86 Ergebnisse für Vertrag
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von vertraglichen Nebenpflichten, wie Die Verschwiegenheit- und Treuepflicht Rücksichtnahmegebot auf Vermögen des Arbeitgebers / Schutz des Arbeitgebereigentums Unterlassung von rufschädigenden Mitteilungen / Äußerungen Äußert sich ein Arbeitnehmer …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Nebenpflicht) darstellt und deshalb die Kündigung trotz 19-jährigen Betriebszugehörigkeit wirksam ist. Allgemeines - Pflichtverletzung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen aufgrund des Arbeitsvertrages vertragliche Haupt- und Nebenpflichten …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder eine nicht vertraglich vereinbart verschaffte Reise durch den Reiseveranstalter stehen einem Reisender bei einer Pauschalreise die Rechte nach § 651i BGB und der Pauschalreiserichtlinie (EU) 2015/2302 zur Verfügung. Allgemeines …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und § 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
18.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den Vertrag nach § 651l kündigen, die sich aus einer Minderung des Reisepreises (§ 651m) ergebenden Rechte geltend machen und nach § 651n Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Reisemangel liegt …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann der Reisende nach § 651h BGB grds. immer vom Vertrag zurücktreten. Der Reiseveranstalter verliert den Anspruch auf den Reisepreis, kann aber Stornokosten bzw. eine Entschädigung verlangen! Wie sieht es aus, wenn der Reisende die Reise wegen der Corona …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Im Übrigen hieß es in dem Arbeitsvertrag lediglich, dass die Beklagte sich für die Zeit der Einarbeitung die Versetzung an einen anderen Ort vorbehielt. Bei dieser vertraglichen Situation durfte die Fluggesellschaft den Kläger …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 241 Abs. 2 BGB ergeben sich für die Vertragsparteien Nebenpflichten, insbesondere vertragliche Rücksichtnahmepflichten, die dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks dienen. Diese Nebenpflichten verlangen …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu ihrer Wirksamkeit einer besonderen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruchsgrundlage bedürfen. Die Frage ob die Vergütung für die Zeit der Freistellung fortzuzahlen ist, war nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Im Verfahren …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn die Fluggäste mit der ausführenden Airline keinen Vertrag geschlossen haben. Sofern eine Fluggesellschaft die Entscheidung über einen bestimmten Flug und die Flugroute trifft handelt diese als ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das Hotel hiergegen gerichtlich vor. Nicht eindeutig festzustellen war, ob im Rahmen des Online-Buchungsvorgangs überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Die Buchung wurde online über eine „Buchungsmaske“ getätigt …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Arbeitgeberinnen von erfahren, dass die Darstellerin nicht gegen Corona geimpft war und haben eine Kündigung der jeweiligen Verträge ausgesprochen. Das Angebot der Darstellerin, sie werde täglich Testnachweise vorlegen, wurde …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… bedingt absagen musste oder aber diese wegen der Pandemie ausgefallen ist, kann sowohl vom Caterer, als auch bspw. vom Fotografen sein Geld zurückverlangen. Die betroffenen Paare durften vom Caterer-Vertrag und/oder dem Vertrag …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Vertrages, so ungewöhnlich, dass der Verbraucher, die Betroffenen, mit ihr nicht zu rechnen brauchte. Die Umstände, die zum Abo führten, dh auch die Heranführung an den Vertrag, den Abschluss des Abos, einschließlich erfolgter Werbung …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Unterlassungserklärung durch Sie selbst ohne anwaltliche Begleitung kann nicht unerhebliche negative finanzielle Konsequenzen haben. Eine derartige Unterlassungserklärung ist ein lebenslang bindender Vertrag. Die Folgen der unterzeichneten …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 02.07.1969 - VIII ZR 172/68). Es handelt sich um einen gegenseitigen Vertrag. Da Kaufrecht anwendbar ist, finden die gängigen schulrechtlichen Vorschriften Anwendung, wenn bspw. wenn ein Mangel vorliegt, eine Vertragsverletzung begangen …
04.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… bei Nichtbeförderung Annullierung Verspätung Nach Artikel 3 der Verordnung findet diese Anwendung, wenn für Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, einen Flug antreten; sofern …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass laut dem Robert-Koch-Institut moderne Impfstoffe gut verträglich sind. Ob ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… wenn die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen würde. Zudem müsste auch die Interessenlage des Vermieters eine Anpassung des Vertrages erlauben. Um dies zu bejahen, muss eine umfangreiche Interessenabwägung stattfinden …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… kann gem. § 651h Abs. 1 S. 1 BGB vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Grds. steht dem Reiseveranstalter eine Entschädigung in Form von Stornokosten (siehe AGB des Reiseveranstalters) zu. Die Rücktrittserklärung des Reisenden …
17.04.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder Aufhebungsvertrag zu schließen. In diesem Vertrag können die Höhe des Gehaltes und die Arbeitszeit genau vereinbart werden. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 557/89 - betrifft nicht die eigentliche Fragestellung …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Klagen des Mannes ab. Die Begründung: Ein Vertrag, der keine direkte Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, sei kein Arbeitsvertrag. Die für ein Arbeitsverhältnis sprechenden Charakteristika, wie eine konkrete Weisungsgebundenheit …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Faktoren. Möglich ist eine Abfindung insbesondere in folgenden Fällen: - Aufhebungsvertrag - Betriebsbedingte Kündigung - Gerichtlicher Vergleich - Auflösungsurteil - Sozialplan, Betriebsvereinbarung Die Höhe einer Abfindung kann vertraglich …