84 Ergebnisse für Vertrag
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sein, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten seine vertraglichen Pflichten besonders schwer verletzt hat. Dies ist insbesondere bei erheblichen Pflichtverletzungen im Vertrauensbereich der Fall, weil dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Bei einem arglisten Verewigen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Mangels, das bedeutet, ab wann wussten Sie vom Mangel. Unter Umständen kann eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags nach Absatz 1 Satz 1 über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. Weiter heißt es, Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seinem Urteil vom 21.11.2023 – Az. XI ZR 290/22 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kundinnen und Kunden von Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbaken. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass bei Riester-Verträgen …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Lebenspartnerschaft eingegangen sein. Beim Erbvertrag handelt es sich im einen Vertrag zwischen den Vertragsparteien. Welche Regelungen, Verfügungen oder Verpflichtungen in den Vertrag aufgenommen werden und welche nicht bleibt …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… geschuldeten Arbeitszeit variabel zu gestalten. Mindest-Arbeitszeitvolumen - abrufbare Arbeitszeit Grds. müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die „Arbeit auf Abruf“ vertraglich einen Mindestarbeitszeitumfang vereinbaren. Hierbei besteht …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Telekommunikationsvertrages (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Information über den Abschluss dieses Telekommunikationsvertrags, Referenz zum Vertrag) an die SCHUFA, wenn sich dahingehend …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Loyalitäts- und Treupflicht sowie die Sorgfalt- und Weisungspflicht. Ein Verstoß gegen die vertraglichen Haupt- und oder Nebenpflichten stellt eine Pflichtverletzung dar. Nicht jede Pflichtverletzung wiegt jedoch so schwer, dass sie gleich …
19.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sein Verhalten in der Zukunft ändern wird, bei schweren Vertrags-/Pflichtverletzungen, das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört ist und nicht wieder hergestellt werden kann. Sachverhalt Einem Kirchenmusiker wurde …
06.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… KSchG. Eine ordentliche Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… aus dem Vertrag ergeben, wozu auch die Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Partei gehören können. Von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt sind jedenfalls die Verbreitung unwahrer Tatsachen, strafbare Äußerungen oder die berüchtigte …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Vertrag darstellt. Selbst wenn die mit einer Abmahnung geltend gemachten Ansprüche berechtigt sind und das abgemahnte Verhalten bestand und somit rechtswidrig ist, besteht nur ein Anspruch auf Abgabe einer rechtlich zufriedenstellenden …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sein Recht anwenden, es ausüben durch eine Erklärung gegenüber dem Schuldner, der Airline. Sofern ein Fluggast sein Rücktrittsrecht nicht ausübt, verbleibt es bei dem vertrag geschuldeten Anspruch auf Beförderung. Verhältnis Werkvertrag …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Anbieter. Die Glücksspielanbieter haben in der Vergangenheit ein illegales Angebot betrieben, welches bei vielen noch fortdauert. LOIBL LAW – die Rechtskanzlei, Ihre Experten im Vertrags-/Glücksspielrecht! WIR beraten Sie in allen Fragen …
25.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… BGB ist dann gegeben, wenn es sich bei den zu überprüfenden Vertragsklauseln um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn Tatsachen vorlägen, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Ein solcher Grund könne sich auch aus der Verletzung von Nebenpflichten aus dem Vertrag ergeben, wozu auch die Rücksichtnahme auf die Interessen …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Kurz und knapp: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22 entschieden , dass ein Fußballer eine Mindestanzahl an Spieleinsätzen pro Saison erreichen muss, damit sein Vertrag verlängert …
03.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers (§ 615 Satz 1 BGB) kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden; § 615 Satz 2 BGB bleibt unberührt, für den Bereich der Leiharbeit zwingend sichergestellt, dass Verleiher …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Verbraucher – wenn auch erst nach erbrachter Leistung - dann den Vertrag, muss das vereinbarte Entgelt nicht bezahlt werden. Hat der betreffende Unternehmer es unterlassen, einem Verbraucher diese Information bereitzustellen, muss …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der rechtlichen Unmöglichkeit im Sinne von § 275 BGB vor. Wird bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teil-weise nicht erbracht, handelt …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 6 DSGVO weitere Rechtmäßigkeitsgründe, wie beispielweise die Erfüllung eines Vertrages oder den Schutz lebenswichtiger Interessen, an. Für besondere personenbezogene Daten, die eines höheren Schutzniveaus bedürfen, gelten …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… vergleichbarer Stammarbeitnehmer zu erteilen hat. Beachte: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Anspruch auf Equal Pay den allgemeinen vertraglichen Ausschlussfristen unterliegt. Dies begründet das BAG damit …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… von vertraglichen Nebenpflichten, wie Die Verschwiegenheit- und Treuepflicht Rücksichtnahmegebot auf Vermögen des Arbeitgebers / Schutz des Arbeitgebereigentums Unterlassung von rufschädigenden Mitteilungen / Äußerungen Äußert sich ein Arbeitnehmer …
04.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Nebenpflicht) darstellt und deshalb die Kündigung trotz 19-jährigen Betriebszugehörigkeit wirksam ist. Allgemeines - Pflichtverletzung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen aufgrund des Arbeitsvertrages vertragliche Haupt- und Nebenpflichten …