61 Ergebnisse für Vertrag
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30.03.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… verbraucherfreundlich und erst das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Verträge wirksam widerrufen worden waren und ein Anspruch auf Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts besteht. Die Widerrufsbelehrungen der Darlehen waren …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… des Kündigungsschutzes schlechter kündbar). Im Gegensatz zur Kündigung muss beim Aufhebungsvertrag ein Grund für die Kündigung nicht angegeben werden. Außerdem müssen vertragliche oder gesetzlich geregelte Kündigungsfristen nicht beachtet …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… anderem folgendes vor: 5. Kündigung und Auszahlung des Darlehensbetrages Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen. Jedoch bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unbenommen. Für …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Darlehen). Hierbei fungierte der Mandant als Nachrangdarlehensgeber, Neckermann als Nachrangdarlehensnehmerin. Der Vertrag wurde ausschließlich über den Postweg geschlossen. Dem Mandant stand daher ein Widerrufsrecht gemäß der §§ 312g, 355 …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Bank kann sich nicht auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen. Der Verbraucher kann daher den Vertrag noch widerrufen Bei einem noch laufenden Darlehen geht im Übrigen beim OLG Hamm der Einwand der Verwirkung stets ins …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Kündigung nicht angegeben werden. Außerdem müssen vertragliche oder gesetzlich geregelte Kündigungsfristen nicht beachtet werden, da der Zeitpunkt der Beendigung unter Umständen frei gewählt wird. Der Arbeitnehmer sollte ohne qualifizierte …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… wie die Firma Sunrise Energie GmbH sowohl mit den vertraglichen Zinszahlungen als auch Rückzahlungen in Verzug geraten sind. Viele Verbraucher haben nunmehr Angst, um das als Nachrangdarlehen eingezahlte Geld. Die Verträge wurden regelmäßig außerhalb …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… die Nachrangdarlehensnehmerin. Die Verträge wurden regelmäßig außerhalb der Geschäftsräume über Vertriebspartner vermittelt. Die Darlehen waren in der Art ausgestaltet, dass der Verbraucher den Nachrangdarlehensbetrag 3 Jahre zur Verfügung stellt …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist. Die gegenteilige Ansicht würde auch dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht gerecht (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.05.2012, 7 U 84/09).“ BGH, Urteil vom 07.05.2014, XI ZR 76/11 …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… als Nachrangdarlehensgeber, die Neckermann Neue Energien AG als Nachrangdarlehensnehmerin. Die Verträge wurden regelmäßig über den Postweg bzw. außerhalb der Geschäftsräume über ein Vertriebssystem geschlossen. Die Angebote waren u.a. in der Form …
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30.05.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… ein Widerrufsrecht vorsieht. Dort heißt es: „§ 312g BGB Widerrufsrecht (1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.“ Der Verbraucher kann daher …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Daher können diese Verträge bis heute widerrufen werden. Verbraucher vermögen dadurch unter Umständen einen 5-stelligen Betrag zu sparen, sich den aktuellen niedrigen Zinssatz zu sichern bzw. eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung …
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09.03.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… auf die Rechtsfolgen des Widerrufs verbundener Geschäfte nach § 358 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 BGB enthält. Die in §§ 358 ff. BGB getroffenen Regelungen über verbundene Verträge werden nicht durch die §§ 8, 48c VVG aF verdrängt …