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22.03.2023
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die elterliche Haftung beim Umgang der Kinder mit Pferden Einmal ist immer das erste Mal. Diese Floskel gilt auch für den Pferdesport. Die einen zieht es erst im Erwachsenenalter in den Steigbügel, andere sind bereits mit Pferden …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Pferde auf der Weide – was es zu beachten gilt Die Tage werden länger, die Temperaturen steigen: Die Weidesaison steht vor der Tür und das damit verbundene Verletzungsrisiko steigt. Darum ist es wichtig zu wissen, wie man sich im …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Ein Pferd zu halten bedeutet nicht nur, es zu reiten, zu striegeln oder die Box zu säubern. Es bedeutet, sich voll und ganz um ein Lebewesen zu kümmern, inklusive aller Vor- und Nachteile. Dazu gehört auch der regelmäßige Besuch eines …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die Ankaufsuntersuchung Viele Pferdekäufer fürchten folgenden Fall: Kurz nach Kauf des Tieres stellt sich heraus, dass das Pferd krank ist. Um ein solches Risiko weitestgehend auszuschließen und finanziellen Schaden zu vermeiden, wird das …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nach meiner Auffassung besteht spätestens seit der Umsetzung des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.01.2021 durch die jeweiligen Bundesländer in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei allen Einkäufen und Besorgungen des …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Die Einstufung eines Pferdekaufs in einen Verbrauchsgüterkauf (Vertrag zwischen Unternehmer bzw. Händler und Verbraucher, also Privatperson) oder in einen Verkauf zwischen Privatpersonen kann weitreichende Konsequenzen haben. Gerade wenn …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Nahezu jeder, der sein Pferd nicht bei sich zu Hause, sondern in einem fremden Reitstall oder auf einer fremden Wiese untergebracht hat, hat – ob mündlich oder schriftlich – einen Vertrag geschlossen: Den sogenannten Einstellvertrag (auch …
Schlüssiges Konzept (KdU) des Jobcenter Limburg-Weilburg für den Mittelbereich Weilburg rechtswidrig
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Seit dem 01.07.2017 wendet das Jobcenter Limburg-Weilburg für die Bestimmung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung im Landkreis Limburg-Weilburg ein neues sog. „schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen KdU“ an. …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Sanktionsbescheide bzw. Sperrzeitenbescheide können nach meiner Erfahrung aus den unterschiedlichsten Gründen rechtswidrig sein. An einen solchen Bescheid stellt das Gesetz hohe Anforderungen. Das konkret sanktionierte Verhalten muss genau …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Auch während der vereinbarten Kurzarbeit können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. In einer solchen Situation können sich für beide Seiten zahlreiche Probleme und rechtliche Unsicherheiten …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Der ab 28.04.2020 geltende neue Bußgeldkatalog wurde zwar ab Juli 2020 außer Kraft gesetzt. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden und ist überdies auch schon vorgekommen, dass weiterhin Bußgeldbescheide auf Grundlage dieses außer Kraft …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Vor kurzem wurde mir ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorgelegt, der schlicht mit der Begründung „Corona-Krise“ erlassen wurde. Dabei wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen eine Vereinbarung im …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Mit Bescheid vom 15.10.2015 stellte das Kraftfahrt-Bundesamts zunächst fest, dass der Motor des Typs EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2017 versehen ist. Der BGH hat jetzt mit Urteil vom …
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23.06.2020
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Sie haben eine rote Ampel überfahren und nun droht nicht nur ein hohes Bußgeld, sondern auch ein Fahrverbot? Dann liegt meist ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor, die Ampel war also länger als eine Sekunde rot. Zunächst einmal: Viele …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich mit meinem Pferd am Straßenverehr teilnehme? Nicht nur im Sommer sind wir Reiter oft und gerne im Gelände unterwegs. Auch im Winter trotzen viele dem nassen und kalten Wetter und reiten aus, um nicht …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Reiten will gelernt sein - und so kommen die meisten Reiter und Reiterinnen mindestens einmal im Laufe ihrer Reitkarriere in den Genuss einer Reitstunde. Ob es wirklich ein Genuss war, stellt sich meist erst im Nachhinein heraus und ist …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Die Lösung: Zustellung durch den Gerichtsvollzieher § 132 BGB eröffnet die Möglichkeit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher für den außergerichtlichen Schriftverkehr unter Privatpersonen. Und das ist die mit großem Abstand …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Kürzlich hatte ich es mit einem, vornehm ausgedrückt, schwierigen Geschäftspartner auf der Gegenseite zu tun. Es ging um Gewährleistungsansprüche meiner Mandantin. Am Telefon wollte unser Gegenüber nicht mit mir über die Sache reden. Also …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Seit 30.03.2020 können durch die Corona-Krise in Not geratene Unternehmen einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse erhalten. Diese betragen für Unternehmen bis zu 5 Mitarbeiter: bis zu 10.000 Euro, bis zu 10 Mitarbeiter: bis zu 20.000 Euro, …
Corona-Pandemie: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (volle Übernahme der Mietkosten im SGB II)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Viele Menschen geraten momentan unverschuldet in existenzgefährdende Notlagen. Hierfür kann es die unterschiedlichsten Ursachen geben (Verlust des Arbeitsplatzes, Ende des ALG-I-Anspruchs, Kurzarbeit etc.). Deshalb hat sich der Gesetzgeber …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Diese und auch weitere Fragen dürften zahlreiche Arbeitnehmer momentan stark beschäftigen. Die Corona-Pandemie setzt die gesetzlich bestehenden Kündigungsschutzvorschriften und die Anforderungen, die das Gesetz an eine ordentliche und …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Erzielt auch nur ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Einkommen, wird über den Leistungsanspruch in der Regel zunächst einmal nur vorläufig entschieden. Nach Ablauf dieses Bewilligungszeitraumes ergeht dann in den meisten Fällen ein …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Nunmehr ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.11.2019, Az.: 2 Ss-OWi 942/19) der Argumentation der Anwaltschaft gefolgt und hat entschieden, dass Bußgeldbescheide, die auf einer Geschwindigkeitsmessung durch …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Bislang konnten die Jobcenter bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Regelbedarfs um 60 Prozent gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB aussprechen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist jetzt von dem …