36 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die sich am Musterfeststellungsprozess beteiligt haben. Andere Verbraucher müssen abwarten, ob sich das zuständige Gericht an dem Musterfeststellungsurteil orientieren wird oder seiner eigenen Auffassung folgt. Unerheblich bei dem Widerruf …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… verliert oder sein Mandat niederlegt. Kommt die Mandatsniederlegung aufgrund einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers zustande, so zahlt die Versicherung die Mehrkosten für einen Anwaltswechsel nicht. Beweislast für …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Verbraucher unterschiedliche hohe Zinscaps erhalten, doch hatten sie auf die Höhe dieser keinerlei Einfluss. Vielmehr hatten die Banken vorgefertigte Formulare, in die der zuständige Sachbearbeiter nur noch die Höhe des Zinscaps …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… an diesen Unternehmer herauszugeben. Damit sitzt auch hier die Bank am längeren Hebel, denn für sie besteht, anders als beim Unternehmer, kein Unterschied darin, ob der Vertrag zustande kommt oder nicht. Der Unternehmer hingegen braucht das Darlehen …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei der beklagten Bank auf. Bei allen drei Verträgen ist ein Bearbeitungsgeld in Höhe von jeweils 10.000 € veranschlagt worden. Die Verträge kamen zu den genannten Konditionen zustande. Nun verlangt der Kläger jedoch die Rückzahlung …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese eine Feststellungsklage mit dem Klagebegehr ein, festzustellen, dass der erklärte Widerruf wirksam sei und somit ihrerseits keine Zahlungsverpflichtungen mehr bestünden. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht (LG) München wies die Klage ab. Daraufhin ging …
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 21.02.2017 in zwei Revisionsverfahren für die Bausparkassen entschieden. Aus den Urteilen (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) geht hervor …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… z.B. über ein Kundenbeschwerdesystem) beigelegt werden, muss dieser den Verbraucher in Textform über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle informieren und darüber, ob der Unternehmer sich auf eine derartige Schlichtung einlasse …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… 492 Abs. 2 BGB erfüllt seien. Als Beispiel führte die Sparkasse auch die Benennung der zuständigen Aufsichtsbehörde an. Gesetzlich vorgeschrieben wird jedoch nicht die Angabe über die zuständige Aufsichtsbehörde. Der BGH entschied …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Vertrag gilt als von vornherein nicht zustande gekommen. Das bedeutet für den Verbraucher, dass er die Auflösung seines Darlehensvertrages von der Bank verlangen kann – insbesondere in der Niedrigzinsphase ein viel gehegter Wunsch der Verbraucher …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… belehrt den Verbraucher in ihrer Widerrufsbelehrung darüber, dass die Widerrufsfrist seines Darlehensvertrages erst dann zu laufen beginnt, wenn er alle Pflichtangaben erhalten hat. Unter anderem zählt die Bank hier auch Angaben der zuständigen …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… mit einem Widerspruch geltend zu machen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird der Widerspruch von den Beteiligten als begründet anerkannt oder kommt anderweit eine Einigung zustande …