38 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
… Auf jeden Fall sollten Sie sich bei der für Sie zuständigen Arbeitsagentur arbeitsuchend melden. Diese Meldung muss innerhalb von drei Tagen erfolgen, wenn zwischen dem Zugang des Kündigungsschreibens und dem Kündigungstermin weniger …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… Flug kollidierte das Flugzeug mit einem Vogel, sodass der technische Zustand des Flugzeugs kontrolliert werden musste. Diese Kontrolle wurde zunächst vor Ort von einer hierzu autorisierten örtlichen Gesellschaft vorgenommen. Die Eigentümerin …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… Urteil vom 28.02.2013, Az.: 3 O 136/11) , als eine Haftung bei Markenrechtsverletzungen der Gesellschaft bei einem (nur) für das operative Geschäft zuständigen Geschäftsführer wohl nicht in Betracht kommt. Das Gericht hat hierzu folgenden …
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21.10.2014
von SALLECK + PARTNER
… Schadensersatz zugesprochen. Der Beklagte sei verkehrssicherungspflichtig, weil er die Verkehrssicherungspflicht von der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin des Uferweges vertraglich übernommen habe. Der Zustand des Uferweges stelle …
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27.05.2013
von SALLECK + PARTNER
… Die zuständige Kreisverwaltung verlangte sodann vom Kläger die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über seine Fahreignung. Da er dem nicht nachkam, entzog die Behörde dem Kläger im Dezember 2012 die Fahrerlaubnis …
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22.04.2013
von SALLECK + PARTNER
… und auf Erstattung der erhöhten Beiträge. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab, so Fischer. Grundsätzlich sei der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Regulierungsvollmacht dazu bevollmächtigt, gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
… des Verwaltungsgerichts (VerwG) Neustadt vom 5.02.2013 zu seinem Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 L 29/13.NW. Der betroffene Führerscheininhaber war laut Polizeibericht nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
… anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand …
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09.10.2012
von SALLECK + PARTNER
… Insbesondere die Stundenverrechnungssätze seien hier zu hoch angesetzt. Die Geschädigte hätte nicht zu einer Vertragswerkstatt gehen müssen. Daraufhin erhob die Unfallgeschädigte Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter gab …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… Az. 13 C 91/11 ). Auch die Berufung der Klägerin blieb erfolglos ( LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011, Az. 11 S 100/11 ). Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat die Revision der Klägerin …
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19.07.2012
von SALLECK + PARTNER
… nicht. Er habe keine Pflicht verletzt. Im Gegenteil, der Autofahrer habe nicht aufgepasst. Dieser erhob daraufhin Klage vor dem Amtsgericht München. Der zuständige Richter wies diese jedoch ab, so Fischer. Zum einen liege schon keine Verletzung …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab …
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17.10.2011
von SALLECK + PARTNER
… Das war dem Peugeotfahrer zu wenig. Eine Wertminderung von 500 Euro nehme er noch hin, ansonsten wolle er den Schaden ersetzt. Er erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab, betont Fischer …