48 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Euro zuzüglich Zinsen [...] zu zahlen." Ein Telefonat mit der bei Waldorf Frommer für die Sachbearbeitung zuständigen Kollegin brachte ans Licht, dass statt der Klageerhebung ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Der Entscheidung des für das Familienrecht zuständigen XII. Zivilsenats des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Parteien des Rechtsstreits lebten von 2004 bis Frühsommer 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Im Januar 2007 kam …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… mit dieser Problematik befasst. In dem für Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat vorliegenden Fall war die Beklagte Mieterin einer Wohnung und Garage in Duisburg auf Räumung der Garage verklagt worden. Diese befand sich in einem 150 Meter …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche …
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20.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… worden. Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz unseres Mandanten Strafanzeige gegen Sie erstellt." Und weiter: „Wie Sie vielleicht schon aus den Medien mitbekommen haben, werden heutzutage …
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16.09.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zum Weiterverkauf ein und verwendete dabei 6 von der Klägerin zuvor genutzte Bilder, an denen dieser die alleinigen Nutzungsrechte zustanden. Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung ab und verlangte die Erstattung …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH musste sich mit der Frage befassen, ob der Pächterin einer Gaststätte gegen die Verpächterin Schadensersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten …
Betriebskosten: Mieter muss Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit darlegen und beweisen
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seiner Entscheidung vom 06.07.2011 klar, dass zwar ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… München zur Räumung verurteilt wurden, hob das Landgericht München I das amtsgerichtliche Urteil wieder auf: Die Kündigung sei nicht ausreichend begründet worden. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 6 …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ab Beendigung des Mietverhältnisses. Denn nach Beendigung des Mietverhältnisses solle alsbald Klarheit erreicht werden, welche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Zustand der Mietsache Mieter und Vermieter zustehen. Beraterempfehlung …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH kamen diese Einwendungen zu spät, da der Mieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB die Einwendungen binnen Jahresfrist hätte geltend machen müssen. Denn …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… und die Dauer von 4 Jahren nicht überschreitet. Diese Anforderungen an einen wirksam vereinbarten Kündigungsausschluss hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH jetzt (Urt. v. 08.12.2010 - VIII ZR 86/10 …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrags obliegende vertragliche Pflicht, nicht grundlos oder formell unwirksam zu kündigen, schuldhaft verletzt und sich deshalb aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig gemacht. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII …
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… eine kostenpflichtige Leistung zustande gekommen ist. Ein solcher Vertrag liegt aber in der Regel nicht vor, denn er setzt voraus, dass der Verbraucher vor Vertragsabschluss klar und deutlich über die anfallenden Kosten informiert wird: Der Kunde muss klar …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Eine solche Klausel setzt aber voraus, dass dem Mieter das Recht eingeräumt wird, die Schönheitsreparaturen in Eigenleistung zu erbringen. Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… als Kündigungsgrund angegeben und der Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert wird. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat nun in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.05.2010 - VIII ZR 96/09) entschieden …
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… einer besonderen persönlichen Beziehung zum Vermieter abgestellt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat nun mit der unklaren Rechtslage in einem am 27.01.2010 verkündeten Urteil …
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22.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Senat des Bundesgerichtshofs musste sich wieder einmal mit einer Formularklausel auseinandersetzen, die dem Mieter vorgab, wie er die Mietsache renovieren sollte (Urteil vom 20. Januar 2010 …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht mindern. Diese 10-prozentige Toleranz-Grenze hat der BGH nun auf Mieterhöhungsverfahren übertragen. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte nämlich darüber zu entscheiden, ob …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Auffassung, keinen Reparaturauftrag erteilt zu haben. Die Werkstatt hätte zudem abwarten müssen, bis ihr das Ergebnis der Begutachtung vorlag. Die zuständige Richterin beim Amtsgericht München sah dies jedoch anders: Die Klagepartei habe …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… ähnliche eigene Maßnahme, ohne dass gegenwärtig eine Rechtfertigung für diese Maßnahme erkennbar sei. Bis zum Beleg eines zur sofortigen Sperre zwingenden Rechtfertigungsgrundes müsse daher die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zunächst …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Betriebskostenabrechnung an den Mieter genügt. Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat nun (Urteil vom 21. Januar 2009 - VIII ZR 107/08) entschieden: Die Jahresfrist wird nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch …
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16.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Wohnverhältnisse und verbesserter Dekorationsmaterialien empfiehlt der dem zuständigen VIII. Zivilsenat des BGH bis Ende Mai 2006 angehörende Richter am BGH a.d. Beyer eine Verwendung von Regelfristen von 5, 8 und 10 Jahren als sichersten …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Wohnraummietsachen zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH kann der Vermieter auch in diesem Fall nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich die Zustimmung zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Einen darüber …