33 Ergebnisse für Werbung
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… das Koppelungsverbot des § 4 Nr. 6 UWG angenommen. Haribo hatte mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk einen Fernsehspot geschaltet. In der Werbung traf der Moderator zwei Familien mit Kindern beim Einkauf im Supermarkt und warb dort u. a. für …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Kläger Recht. Die Zusendung der E-Mail durch die Beklagte stelle einen Fall der unzulässigen Werbung dar. Entgegen der Auffassung der Beklagten handele es sich bei der versandten E-Mail Nachricht um Werbung, da unter dem Begriff …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 09.10.2013, Az.: 3 U 48/13 , entschieden, dass ein Apotheker sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er seinen Kunden für die Werbung eines Neukunden einen Einkaufsgutschein in Höhe von 5 Euro, der nur …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Mail erfülle auch den Begriff der Werbung nach § 7 UWG, da zumindest mittelbar der Zweck verfolgt werde, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen der Beklagten zu fördern. Mangels zuvor erteilter ausdrücklicher Einwilligung …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der Vertriebspartner, aus dessen Sphäre die Spam-Mails herrühren. Auch eine mittelbare Störereigenschaft des Händlers läge nicht vor, da der Merchant (Händler) in seinen Bestimmungen ausdrücklich jede E-Mail-Werbung verboten habe. Hierzu das Gericht …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 12.04.2012 , Az.: RO 5 K 11.1986 entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel …
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19.10.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Bereich der Werbung eine Mindestlizenz von 100,00 EUR für bis zu 10.000,00 EUR vorsieht. In dem erwähnten Beschluss weist das Gericht zwar darauf hin, dass der Senat die geltend gemachten Ansprüche, also auch den Schadenersatzanspruch …