164 Ergebnisse für Verjährung

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Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO – besondere Ausnahme im deutschen Strafrecht
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… unterschiedlich zu laufen beginnen. Ebenso ist bei der Erstellung der Selbstanzeige zu prüfen, ob die Verjährung in der Vergangenheit ruhte oder unterbrochen wurde. Positive Wirksamkeitsvoraussetzung: Sachliches Vollständigkeitsgebot Weiterhin genügt …
Das (teilweise) Ende tariflicher und vertraglicher Ausschlussfristen durch das Mindestlohngesetz
Das (teilweise) Ende tariflicher und vertraglicher Ausschlussfristen durch das Mindestlohngesetz
| 21.06.2019 von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
… der gesetzliche Regelfall ist, dass Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf von 3 Jahren verjähren. Der Verfall von Ansprüchen vor Ablauf der Verjährungsfrist stellt also eine zeitliche Beschränkung arbeitsvertraglicher …
Anspruch auf Erstattung erhobener Negativzinsen
Anspruch auf Erstattung erhobener Negativzinsen
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… dazu, ihre Ansprüche auf Erstattung von Negativzinsen und deren Verjährung prüfen zu lassen und unterstützen Sie dabei gerne. (AT)
Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… in der Endabrechnung der Bank aufgedeckt und unzulässige Bearbeitungsentgelte herausgerechnet, neben dem Widerruf der Ratenkredite und der Verjährung. Wenn Sie einen solchen Problemkredit dieser Bank haben , sollten Sie nichts unterschreiben …
Anfechtungsansprüche durch den Insolvenzverwalter Ende des Jahres
Anfechtungsansprüche durch den Insolvenzverwalter Ende des Jahres
| 09.12.2017 von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Jetzt zum Ende des Jahres liegt bei vielen Insolvenzverwaltern die Überprüfung der Verjährungsfristen für Anfechtungsansprüche auf Wiedervorlage. Die Anfechtungsansprüche aus Insolvenzverfahren, die im Jahre 2014 eröffnet wurden, verjähren
Bearbeitungsentgelte sind bei Arbeitgeberdarlehen an den Darlehensnehmer zurückzuzahlen.
Bearbeitungsentgelte sind bei Arbeitgeberdarlehen an den Darlehensnehmer zurückzuzahlen.
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… dass bei derartigen Darlehen ebenfalls die 3-jährige Verjährungsfrist gilt, sodass die Rückforderung von im Jahr 2014 gezahlten Bearbeitungsentgelten Ende 2017 verjähren wird, falls keine Hemmungstatbestände greifen. Ab 2015 gezahlte Entgelte …
Worüber Darlehensnehmer bei Bausparsofortfinanzierungen aufgeklärt werden müssen
Worüber Darlehensnehmer bei Bausparsofortfinanzierungen aufgeklärt werden müssen
| 31.01.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… Sie die Finanzierung schon abgeschlossen, sollten Sie sich Hilfe bzw. Rechtsrat suchen. Beachten Sie, dass Ihre Ansprüche auch verjähren können. Es gelten die allgemeinen Verjährungsregeln von drei Jahren ab Kenntnis. Weil die Nachteile und Risiken …
Geltendmachung von verfassungsmäßiger Alimentation: Zum Jahresende droht Verlust von Ansprüchen
Geltendmachung von verfassungsmäßiger Alimentation: Zum Jahresende droht Verlust von Ansprüchen
| 06.11.2017 von Rechtsanwalt Jan General
… der Verwaltungsgerichtsbarkeit ruhen zu lassen. Ferner wird eine Erklärung zum Verzicht auf die Einrede der Verjährung angefordert, so das Landesverwaltungsamt weiter. Es wird insoweit seitens der Berliner Verwaltung um Verständnis gebeten, dass derzeit …
Flugzeugfonds in Not! Airbus A380 – Verluste bei Dr. Peters-Fonds DS-Rendite-Fonds Nr. 129?
Flugzeugfonds in Not! Airbus A380 – Verluste bei Dr. Peters-Fonds DS-Rendite-Fonds Nr. 129?
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… hier – wie bei sämtlichen Beteiligungen – hier mit kompetentem Rat zur Seite. Achtung: die Verjährung Ihrer Ansprüche droht Ansprüche von Anlegern verjähren allerdings spätestens taggenau 10 Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages …
Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen
Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
… des Jahres 2011 zumutbar war, diese Entgelte zurückzufordern. Die Verjährungsfrist der Rückforderung beträgt 3 Jahre, so dass die Verjährung von im Jahre 2014 gezahlten Bearbeitungsgebühren beispielsweise zum 01.01.2018 eingetreten ist. Bei danach gezahlten Gebühren verschiebt sich der Verjährungsbeginn entsprechend in die Zukunft. (UH)
BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
BGH: Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig
| 21.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
… Aber die Zeit drängt: Ansprüche auf Rückerstattung verjähren innerhalb einer Frist von drei Jahren. Wurde im Jahr 2014 eine Bearbeitungsgebühr gezahlt, dann verjährt der Anspruch auf Rückerstattung am 31.12.2017. Ansprüche aus den Kalenderjahren 2013 …
BGH kippt pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
BGH kippt pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer
| 19.08.2017 von Rechtsanwalt Thomas Walther
… mit einer Bearbeitungsgebühr vorgegeben hat, sollten Sie versuchen, diese Gebühr zurückzubekommen. Lassen Sie sich nicht hinhalten, denn die Zeit drängt: Ansprüche auf Rückerstattung verjähren innerhalb einer Frist von drei Jahren. Wurde …
Augen auf beim Pferdekauf
Augen auf beim Pferdekauf
| 21.07.2017 von Rechtsanwalt Lars Jessen
… zu ignorieren. Zwei Jahre Verjährung Die Ansprüche des Käufers verjähren nach dem Gesetz in zwei Jahren, d. h. der Verkäufer ist nach zwei Jahren allein deshalb „aus dem Schneider“, weil die Zeit abgelaufen ist. Vertragsgestaltung …
Die Innenhaftung des GmbH-Geschäftsführers
Die Innenhaftung des GmbH-Geschäftsführers
| 17.07.2017 von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… ersatzpflichtig, der dadurch entsteht, dass er die sich daraus ergebenden Pflichten schuldhaft verletzt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so haften sie gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch. Die Haftungsansprüche verjähren in fünf Jahren. 1 …
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig
BGH: Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… sein. Dies gilt einschränkend für solche Darlehen, die ab Januar 2014 abgeschlossen wurde. Davor besteht hingegen das Risiko der Verjährung der Ansprüche.“ Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber , LL.M. , M.A …
Der ärztliche Behandlungsfehler
Der ärztliche Behandlungsfehler
| 29.06.2017 von Rechtsanwalt Carlos Claussen
… Wir überprüfen die Angelegenheit juristisch (z. B. ob Verjährung eingetreten ist) und wenden uns für Sie an die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen oder den medizinischen Dienst der Krankenkassen. Anhand des dann erstellten Gutachtens besprechen wir mit Ihnen, ob eine Klage eingereicht werden soll oder nicht.
Abgas-Skandal: Auch neue Porsche-Cayenne-Modelle betroffen? Rückabwicklung u. Schadensersatz!
Abgas-Skandal: Auch neue Porsche-Cayenne-Modelle betroffen? Rückabwicklung u. Schadensersatz!
| 18.06.2017 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… Verkäufer geltend machen können. Sollten Sie zu den betroffenen Kunden gehören, raten wir dringend zur zeitnahen Überprüfung Ihrer Ansprüche, da die Rechte aus dem Kaufvertrag an enge Verjährungs- und Ausschlussfristen gebunden sind. Sie können …
Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen oder Bausparvertrag zurückholen
Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen oder Bausparvertrag zurückholen
| 22.05.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
… Sie hätten die Verjährung unterbrochen (z.B. durch die Einleitung eines Mahnverfahrens). Wichtig – Verjährung Ihrer Ansprüche droht! Wenn Sie an Ihre Bank oder Ihre Bausparkasse eine Bearbeitungsgebühr im Jahr 2014 bezahlt haben …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Prozesserfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
| 07.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ihr erforderliches Einverständnis mit der Begründung ablehnten, dass bereits eine Verjährung der im Jahre 2010 stattgehabten Behandlung eingetreten sei. Trotz schriftlicher Widerlegung des Einwandes hielten die gegnerischen Parteien …
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch „Nachzügler“ in Wohnungseigentümergemeinschaft
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch „Nachzügler“ in Wohnungseigentümergemeinschaft
| 03.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… aber aus dem Kaufvertrag des Nachzüglers her und argumentiert damit, dass die Verjährung niemals begonnen habe; denn dieser eine Erwerber habe das Gemeinschaftseigentum ja niemals abgenommen. Die Regelungen in den Kaufverträgen sein unwirksam. 3 …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Gutachten durch Schlichtungsstellen bzw. Kommissionen
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Gutachten durch Schlichtungsstellen bzw. Kommissionen
| 24.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… eine Regulierung ablehnen. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen entscheiden auch nicht über die Höhe eventueller Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche. Die Verjährung der Ansprüche wird grundsätzlich für die Dauer des Verfahrens …
Waldorf Frommer: Gerüchte über Klagen bei teilweise verjährten Forderungen
Waldorf Frommer: Gerüchte über Klagen bei teilweise verjährten Forderungen
| 17.01.2017 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Die Forderung in einer Waldorf-Frommer-Abmahnung setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: Anwaltskosten und Schadensersatz. Während bei den Anwaltskosten immer weitgehend Einigkeit bestand, dass diese nach drei Jahren verjähren, war …
Langer Zeitablauf muss nicht berücksichtigt werden in der Strafzumessung beim Kindesmissbrauch
Langer Zeitablauf muss nicht berücksichtigt werden in der Strafzumessung beim Kindesmissbrauch
| 08.01.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht in der Strafzumessung. Der anfragende Senat sieht hierbei eine ungerechtfertigte Vermischung von Aspekten der Strafmessung mit solchen der Verjährung und beabsichtigt daher, zu entscheiden, dass dem zeitlichen Abstand in sexuellen …
Individualbeitrag: Bank nimmt Revision vor dem BGH zurück
Individualbeitrag: Bank nimmt Revision vor dem BGH zurück
| 20.12.2016 von Rechtsanwalt Jens Reichow
… in Anspruch zu nehmen, da entsprechende Ansprüche im Einzelfall geprüft werden müssen und im Übrigen auch der Verjährung unterliegen.