30 Ergebnisse für Vertrag
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03.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… ist. Sollte keinerlei Beschaffenheitsvereinbarung vorliegen, ist die Sache frei von Sachmängeln wenn Sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn vertraglich geregelt …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aus: „Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schuldet der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt. Auf solche Verträge ist § 439 Abs. 4 BGB …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… bei einer nach objektiven Gesichtspunkten geringfügigen Pflichtverletzung kann der Käufer zumindest grundsätzlich die Rückabwicklung des Vertrags verlangen, wenn der Verkäufer - wie hier - einen Mangel arglistig verschwiegen hat (BGH Urteil …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… vor, dass einige Arbeitgeber nicht gewillt sind, die befristeten Verträge, in unbefristete umzuwandeln. Ohne sachlichen Grund werden Verträge zum Teil über Jahre hinweg immer wieder befristet. Diese Vorgehensweise verstößt jedoch gegen das Gesetz …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn …
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04.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Abs. 1 Satz 2 BGB. Allerdings handelt es sich dabei um sogenanntes nachgiebiges Recht, wodurch die Mietvertragsparteien in die Lage versetzt werden, im Vertrag eine anderweitige Regelung zu treffen. Meist wird davon Gebrauch gemacht, so …