerichtshof eingelegt und das OLG Frankfurt hat über die Berufung der Barmenia zu entscheiden. Ist es ratsam, schon jetzt gegen Beitragserhöhungen vorzugehen? Mit Ablauf des 31.12.2020 verjähren (unter Zugrundelegung …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… nicht verjährt wären demnach unwirksame Beitragserhöhungen beginnend ab dem 01.01.2017, sofern die Mitteilung über die Beitragserhöhung mindestens zwei Monate zuvor zugegangen ist. Diese verjähren mit Ablauf des 31.12.2020. Fazit …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… Überprüfung Ihrer Ansprüche, da die Rechte gegenüber der Volkswagen AG an Verjährungs- und Ausschlussfristen gebunden sind. Sie können uns gerne Ihre unverbindliche, kostenlose Anfrage www.rae-bogdanow.de/online-anfrage bzw. den ausgefüllten …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Steuerhinterziehung und Verjährung – wann verjährt Steuerhinterziehung? Steuerhinterziehung verjährt grundsätzlich innerhalb von 5 Jahren ab Beendigung der Tat. Die Tat ist dann beendet, wenn die Steuerhinterziehung „erfolgreich“ abgeschlossen wurde …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… nicht bereits verjährt? Die Abmahnkosten verjähren nach 3 Jahren und beginnen am Ende des Jahres der ausgesprochenen Abmahnung. Schadensersatzansprüche verjähren aber nach der BGH-Entscheidung Everytime we touch (AZ I ZR 48/15 vom 12. Mai 2016 …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
… des Insolvenzverfahrens. Dies hat für die Verjährung der Anfechtungsansprüche, die sich nach den allgemeinen Regeln des BGB richtet, die Folge, dass diese erst mit Verfahrenseröffnung beginnt. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. D. h …