42 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.04.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Allerdings besteht im Ermittlungsverfahren die Gefahr von einschneidenden Maßnahmen wie einer Hausdurchsuchung oder einen sogenannten Nackt-ED (einer erkennungsdienstlichen Behandlung in unbekleidetem Zustand). Die Beschuldigten werden teilweise …
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13.01.2014
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden darf. 5) Wo findet die Berufungsverhandlung statt? Die Berufung findet bei der Berufungskammer des zuständigen Landgerichts statt. Dort werden Sie es in der Regel mit einem Berufsrichter …
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18.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
1. Wann macht man sich wegen Vortäuschens einer Straftat strafbar? Eine Straftat gem. § 145d StGB begeht, wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht …
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29.05.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… nach § 70 Strafgesetzbuch zu verhängen. Weiter wird die zuständige Berufsaufsicht über das Strafverfahren informiert werden. Zu beachten ist, dass der Tatbestand auch dann verwirklicht ist, wenn die Patientin in eine sexuelle Beziehung einwilligt …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle, die als Zeuge oder Sachverständiger getätigt werden, bestraft werden. Hauptanwendungsfall sind falsche Aussagen vor Gericht. Wer bei der Polizei etwas Falsches sagt, der macht …
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27.11.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei einer Vernehmung gemacht werden, reichen aus. 3. Wem gegenüber muss die falsche Verdächtigung geäußert werden? Die Verdächtigung muss gegenüber einer Behörde oder bei einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen …
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23.03.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… meist nicht in der Lage sein, Aussagetüchtigkeit und/oder Glaubwürdigkeit zu beurteilen. 4. Zustandekommen der Aussage Die Umstände, unter denen eine Aussage des Zeugen zustande gekommen ist, können ebenfalls die Einholung …
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09.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Diese kann ausdrücklich, durch schlüssiges Handeln oder sogar durch Unterlassen begangen werden. Tatsachen sind dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände aus der Vergangenheit oder Gegenwart. Durch die Täuschung muss es dann …
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16.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Krankenhaus erfolgen. Dazu muss eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden sein und der Täter muss eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Zudem kann gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden …
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23.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sind. Zudem prüft das Gericht, ob die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen genügt und es überhaupt zuständig ist. Am Ende des Zwischenverfahrens entscheidet das Gericht, ob es das Hauptverfahren eröffnet (dann erlässt …
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12.08.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… ein Richter kann einen Haftbefehl erlassen. In der Praxis beantragt die Staatsanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls und der zuständige Richter erlässt diesen dann. Wichtig ist, dass der Haftbefehl schriftlich erlassen werden muss …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… es zu einer Einstellung kommt, liegt im Ermessen des zuständigen Staatsanwaltes. Ein Verteidiger kann darauf hinwirken, dass das Verfahren eingestellt wird. 3. Wenn ich von einem Kaufhausdetektiv beobachtet werde, dann ist das kein Diebstahl …
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02.04.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… beeinträchtigt. Eine Gesundheitsbeschädigung liegt vor, wenn ein vom körperlichen Normalzustand abweichender Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Die meisten Unfallfolgen, wie Wunden, Gehirnerschütterung, Brüchen etc., erfüllen problemlos …
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… des AG Miesbach handelt es sich zwar um eine Entscheidung, die für andere Verfahren keine Bindungswirkung entfaltet, dennoch sollte sie bei der Verteidigung im Hinterkopf behalten werden. Durch Kontakt zu dem zuständigen Bußgeldrichter …
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24.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Misshandlung versteht man eine üble und unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Gesundheitsbeschädigung ist die Herbeiführung eines pathologischen - also vom normalen Zustand des Körpers …
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10.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer - vermeintlich - betrunken am Steuer erwischt wurde, der muss mit einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) rechnen. Die vorläufige Entziehung erfolgt durch einen Beschluss des zuständigen …
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09.11.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung etc. Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts. Der Richter kann, wenn keine Bedenken bestehen, den beantragten Strafbefehl erlassen. Sofern …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Sachbeschädigungen, Diebstahl, Beleidigung etc. Der Erlass eines Strafbefehls wird von der Staatsanwaltschaft bei dem Strafrichter des zuständigen Amtsgerichts beantragt. Der Richter kann, wenn er keine Bedenken hat den beantragten Strafbefehl erlassen …