36 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… oder Bargeld abheben. Die Postbank sowie die DSL-Bank gehört zum Finanzdienstleistungskonzern der Deutschen Bank. Ihr oberster Chef, Christian Sewing hat sich öffentlich für diesen untragbaren Zustand entschuldigt, nachdem die BaFin den Konzern für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Erwerbers, herauszugeben. Der Wertersatz ist hier zu leisten, wenn der Schuldner seine Berechtigung eingebüßt hat. Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… an zuständige Behörden (Geldwäschegesetz § 32 Abs. 2 S. 1) lt. Aussage der Bundesregierung, BT-Drs. 20/1983, S. 7: Jahr Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten mit Bezug zu Kryptowerten Davon abgegeben gem. § 32 Absatz 2 Satz 1 …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei letzterem noch eine Vorstellung davon hat, wie die Gewinne zustande kommen, ist das bei Kryptowährungen meist völlig unklar. Ob es sich bei dem konkreten Angebot um verbotene Schneeballsysteme oder gar um Betrug handelt …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Die Richter stellten eine Schadenersatzpflicht des Anlageberaters fest. Für sie war unstreitig, dass ein Beratungsvertrag stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs zustande gekommen war. Ebenso klar war, dass der Berater …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Im Schadensfall wird meist darüber gestritten, ob eine Anlageberatungsvertrag wirksam zustande gekommen ist. Denn aus einem Beratungsvertrag ergeben sich für den Anlageberater eine Reihe von Pflichten gegenüber seinem Kunden. Bei deren Verletzung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und Handelskammern zuständig. Digitalisierung und Veröffentlichung der Verkaufsprospekte Anlegern wird der Zugang zu Informationen zu einer Vermögensanlage erleichtert. Die von der BaFin ab Anfang 2022 gebilligten Verkaufsprospekte werden …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… bei der Rücksendung einer Kaufsache, telefonisch nicht zustande gekommene Verträge etc. Das Gesetz hat diese Fälle nur bei einer zusätzlichen Einschaltung eines Rechtsanwalts (Doppelbeauftragung) geregelt. Bei Zahlungsunwilligkeit besteht danach kein …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Anlagekonzepts hingewiesen wurde. Und das ist ein schwerwiegender Verstoß. Denn der zwischen einem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler zustande gekommene Auskunftsvertrag verpflichtet den Vermittler zu richtiger und vollständiger …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des Arbeitgebers auch das Arbeitsgericht zuständig, an dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat (§ 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG). Unser Angebot: Ersteinschätzung Ihres Homeoffice-Rechtsproblems Wir prüfen für Sie kostenfrei, ob …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… an den Leistungsträger stellen, wenn die Betriebsrente nicht angepasst wird. Der Betriebsrentner muss dann bei seinem ehemaligen Arbeitgeber oder dem zuständigen Versorgungsträger ausdrücklich die Rentensteigerung einfordern. Unterlässt er dies, verzichtet …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sobald die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtig aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließe. Er dürfe davon ausgehen, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ihre Beratungspflichten gegenüber ihren Kunden verletzt. Ganz gleich, ob ein Anlagevermittlungs- oder ein Anlageberatungsvertrag zustande kam, schuldeten sie den Anlageinteressenten eine vollständige und richtige Information über diejenigen tatsächlichen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… griff die Deutsche Bank denjenigen, die über wenig Geld verfügen, sehr tief in die Tasche. Dazu fällt einem nur ein: unanständig und unangemessen. Für die Unangemessenheit sind die Gerichte zuständig. Entgeltklauseln wegen Unangemessenheit …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… testiert haben, zu belangen. Denn in Kenntnis des wahren Zustandes von Wirecard hätten die Anleger ihr Investment nicht getätigt. Aber auch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), deren Chef Hufeld bereits selbstkritisch …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zuständiger Behörden auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger dem Betrieb durch Schließung, Untersagung der Tätigkeit der Beschäftigten oder die Desinfektion der Betriebsräume …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) ein Entschädigungsanspruch für Ansteckungsverdächtige. Das gilt auch bei der völligen oder teilweisen Untersagung bestimmter beruflicher Tätigkeiten durch die zuständige Behörde (§ 31 S. 1 u. 2 IfSG …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Zwischen dem Anleger und der Gesellschaft sei ein Beratungsvertrag mit Haftungsfolgen zustande gekommen. Die ursprünglich ergebnislose Beratung hatte zwar zu einer Beendigung des Vertrages aus dem Jahre 2005 geführt, doch dann sei ein neuer …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… gestritten, unter welchen Umständen der Vertrag zustande gekommen war. Der BGH entschied, dass ein Vertrag nicht unter der ausschließlichen Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wird, sobald ein persönlicher Kontakt zwischen …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… den Kunden abzuwenden. Es gibt dafür zwar keinen vorgeschriebenen Verhaltensablauf. Allerdings haben Banken Vordrucke für einen solchen Fall, die bei den zuständigen Mitarbeitern ausliegen und an andere Banken via Telefax versendet werden können …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und Investitionen im Private-Equity-Sektor zustande kommen. Am Ende erlitten die Anleger erhebliche Verluste, ihre Gelder blieben verschwunden, sodass die Staatsanwaltschaft gegen die Autark Invest AG Ermittlungen wegen Betrugs aufnahm. Unser Fall …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Eine Eintragung können Verbraucher über die Website des Bundesamtes für Justiz vornehmen. Erste Instanz immer ein Oberlandesgericht Die erste zuständige Instanz für die Musterfeststellungsklage ist immer ein Oberlandesgericht …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die zu Rissen an der Außenwand seines Hauses führten, der Kläger gegen das zuständige Energieunternehmen vorgehen wollte, begehrte er die Deckung der rechtlichen Kosten durch den Versicherer. Nach mehrmaliger Korrespondenz mit dessen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… eine Typengenehmigung aus. Damit der spätere Käufer der zuständigen Zulassungsbehörde diese Typengenehmigung nachweisen kann, ist seit 1996 eine durch den Hersteller ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigung verpflichtend. So …