61 Ergebnisse für Vertrag
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20.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sind und im Insolvenzfall der Totalverlust drohen kann, da die Forderungen der Anleger nachrangig behandelt werden“, so der erfahrene Rechtsanwalt aus Hagen. Allerdings ist es strittig, ob die Nachrangigkeit in den Verträgen überhaupt wirksam vereinbart …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof (IV ZR 340/13) hat bereits im Januar 2017 zur Wirksamkeit von Abtretung von Rechten an einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich gewerbsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Verträge befasst …
Mit Nachrangdarlehen Geld verloren? Unwirksamkeit eines qualifizierten Rangrücktritts nach AGB-Recht
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08.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… werden. Gleichwohl unterliegen die Verträge weiterhin einer „zivilrechtlichen Prüfung“. Da die oben genannten Formulierungen in eine Vielzahl von Verträgen hineingeschrieben werden (in der Regel als vorformulierte Vorbemerkung …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ist, wenn die beiden Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden, also ein verbundenes Geschäft vorliegt und die von der Bank erteilte Widerrufsbelehrung insbesondere diesbezüglich fehlerhaft war. „Der Verbraucher muss nach § 358 BGB a. F. darüber …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die dreijährige Verjährungsfrist. Die Klage auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren für Darlehen von 2011 bis Ende 2013 sei zumutbar gewesen. Buerger: „Verträge, die 2014 oder später mit Bearbeitungsgebühren abgeschlossen wurden …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… konsequent in Regress zu nehmen – insbesondere, wenn die Rechtsschutzversicherung mitzieht (was bei älteren Verträgen der Regelfall ist). Es sollte keine Zeit verloren werden. Hier die Stellungnahme des vorläufigen Insolvenzverwalters …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
2014 sorgte die EN Storage GmbH aus Herrenberg bei Anlegern für besorgte Gesichter: Geschlossene Verträge mussten auf Anweisung der BaFin rückabgewickelt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… auf die Betroffenheit von Verträgen: „Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Widerrufserklärung alleine durch den Kläger – ohne die Klägerin, wie von der Sparkasse bemängelt –, schade nicht, da jeder Vertragsteil alleine und mit Wirkung für den gesamten Vertrag widerrufen könne. Problematisch sei die Frage, ob …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Widerruf des Vertrages, die Sparkasse Paderborn-Detmold lehnte ab. Die Parteien stritten nun vor dem Oberlandesgericht Hamm darüber, ob durch die Widerrufserklärung ein Rückgewährschuldverhältnis entstanden ist. Das Landgericht hatte …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Vertragsschluss vergangen sei und die Vertragsauflösung seitens der Kunden begehrt wurde und der Vertrag darüber hinaus beendet ist. Insofern nahm der Senat auch die abgeänderte Kommentierung (Verwirkung i.d.R. nur bei beendeten Verträgen …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ein Eigentor geschossen. Die VZBV argumentiert, dass die Bankkunden zwar ein 25-jähriges Nutzungsrecht haben, das auf eigenen Wunsch binnen drei Monaten beendet werden kann. Die Möglichkeit, den Vertrag aufzukündigen könne der Bank …
Widerruf von Darlehen nach 2010 – BGH lässt Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit
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16.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Ebene nicht erschlagen, da die Vorinstanzen zu diesem Thema nicht die notwendigen tatsächlichen Feststellungen erhoben hatten und daher eine Zurückverweisung notwendig war.“ Der Vertrag war im August 2010 geschlossen worden – also …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Unzulässig sind AGB auch dann, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt werden …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… genutzt haben, sondern auch noch weit darüber hinaus. Jüngere Verträge sind noch nicht verjährt und sind auch nicht von der EU-Immobilienkreditrichtlinie betroffen. Im Mittelpunkt aktueller Verfahren steht immer wieder die Erklärung zum Beginn …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… sie der Beklagten zu, damit die Beklagte es ebenfalls unterschreiben konnte. Den Originalvertrag behielt die Deutsche Bank Bauspar AG und übermittelte der Klägerin eine Kopie des Vertrags. Im November 2014 widerrief die Klägerin …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… den Vertrag mit Hinweis auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, die Sparda-Bank lehnte den Widerruf ab und auch die erste Instanz urteilte in diesem Sinne: Ein Widerruf sei nicht mehr möglich, auch eine Verwirkung liege nahe. Damit fand …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… von einem Anspruchsverlust aufgrund von Verwirkung nicht die Rede sein. Jedenfalls sei eine Verwirkung nur anzunehmen, wenn nach der völligen Erfüllung des Vertrages weitere Voraussetzungen hinzutreten, die das sogenannte und für die Verwirkung …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… das Risiko für Bankkunden für überschaubar!“ Auch jüngere Verträge sollten widerrufen werden, insbesondere dann, wenn durch hohe Vorfälligkeitsentgelte ein teurer Ausstieg erkauft wurde. Rechtsanwalt Ralf Buerger steht Darlehensnehmern …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Der Lebensgefährte hatte den ersten Kredit für seinen Betrieb aufgenommen und als Unternehmer gehandelt. Die Sparkasse Essen kündigte auch den Vertrag der Klägerin kurze Zeit später wegen nachträglich eingetretener fehlender Bonität. Die 17.000 Euro …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… auch möglich, den kompletten Vertrag zu widerrufen. Dies ist insbesondere auch dann interessant, wenn mit der Anlage auch noch eine Kreditaufnahme erfolgt ist. Durch eine komplette Rückabwicklung des Geschäftes können sich Anleger unter …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Bank- und Kapitalmarktrecht , auch dann, wenn Verträge schon lange abgelöst sind. Buerger: „Gerade für Konsumentenkredite haben Banken wie die TARGO Bank, die Commerzbank, die Santander Bank oder die verschiedenen Auto-Banken teils sehr hohe …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… noch mindestens zwei Jahre lang ein echtes Widerrufsproblem haben, denn Kunden haben Anspruch auf die komplette Rückabwicklung des Vertrages und eine faire Gegenüberstellung der gegenseitigen Ansprüche!“ Im Einzelnen ging es im „Verdener …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… in der Belehrung findet, kann mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Verträge widerrufbar sind! Auch die Fußnote ‚Bitte Frist im Einzelfall prüfen‘ ist eine erkennbare Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung!“ Buerger empfiehlt …